Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage und den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, AN/0380/2023, der da lautet:
„Der Beschluss wird
wie folgt ergänzt:
c. Auf die Sperrung
der Straße Im Wasserwerkswäldchen für die Durchfahrt des motorisierten Verkehrs
wird verzichtet. Nötige Maßnahmen zum besseren Schutz des Grundwassers sind
ggf. zu ergreifen.
d. Die Verwaltung
wird aufgefordert, den Pächter für eine Umwandlung der Tankstelle in eine große
Stromtankstelle für Elektroautos zu gewinnen.“
zunächst zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien und beschließt für den 2. Beratungsgang die Durchführung einer Sondersitzung am 21.03.2023, 14 Uhr.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
1. Beschluss (Änderungsantrag
der FDP-Fraktion, AN/0380/2023):
Der Beschluss wird
wie folgt ergänzt:
c. Auf die Sperrung
der Straße Im Wasserwerkswäldchen für die Durchfahrt des motorisierten Verkehrs
wird verzichtet. Nötige Maßnahmen zum besseren Schutz des Grundwassers sind
ggf. zu ergreifen.
d. Die Verwaltung
wird aufgefordert, den Pächter für eine Umwandlung der Tankstelle in eine große
Stromtankstelle für Elektroautos zu gewinnen.
Abstimmungsergebnis
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün: Einstimmig abgelehnt
Abstimmungsergebnis Verkehrsausschuss: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion