Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Anfragen, die in der Bezirksvertretung gestellt werden, sind von der Verwaltung gemäß den in der Geschäftsordnung des Rates festgelegten Fristen fristgerecht zu beantworten.

Der Bezirksvertretungen wird wieder ein Mitarbeiter der Verwaltung aus dem Verkehrsdezernat als Ansprechpartner genannt. Dieser Mitarbeiter berät die Mitglieder der Bezirksvertretung bei allen Verkehrs-Themen und nimmt als Vertreter der Verwaltung an den Sitzungen der Bezirksvertretung teil.

Fordert eine Bezirksvertretung für die Beratung eines Top aus dem Kapitel „Anhörungen und Stellungnahmen“ die Anwesenheit eines Experten aus der Verwaltung an, nimmt dieser an der Sitzung der der Bezirksvertretung zur Beratung der Bezirksvertretung teil.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Schroeder (Klima Freunde).