Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, den Antrag des Integrationsrates vom 19.11.2007 aufzugreifen und den Landtag zu bitten, § 27 der Gemeindeordnung so zu ändern, dass zukünftig Integrationsräte an die Stelle der bisherigen Ausländerbeiräte treten, die die im Antrag aufgeführten Grundvoraussetzungen einschließlich der Änderung der Verwaltung erfüllen.

 

Die Formulierung im zehnten Aufzählungspunkt des Antrages

  • „Der Integrationsrat wird bei der Besetzung der Stelle der Geschäftsführung sowie bei der Einstellung von Personal für die Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Migrations- und Integrationsarbeit beteiligt.“

 

wird ersetzt durch:

  • „Der Integrationsrat wird bei der Besetzung der Stelle der Geschäftsführung sowie bei der Einstellung von Personal für die Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Migrations- und Integrationsarbeit in der Geschäftsstelle des Integrationsrates und im Interkulturellen Referat frühzeitig informiert.“


Abstimmungsergebnis:

 

Mit deutlicher Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.