Die Behandlung der Vorlage wurde aufgrund von Beratungsbedarf in die nächste Beratungsfolge verwiesen. Zur Klärung soll davor ein Gespräch mit der Fachverwaltung stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

Der Vertagung in die nächste Beratungsfolge wurde einstimmig zugestimmt.

Im Rahmen der Festsetzung über die Tagesordnung bis nach der Vorberatung in allen anderen Ausschüssen und vor der Beschlussfassung im Rat zurückgestellt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt die Angelegenheit vor Eintritt in die Tagesordnung zurück.

Ohne Votum in nachfolgende Gremien gegeben.

Der Integrationsrat und der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren haben jeweils bei der Fachverwaltung Beratungsbedarf angemeldet.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möchte das Ergebnis des Beratungsbedarfes mitberücksichtigen.

Die FDP-Fraktion bittet daher um Vertagung.

Beschluss:

Die Vorlage wird aufgrund des Beratungsbedarfes der vorherigen Gremien vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Hertel, Frau Becker)

Beschluss:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zurückgestellt zur Wiedervorlage in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19.09.2023.

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stellt die Angelegenheit – vor Eintritt in die Tagesordnung – zurück.

Beschluss:

Die Behandlung der Vorlage wurde aufgrund von Beratungsbedarf in die nächste Beratungsfolge verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Der Vertagung in die nächste Beratungsfolge wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Zurückgestellt bis zur Sitzung am 23.10.2023.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss stellt die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung zurück.

Abstimmungsergebnis:

• 13 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), SPD-Fraktion (1), CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), Sportjugend Köln e.V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Der Ausschuss für Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird in die nächste Sitzung vertagt.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss stellt die Angelegenheit zurück.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Die Angelegenheit wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung über den Antrag, die Beschlussfassung auf die Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 19.10.2023 zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion die Linke und Lilo Heinrich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

Die Beratung wurde zurückgestellt bis nach einem Fachgespräch mit der Fachverwaltung.

Beschluss:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss stellt die Vorlage zurück.

Beschluss:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

I Antrag auf Verweisung, SPD

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregung und Beschwerden verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in andere Gremien.

Abstimmung zu:

I Antrag auf Verweisung, SPD

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Behandlung der Vorlage wurde aufgrund von Beratungsbedarf in die nächste Beratungsfolge verwiesen. Zur Klärung soll davor ein Gespräch mit der Fachverwaltung stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

Der Vertagung in die nächste Beratungsfolge wurde einstimmig zugestimmt.

Der Wirtschaftsausschuss verweist die Beschlussvorlage der Verwaltung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Zurückgestellt zur Wiedervorlage in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.11.2023.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist die Angelegenheit – ohne Votum – in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt.

Bezirksvertreter Fischer (Fraktion Die LINKE.), Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) und Bezirksvertreterin Erkmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss
zu fassen:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Bercher-Hiss)

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Vorlage zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis:

• 12 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), SPD-Fraktion (1), CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1),

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Frau Kleine (SKF e.V. Köln) stimmt stellvertretend ab für Herrn Krücker (Caritasverband Köln e.V.)

Der Ausschuss für Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird in die nächste Sitzung vertagt.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss stellt die Angelegenheit bis zur nächsten regulären Sitzung zurück.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Vorlage wird bis zur nächsten Sitzung des Sportausschusses zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat

1. nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;
2. beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;
3. beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;
4. beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Bei einer Enthaltung, einstimmig empfohlen.

Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion sowie von den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen sowie Die Linke und Lilo Heinrich:

Die Bezirksvertretung Chorweiler

1. ist enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse der Integrierten, strategischen Sozialplanung 2023. Um nur ein Beispiel zu nenn: Wenn die Zahl der unter 3-jährigen Kinder in Kitas und Tagespflege von jetzt 48% auf 52% in 2027 gesteigert werden soll, stellen wir die Frage, wo das geschehen soll. In der Innenstadt, wo die Quote heute bereits bei 59% liegt oder in Chorweiler, wo der Stadtbezirk nur auf eine Quote von 30% kommt und der Stadtteil sogar nur auf 20%. Sozial ist die Planung nur dann, wenn die benachteiligten Stadtteile vorrangig gefördert werden.

2. stimmt den strategischen Zielen / Teilzielen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt unter der oben genannten Voraussetzung zu.

3. beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele / Teilziele verfolgt werden sollen.

4. beauftragt die Verwaltung, den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen mindestens jährlich über die Zielerreichung und Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich bei Enthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

Abstimmung über den so geänderten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler

1. ist enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse der Integrierten, strategischen Sozialplanung 2023. Um nur ein Beispiel zu nenn: Wenn die Zahl der unter 3-jährigen Kinder in Kitas und Tagespflege von jetzt 48% auf 52% in 2027 gesteigert werden soll, stellen wir die Frage, wo das geschehen soll. In der Innenstadt, wo die Quote heute bereits bei 59% liegt oder in Chorweiler, wo der Stadtbezirk nur auf eine Quote von 30% kommt und der Stadtteil sogar nur auf 20%. Sozial ist die Planung nur dann, wenn die benachteiligten Stadtteile vorrangig gefördert werden.

2. stimmt den strategischen Zielen / Teilzielen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt unter der oben genannten Voraussetzung zu.

3. beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele / Teilziele verfolgt werden sollen.

4. beauftragt die Verwaltung, den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen mindestens jährlich über die Zielerreichung und Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich bei Enthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat 1. nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis; 2. beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt; 3. beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen; 4. beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.

Beschluss:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

ohne Votum in die nachfolgenden Gremien

TOP 6.1 „Antrag zur Beschlussvorlage „Strategische Sozialplanung - Herausforderungen und Ziele 4069/2022" AN/1407/2023“ und TOP 6.1.1 „Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage „Strategische Sozialplanung - Herausforderungen und Ziele 4069/2022" AN/1926/2023“ wurden zusammen mit dem TOP 8.3 behandelt.

Der Antragsteller zieht den Änderungsantrag zu TOP 6.1 zurück.

Abstimmung über den Ergänzungsantrag des Integrationsrates zu TOP 6.1.1:

Der Integrationsrat empfiehlt folgende geänderte Beschlussfassung:

Beschluss:

Der Integrationsrat bemängelt die weitgehend undifferenzierte und wenig erläuternde Darstellung der Lebenswirklichkeit von Menschen mit internationaler Familiengeschichte in der Anlage zur Beschlussvorlage „Strategische Sozialplanung - Herausforderungen und Ziele 4069/2022"
und

1. nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2. beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3. beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4. beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten;

5. bittet den Rat die Verwaltung zu beauftragen, bei Vorlage einer künftigen integrierten Sozialplanung die Einlassungen des Integrationsrates zu berücksichtigen und auf eine differenzierte Datenlage zurückzugreifen bzw. diese zu schaffen, um sicher zu stellen, dass Menschen mit internationaler Familiengeschichte, d.h. 40% der Kölner Bevölkerung, differenziert z.B. nach ausländerrechtlichem Status, Aufenthaltsdauer, Zuwanderungsintention, Milieuzugehörigkeit usw. betrachtet werden, sowie erklärende Erläuterungen und Hintergrundinformationen zu geben, warum sich die statistischen Zahlen in dieser Weise bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte darstellen.“

Es wird hierzu verwiesen 

auf die Diskussion im Frühjahr 2022 zum „1. Kölner Lebenslagenbericht 2020“ und die bei Beschlussfassung im Rat am 24.6.2022 vorgebrachte Bitte an die Verwaltung, „die Anregungen aus den vorberatenden Gremien miteinzubeziehen“ (u.a. des einstimmig beschlossenen Antrages AN/1196/2021 des Integrationsrates vom 1.6.2022),

sowie auf die erneuten Einlassungen im jetzt zurückgezogenen Antrag AN/1407/2023 von Herrn Keltek vom 14.08.2023 .

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Votum in nachfolgende Gremien.

Beschluss:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

• 15 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

1.    Die Beschlussvorlage wird mit dem Änderungsantrag ohne Votum in die Nachfolgenden Gremien verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die weiteren Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Der Sportausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Im Rahmen der Festsetzung der Tagesordnung zurückgestellt.

Beschluss:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

• 15 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

5.    beauftragt die Verwaltung im Rahmen des Programms Lebenswerte Veedel gemäß dem "Handbuch Bürger*innen- und Sozialraumorientierung in Köln" die strategischen Ziele auf der Basis von Sozialraumgebietsanalysen und Sozialraumgebietsplanungen zügig kleinräumig umzusetzen, um die Lebensverhältnisse und Teilhabechancen in diesen Gebieten zu verbessern.

6.    beauftragt die Verwaltung, die Datenlage insbesondere für Menschen mit internationaler Familiengeschichte, für Menschen mit Behinderungen und für queere Menschen zu verbessern und die zuständigen Gremien in die Bewertung der Ergebnisse einzubeziehen.

Menschen mit internationaler Familiengeschichte, d. h. 40 % der Kölner Bevölkerung, sollen differenziert, z.B. nach ausländerrechtlichem Status, Aufenthaltsdauer, Zuwanderungsintention, Milieuzugehörigkeit usw. betrachtet werden. Zudem sollen erklärende Erläuterungen und Hintergrundinformationen gegeben werden, warum sich die statistischen Zahlen in dieser Weise bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte darstellen.

