Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat, mit Änderungen wie folgt zu beschließen:

I.              Der Rat stimmt der Neufestsetzung …

II.            Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung …

 

 

§ 9 Absatz 3 der Satzung wird wie folgt geändert:

Unter Berücksichtigung des vorhandenen Baumbestandes sind die Bauplanung und die Bauleitplanung so zu gestalten, dass das Entfernen ….

 

§ 9 Absatz 3 der Satzung wird am Ende wie folgt ergänzt:

Eine frühzeitige Beteiligung der zuständigen Ämter (Amt für Grünflächen- und Landschaftsschutz, Umweltamt) ist zu gewährleisten.

 

§ 9 der Satzung wird um einen Absatz 4 ergänzt:

Bei Baumfällung infolge von nicht-städtischen Baumaßnahmen wird pro gefällten Baum eine gesonderte einmalige Kompensationsgebühr fällig, die die klimaschädlichen Auswirkungen abfedern soll, die trotz Ersatzpflanzung durch die unterschiedliche Dauer der CO2-Bindung zwischen gefällten großen Bäumen und Ersatzpflanzung neuer (ggf. auch mehrerer) kleiner Bäume entstehen. Die Höhe der Grundgebühr wird erstmalig vom Rat festgelegt und kann ggf. angepasst werden. Die Gebühr wird analog der Ausgleichszahlung nach § 12 verwendet.

 

§ 12 der Satzung wird wie folgt am Ende ergänzt:

Die Ausgleichszahlungen gemäß §§ 10 und 11 werden von der Oberbürgermeisterin/ dem Oberbürgermeister zweckgebunden

-       in Höhe von 65 % für die zusätzliche Neuanpflanzung von Bäumen im Stadtgebiet von Köln

-       in Höhe von 35 % für Aufwendungen zur Erhaltung und Sanierung besonders schutzwürdiger Bäume

verwendet.

Die Ausgleichszahlungen werden bevorzugt in dem Stadtbezirk verwendet, in dem diese angefallen sind.

 

Die BV empfiehlt dem Rat darüber hinaus eine grundsätzliche Änderung der Satzung:

Die konkrete Höhe der Bearbeitungsgebühren sowie sonstiger zu erhebender Kosten sollte in einen Anhang verschoben werden (Gebührenkatalog bzw. Preisliste), der bei Bedarf der tatsächlichen Kostenentwicklung angepasst wird (ohne dass dafür ein neuer Ratsbeschluss notwendig ist).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP)