Die Stadtarbeitgemeinschaft Queerpolitik empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die „Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Gewaltprävention und zum Abbau von Diskriminierung im Bereich LSBTI“ und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung bzw. der Fortsetzung dieses ersten Kölner LSBTI-Förderprogramms von 2022.

 

2. Ferner beschließt der Rat, die Entscheidung über die Bewilligung der einzelnen Zuwendungen an Berechtigte im Sinne der beiliegenden Förderrichtlinie dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren zu übertragen. Auf Grundlage der fristgerecht eingegangenen, prüffähigen Antragstellungen erarbeitet die Fachverwaltung eine Vorschlagsliste für Zuwendungen an Berechtigte im Sinne der Förderrichtlinie. Diese wird dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren vor Förderzusage und Mittelausschüttung zur Entscheidung und Mittelfreigabe vorgelegt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig empfohlen

Beschluss:

1.  Der Rat der Stadt Köln beschließt die „Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Gewaltprävention und zum Abbau von Diskriminierung im Bereich LSBTI“ und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung bzw. der Fortsetzung dieses ersten Kölner LSBTI-Förderprogramms von 2022.

2.  Ferner beschließt der Rat, die Entscheidung über die Bewilligung der einzelnen Zuwendungen an Berechtigte im Sinne der beiliegenden Förderrichtlinie dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren zu übertragen. Auf Grundlage der fristgerecht eingegangenen, prüffähigen Antragstellungen erarbeitet die Fachverwaltung eine Vorschlagsliste für Zuwendungen an Berechtigte im Sinne der Förderrichtlinie. Diese wird dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren vor Förderzusage und Mittelausschüttung zur Entscheidung und Mittelfreigabe vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.