Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk vom 20.10.2022 zur Kenntnis und lehnt deren Umsetzung aufgrund einer fehlenden rechtlichen Grundlage ab.
Der Rat der Stadt Köln nimmt das Ergebnis der verwaltungsinternen Prüfung zur Kenntnis, dass keine zusätzlichen Finanzmittel zur Anschaffung von Hygienematerial oder Schutzmasken zur Verfügung gestellt werden können.
Abstimmungsergebnis:
- 14
Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), SPD-Fraktion (2),
CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ
Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische
NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1),
Sportjugend Köln e.V. (1)
·
1
Gegenstimme: Fraktion Die Linke. (1)
·
keine
Enthaltungen
Mehrheitlich zugestimmt.
Frau Körfgen (Evangelische Jugend in Köln)
stimmt stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ Erzdiözese Köln e.V.).
Frau Knöchel (DGB-Region
Köln-Bonn) stimmt stellvertretend ab für Herrn Kurbjeweit (SJD – Die Falken
Kreisverband Köln)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk vom 20.10.2022 zur Kenntnis und lehnt deren Umsetzung aufgrund einer fehlenden rechtlichen Grundlage ab.
Der Rat der Stadt Köln nimmt das Ergebnis der verwaltungsinternen Prüfung zur Kenntnis, dass keine zusätzlichen Finanzmittel zur Anschaffung von Hygienematerial oder Schutzmasken zur Verfügung gestellt werden können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk vom 20.10.2022
zur Kenntnis und lehnt deren Umsetzung aufgrund einer fehlenden rechtlichen
Grundlage ab.
Der
Rat der Stadt Köln nimmt das Ergebnis der verwaltungsinternen Prüfung zur
Kenntnis, dass keine zusätzlichen Finanzmittel zur Anschaffung von
Hygienematerial oder Schutzmasken zur Verfügung gestellt werden können.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und AfD bei
Stimmenthaltung von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) zugestimmt.