Sofern für die Verbesserung der Datenlage zusätzliche Haushaltsmittel benötigt werden, wird die Verwaltung aufgefordert, gemäß § 3 (4) der GO eine entsprechende Beschlussfassung vorzulegen.

7.    beauftragt die Verwaltung das Kapitel 7.2 der Anlage 1 der Vorlage 4069/2022 wie Anlage 1 der Vorlage 3361/2023 zu ändern.

8.    beauftragt die Verwaltung, in Kapitel 7 der Anlage 1 der Vorlage 4069/2022 eine Präambel mit folgendem Wortlaut voranzustellen:

"Der Themenbereich Behinderung umfasst alle Lebensbereiche und soziale Gruppen jeden Alters, Geschlechts und sozialer Stellung unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit. Eine Behinderung ist eine große Herausforderung für die volle Teilhabe an der Gesellschaft und geht mit Belastung einher. Die Teilhabe behinderter Menschen und ihrer Angehörigen wird derzeit nur unzureichend gedeckt."

9.    beauftragt die Verwaltung, das Thema "Kulturelle Teilhabe von und mit Menschen mit Behinderungen in und außerhalb von Einrichtungen" in der Fortschreibung des Lebenslagenberichts aufzugreifen. Die relevanten Aspekte kultureller Teilhabe sind mit Vertreter*innen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu erarbeiten.

10.  fordert die Verwaltung auf, die strategischen Zielwerte zu schärfen bzw. konkret zu formulieren. Strategische Zielwerte ohne konkreten (Zahlen-)Werte sind von der Verwaltung im Jahr 2024 ausarbeiten und um konkrete Werte zu ergänzen. Weiterhin sollen folgende Punkte geschärft werden:

a.    zu Kapitel 2.1 Strategisches Ziel: Die Gesundheit von Kindern aus bildungsfernen und sozioökonomischen schwächeren Verhältnissen ist verbessert

Die strategischen Teilziele zur Kindergesundheit im Jahr 2030 sollen eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur Lage von 2018 darstellen. In den ausgewiesenen Sozialraumgebieten sind Entwicklungen deutlich in Richtung der städtischen Durchschnittswerte anzustreben.

b.    Zu Kapitel 3.3 Strategisches Ziel Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit internationaler Familiengeschichte zu (höheren) Bildungsabschlüssen führen

Die strategischen Zielwerte der strategischen Teilziele sind konkret zu formulieren.

c.    Zu Kapitel 3.3, Teilziel „Der Anteil der Schulabgänger*innen ohne Hauptschulabschluss (ohne Förderschulen) ist gesenkt.“

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Teilziel für Schulabgänger*innen inklusive der Schüler*innen an Förderschulen, die zielgleich unterrichtet werden, zu formulieren.

d.    Zu Kapitel 4.3 Strategisches Ziel Berufliche Ausbildung junger Erwachsener mit internationaler Familiengeschichte ist verbessert

Der strategische Zielwert zum Anteil ausländischer Auszubildenden ist dem Anteil der ausländischen jungen Erwachsenen an der Gesamtbevölkerung in der entsprechenden Alterskohorte anzunähern.

11.  fordert die Verwaltung auf, im Jahr 2024 die (zusätzlichen) Maßnahmen darzustellen, die innerhalb der Verwaltung zur Erreichung der strategischen Ziele vorgenommen werden und die neu initiiert werden.

12.  Danach soll im Zweijahresrhythmus über die Entwicklung der Zielwerte berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt und SPD, bei Enthaltung von FDP und die Linke, zugestimmt.

Beschluss in der Fassung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren vom 29.02.2024 (Anlage 11):

Der Rat

1.    nimmt die elf in der Anlage benannten strategischen Herausforderungen für die zukünftige integrierte Sozialplanung der Stadt zustimmend zur Kenntnis;

2.    beschließt die strategischen Ziele/Teilziele zu den Herausforderungen wie in der Anlage dieser Vorlage ausgeführt;

3.    beauftragt die Verwaltung, im Sinne des strategischen Steuerungsprozesses der integrierten Sozialplanung, dort wo noch nicht mit einer Fachplanung hinterlegt, darzulegen, mit welchen geeigneten Strategien die Ziele/Teilziele verfolgt werden sollen;

4.    beauftragt die Verwaltung den Fachausschüssen regelmäßig über die Zielerreichung und die Strategien zur Zielerreichung zu berichten.

