Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Der Finanzausschuss verweist im ersten Durchgang die Vorlage in die nachfolgenden Gremien.

 

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt zunächst über die folgende, mündlich vorgetragene Ergänzung zu Ziffer 2 der Verwaltungsvorlage durch die SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) abstimmen:

Beschluss:

 

d)    Am Standort in Holweide wird auch weiterhin eine stationäre medizinische Infrastruktur im Sinne eines Krankenhauses aufrechterhalten, die die örtlichen Bedarfe der Bevölkerung im Stadtbezirk insbesondere mit Blick auf die Grund- und Notfallversorgung abdeckt.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne und der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) beschlossen.

 

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Fuchs über den durch Ziffer 2d ergänzten Gesamtbeschluss abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und befürwortet die geplanten Investitionen in Höhe von 590 Mio. € zur Modernisierung und zum Ausbau des Standorts Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus und als alleinigem Standort der Kliniken Köln, um die Gesundheitsversorgung in Köln und der Region sowie das Unternehmen Kliniken Köln zukunftsfähig aufzustellen.

Die bisher an den Standorten Merheim, Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der Kliniken der Stadt Köln gGmbH werden – mit Ausnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) – mittel- bis langfristig am Standort Merheim zentralisiert.

 

2.    Der Rat ermächtigt die Gesellschaftervertreterin der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Kliniken Köln, die Geschäftsführung mit der Umsetzung dieses Zukunftsmodells unter folgenden Maßgaben zu beauftragen:

a)    Die Geschäftsführung wird aufgefordert, für die Umsetzung des Vorhabens in größtmöglichem Umfang Förder- und sonstige Drittmittel einzuwerben.

b)    Die Geschäftsführung wird aufgefordert, in einem jährlichen Sanierungsbericht über den Fortschritt der Sanierung der Kliniken Köln anhand eines Soll/Ist-Vergleichs zu berichten. Der Sanierungsbericht soll dem Wirtschaftsplan für das darauffolgende Jahr beigefügt werden und etwaige Nachsteuerungsbedarfe beinhalten. Der Sanierungsbericht ist dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.

c)    Die Geschäftsführung wird gebeten, Räumlichkeiten für eine ergänzende kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu prüfen und in Abstimmung mit der Verwaltung ein Konzept zu erstellen, das die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Personalwohnungen im Rechtsrheinischen umfasst.

d)    Am Standort in Holweide wird auch weiterhin eine stationäre medizinische Infrastruktur im Sinne eines Krankenhauses aufrechterhalten, die die örtlichen Bedarfe der Bevölkerung im Stadtbezirk insbesondere mit Blick auf die Grund- und Notfallversorgung abdeckt.

 

3.    Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung, die notwendigen haushaltstechnischen Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsmodells der Kliniken Köln im Doppelhaushalt 2023/2024 und in der Planung für die Haushaltsjahr 2025ff. in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) beschlossen.

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und befürwortet die geplanten Investitionen in Höhe von 590 Mio. € zur Modernisierung und zum Ausbau des Standorts Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus und als alleinigem Standort der Kliniken Köln, um die Gesundheitsversorgung in Köln und der Region sowie das Unternehmen Kliniken Köln zukunftsfähig aufzustellen.

Die bisher an den Standorten Merheim, Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der Kliniken der Stadt Köln gGmbH werden – mit Ausnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) – mittel- bis langfristig am Standort Merheim zentralisiert.

 

2.    Der Rat ermächtigt die Gesellschaftervertreterin der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Kliniken Köln, die Geschäftsführung mit der Umsetzung dieses Zukunftsmodells unter folgenden Maßgaben zu beauftragen:

a)    Die Geschäftsführung wird aufgefordert, für die Umsetzung des Vorhabens in größtmöglichem Umfang Förder- und sonstige Drittmittel einzuwerben.

b)    Die Geschäftsführung wird aufgefordert, in einem jährlichen Sanierungsbericht über den Fortschritt der Sanierung der Kliniken Köln anhand eines Soll/Ist-Vergleichs zu berichten. Der Sanierungsbericht soll dem Wirtschaftsplan für das darauffolgende Jahr beigefügt werden und etwaige Nachsteuerungsbedarfe beinhalten. Der Sanierungsbericht ist dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.

c)    Die Geschäftsführung wird gebeten, Räumlichkeiten für eine ergänzende kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu prüfen und in Abstimmung mit der Verwaltung ein Konzept zu erstellen, das die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Personalwohnungen im Rechtsrheinischen umfasst.

