Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt die Beantragung eines vorgezogenen Anmeldeverfahrens für die Gesamtschulen für das Schuljahr 2023/24 bei der Bezirksregierung Köln.

Der Schulträger sorgt dafür, dass ein Zweitwunsch erfragt und bei freien Kapazitäten berücksichtigt wird.
Auf die Abfrage eines Drittwunsches wird verzichtet.

 

Das vorgezogene Verfahren muss schnellstmöglich und vor Beginn des zweiten Verfahrens abgeschlossen werden.

 




Abstimmungsergebnis:

 

  1. Abstimmung über die im Beschlussvorschlag der Verwaltung genannte Beschlussalterative:

 

Gegen die Stimmen von CDU, Volt und FDP mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke abgelehnt.

 

  1. Abstimmung über den Vorschlag von Herrn Ausschussvorsitzenden Dr. Helge Schlieben, den Beschlusstext durch den Satz „Das vorgezogene Verfahren muss schnellstmöglich und vor Beginn des zweiten Verfahrens abgeschlossen werden.“ zu ergänzen:

 

Bei Enthaltung von der CDU und gegen die Stimme der FDP mit der Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt und Die Linke zugestimmt.

 

  1. Abstimmung über den so ergänzten Beschlusstext:

 

Bei Enthaltung von der CDU und gegen die Stimme der FDP mit der Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt und Die Linke zugestimmt.