5.    beauftragt die Verwaltung im Rahmen des Programms Lebenswerte Veedel gemäß dem "Handbuch Bürger*innen- und Sozialraumorientierung in Köln" die strategischen Ziele auf der Basis von Sozialraumgebietsanalysen und Sozialraumgebietsplanungen zügig kleinräumig umzusetzen, um die Lebensverhältnisse und Teilhabechancen in diesen Gebieten zu verbessern.

6.    beauftragt die Verwaltung, die Datenlage insbesondere für Menschen mit internationaler Familiengeschichte, für Menschen mit Behinderungen und für queere Menschen zu verbessern und die zuständigen Gremien in die Bewertung der Ergebnisse einzubeziehen.

Menschen mit internationaler Familiengeschichte, d. h. 40 % der Kölner Bevölkerung, sollen differenziert, z.B. nach ausländerrechtlichem Status, Aufenthaltsdauer, Zuwanderungsintention, Milieuzugehörigkeit usw. betrachtet werden. Zudem sollen erklärende Erläuterungen und Hintergrundinformationen gegeben werden, warum sich die statistischen Zahlen in dieser Weise bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte darstellen.

Sofern für die Verbesserung der Datenlage zusätzliche Haushaltsmittel benötigt werden, wird die Verwaltung aufgefordert, gemäß § 3 (4) der GO eine entsprechende Beschlussfassung vorzulegen.

7.    beauftragt die Verwaltung das Kapitel 7.2 der Anlage 1 der Vorlage 4069/2022 wie Anlage 1 der Vorlage 3361/2023 zu ändern.

8.    beauftragt die Verwaltung, in Kapitel 7 der Anlage 1 der Vorlage 4069/2022 eine Präambel mit folgendem Wortlaut voranzustellen:

"Der Themenbereich Behinderung umfasst alle Lebensbereiche und soziale Gruppen jeden Alters, Geschlechts und sozialer Stellung unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit. Eine Behinderung ist eine große Herausforderung für die volle Teilhabe an der Gesellschaft und geht mit Belastung einher. Die Teilhabe behinderter Menschen und ihrer Angehörigen wird derzeit nur unzureichend gedeckt."

9.    beauftragt die Verwaltung, das Thema "Kulturelle Teilhabe von und mit Menschen mit Behinderungen in und außerhalb von Einrichtungen" in der Fortschreibung des Lebenslagenberichts aufzugreifen. Die relevanten Aspekte kultureller Teilhabe sind mit Vertreter*innen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu erarbeiten.

10.  fordert die Verwaltung auf, die strategischen Zielwerte zu schärfen bzw. konkret zu formulieren. Strategische Zielwerte ohne konkreten (Zahlen-)Werte sind von der Verwaltung im Jahr 2024 ausarbeiten und um konkrete Werte zu ergänzen. Weiterhin sollen folgende Punkte geschärft werden:

a.    zu Kapitel 2.1 Strategisches Ziel: Die Gesundheit von Kindern aus bildungsfernen und sozioökonomischen schwächeren Verhältnissen ist verbessert

Die strategischen Teilziele zur Kindergesundheit im Jahr 2030 sollen eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur Lage von 2018 darstellen. In den ausgewiesenen Sozialraumgebieten sind Entwicklungen deutlich in Richtung der städtischen Durchschnittswerte anzustreben.

b.    Zu Kapitel 3.3 Strategisches Ziel Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit internationaler Familiengeschichte zu (höheren) Bildungsabschlüssen führen

Die strategischen Zielwerte der strategischen Teilziele sind konkret zu formulieren.

c.    Zu Kapitel 3.3, Teilziel „Der Anteil der Schulabgänger*innen ohne Hauptschulabschluss (ohne Förderschulen) ist gesenkt.“

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Teilziel für Schulabgänger*innen inklusive der Schüler*innen an Förderschulen, die zielgleich unterrichtet werden, zu formulieren.

d.    Zu Kapitel 4.3 Strategisches Ziel Berufliche Ausbildung junger Erwachsener mit internationaler Familiengeschichte ist verbessert

Der strategische Zielwert zum Anteil ausländischer Auszubildenden ist dem Anteil der ausländischen jungen Erwachsenen an der Gesamtbevölkerung in der entsprechenden Alterskohorte anzunähern.

11.  fordert die Verwaltung auf, im Jahr 2024 die (zusätzlichen) Maßnahmen darzustellen, die innerhalb der Verwaltung zur Erreichung der strategischen Ziele vorgenommen werden und die neu initiiert werden.

12.  Danach soll im Zweijahresrhythmus über die Entwicklung der Zielwerte berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke, FDP und AfD zugestimmt.