 

3.    Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung, die notwendigen haushaltstechnischen Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsmodells der Kliniken Köln im Doppelhaushalt 2023/2024 und in der Planung für die Haushaltsjahr 2025ff. in die Wege zu leiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ohne Votum in nachfolgende Gremien.

 

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und befürwortet die geplanten Investitionen in Höhe von 590 Mio. € zur Modernisierung und zum Ausbau des Standorts Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus und als alleinigem Standort der Kliniken Köln, um die Gesundheitsversorgung in Köln und der Region sowie das Unternehmen Kliniken Köln zukunftsfähig aufzustellen.

Die bisher an den Standorten Merheim, Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der Kliniken der Stadt Köln gGmbH werden – mit Ausnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) – mittel- bis langfristig am Standort Merheim zentralisiert.

2.    Der Rat ermächtigt die Gesellschaftervertreterin der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Kliniken Köln, die Geschäftsführung mit der Umsetzung dieses Zukunftsmodells unter folgenden Maßgaben zu beauftragen:

a)    Die Geschäftsführung wird aufgefordert, für die Umsetzung des Vorhabens in größtmöglichem Umfang Förder- und sonstige Drittmittel einzuwerben.

b)    Die Geschäftsführung wird aufgefordert, in einem jährlichen Sanierungsbericht über den Fortschritt der Sanierung der Kliniken Köln anhand eines Soll/Ist-Vergleichs zu berichten. Der Sanierungsbericht soll dem Wirtschaftsplan für das darauffolgende Jahr beigefügt werden und etwaige Nachsteuerungsbedarfe beinhalten. Der Sanierungsbericht ist dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.

c)    Die Geschäftsführung wird gebeten, Räumlichkeiten für eine ergänzende kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu prüfen und in Abstimmung mit der Verwaltung ein Konzept zu erstellen, das die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Personalwohnungen im Rechtsrheinischen umfasst.
Der F-Trakt des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße, der gerade erst erneuert wird, bleibt auch in Zukunft erhalten und wird einer medizinischen Nachnutzung zugeführt. Dabei soll ein kinderärztlicher Kassensitz (mit einer – wie aktuell vorhanden - Kinder- und Jugendärztliche Notfallpraxis) verwirklicht werden, der von einer städtischen Tochter-GmbH als Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) betrieben wird. Dazu fordern wir entsprechende Gespräche der Geschäftsführung mit der Kassenärztlichen Vereinigung.

3.    Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung, die notwendigen haushaltstechnischen Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsmodells der Kliniken Köln im Doppelhaushalt 2023/2024 und in der Planung für die Haushaltsjahr 2025ff. in die Wege zu leiten.

4.    Die Stadt Köln erwirbt das Grundstück von den Kliniken. Es wird einer öffentlichen (z.B. Schule) oder – als Miete/Pacht – genossenschaftlichen oder anderswie gemeinwohlorientierten Nutzungen zugeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von GUT & Klima Freunde und Herrn Beckhaus mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, CDU und Linke abgelehnt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zuerst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

I.              Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, die Verwaltungsvorlage (0551/2023) wie folgt zu ersetzen:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine neue detaillierte Beschlussvorlage aufbauend auf dem Zukunftsmodell der Kölner Kliniken und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Krankenhausreformen des Bundes und des Landes NRW aufzusetzen, die folgende weitere Maßgaben erfüllt:

 

a)    sofern im Rahmen der finalen Konzeptionierung bisher für Krankenhauszwecke genutzte Flächen freigezogen werden, sollen diese zum einen für die unter genannten medizinischen Entwicklungen für die medizinische Versorgung in Holweide und Riehl sowie für Wohnnutzung mit Werkswohnungen für Klinik-Mitarbeiter*innen bzw. für durch Preisbindung erschwinglichen Wohnraum für die Kölner Bevölkerung genutzt werden.

 

b)    Die Finanzierung des Vorhabens wird – wie in Beschlussvorlagen mit erheblichen Investitions- und Bauvorhaben üblich – sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch des Betriebs detailliert dargestellt (dies kann erst nach Festlegung der neuen Krankenhausfinanzierungsrahmen des Bundes bzw. des Landes erfolgen). Die verschiedenen Varianten werden hinsichtlich ihres Finanzierungsaufwandes differenziert dargestellt. Dabei sind zum Vergleich auch die notwendigen Investitionen in die vorhandenen Krankenhausstandorte im Falle der Beibehaltung des Status quo darzustellen

 

c)    Für alle erforderlichen Bauplanungen erarbeitet die Verwaltung eine belastbare und detaillierte Einschätzung des Bauplanungsrechts, der Baubeschreibung, der Auswirkungen auf den Klimaschutz, des Zeitrahmens und der Wirtschaftlichkeit.

 

d)    In enger Abstimmung mit der KVB AG erarbeitet die Verwaltung Lösungsansätze zur Verbesserung der ÖPNV-Verkehrsanbindung an das Krankenhaus Merheim. Zusätzlich wird ein Konzept für alle entstehenden Verkehre entwickelt.

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE. abgelehnt.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:

II.            Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen

 

1.    Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und befürwortet die geplanten Investitionen in Höhe von 590 Mio. € zur Modernisierung und zum Ausbau des Standorts Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus und als alleinigem Standort der Kliniken Köln, um die Gesundheitsversorgung in Köln und der Region sowie das Unternehmen Kliniken Köln zukunftsfähig aufzustellen.

Die bisher an den Standorten Merheim, Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der Kliniken der Stadt Köln gGmbH werden – mit Ausnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) – mittel- bis langfristig am Standort Merheim zentralisiert.

2.    Der Rat ermächtigt die Gesellschaftervertreterin der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Kliniken Köln, die Geschäftsführung mit der Umsetzung dieses Zukunftsmodells unter folgenden Maßgaben zu beauftragen:

a)    Die Geschäftsführung wird aufgefordert, für die Umsetzung des Vorhabens in größtmöglichem Umfang Förder- und sonstige Drittmittel einzuwerben.

b)    Die Geschäftsführung wird aufgefordert, in einem jährlichen Sanierungsbericht über den Fortschritt der Sanierung der Kliniken Köln anhand eines Soll/Ist-Vergleichs zu berichten. Der Sanierungsbericht soll dem Wirtschaftsplan für das darauffolgende Jahr beigefügt werden und etwaige Nachsteuerungsbedarfe beinhalten. Der Sanierungsbericht ist dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.

c)    Die Geschäftsführung wird gebeten, Räumlichkeiten für eine ergänzende kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu prüfen und in Abstimmung mit der Verwaltung ein Konzept zu erstellen, das die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Personalwohnungen im Rechtsrheinischen umfasst.

 

3.    Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung, die notwendigen haushaltstechnischen Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsmodells der Kliniken Köln im Doppelhaushalt 2023/2024 und in der Planung für die Haushaltsjahr 2025ff. in die Wege zu leiten.

Abstimmung:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE. zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

III.           Beschluss:

4.    Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und befürwortet die geplanten Investitionen in Höhe von 590 Mio. € zur Modernisierung und zum Ausbau des Standorts Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus und als alleinigem Standort der Kliniken Köln, um die Gesundheitsversorgung in Köln und der Region sowie das Unternehmen Kliniken Köln zukunftsfähig aufzustellen.

Die bisher an den Standorten Merheim, Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der Kliniken der Stadt Köln gGmbH werden – mit Ausnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) – mittel- bis langfristig am Standort Merheim zentralisiert.

 

5.    Der Rat ermächtigt die Gesellschaftervertreterin der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Kliniken Köln, die Geschäftsführung mit der Umsetzung dieses Zukunftsmodells unter folgenden Maßgaben zu beauftragen:

d)    Die Geschäftsführung wird aufgefordert, für die Umsetzung des Vorhabens in größtmöglichem Umfang Förder- und sonstige Drittmittel einzuwerben.

e)    Die Geschäftsführung wird aufgefordert, in einem jährlichen Sanierungsbericht über den Fortschritt der Sanierung der Kliniken Köln anhand eines Soll/Ist-Vergleichs zu berichten. Der Sanierungsbericht soll dem Wirtschaftsplan für das darauffolgende Jahr beigefügt werden und etwaige Nachsteuerungsbedarfe beinhalten. Der Sanierungsbericht ist dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.

f)     Die Geschäftsführung wird gebeten, Räumlichkeiten für eine ergänzende kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu prüfen und in Abstimmung mit der Verwaltung ein Konzept zu erstellen, das die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Personalwohnungen im Rechtsrheinischen umfasst.

 

6.    Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung, die notwendigen haushaltstechnischen Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsmodells der Kliniken Köln im Doppelhaushalt 2023/2024 und in der Planung für die Haushaltsjahr 2025ff. in die Wege zu leiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE. zugestimmt.