Optimierte Dienstleistung - im Bezirk und im modernen Europa


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR erhält halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln.

 

Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.




Abstimmungsergebnis:

Ohne Votum in die Bezirksvertretungen und zur erneuten Vorlage im AVR verwiesen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR erhält halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln.

 

Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Nicht anwesend: Herr Knauf

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR erhält halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln.

 

Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

 

 

 

Alternative:

 

keine

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zurückgestellt (Nicht anwesend: Herr Schöppe, Herr Schünemann).

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR erhält halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln.

 

Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

 

 

 

Alternative:

 

keine

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei Nichtteilnahme der Fraktion pro Köln zu.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR erhält halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln.

 

Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: zurückgestellt


 

Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in die nächste Sitzung vertagt mit der Auflage hierzu vor dem 18.08.08 (Sitzung AVR) ein Fachgespräch mit dem Stadtdirektor durchzuführen.



 

 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR erhält halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln.

 

Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.




Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wird vertagt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR erhält halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln.

 

Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis´90 / die Grünen und der Fraktion pro Köln

Beschluss: zurückgestellt


Der Punkt ist zu Beginn der Sitzung zurückgestellt worden.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung begrüßt das Ziel der Vorlage, wieder einen besseren dezentralen und ortsnahen Bürgerservice einzurichten, und unterstützt dieses nachhaltig.

2.    Die Bezirksvertretung bekräftigt und erneuert ihren einstimmigen Beschlusses vom 03.03.2008, wonach durch diese dezentralisierte Neuordnung der Verwaltung gewährleistet sein muss, dass insbesondere für die in ihrer Mobiltität eingeschränkten Kunden des Sozial-, bzw. des Wohnungsamtes keine Einschränkungen der Qualität der bisherigen Serviceleistungen erfolgt. Der Rat wird daher gebeten, die Rücknahme der bei der Sachbearbeitung Wohngeld im April 2008 (d.h. unmittelbar vor der jetzt erfolgten Beschlussvorlage) erfolgten Rezentralisierung zu fordern, bzw. den Abbau der Sachbearbeitung des Sozialamtes in Bezirksrathäusern für die Grundsicherung im Alter und bei den Leistungen für Behinderte abzulehnen. Dieser Service muss für diesen Kundenkreis im o.g. Sinn weiterhin vollständig ortsnah angeboten werden.

3.    Über die Erfahrungen mit der künftigen 60-stündigen Öfnungszeit der Infotheke soll Ende 2008 ein Bericht erstellt und vorgelegt werden.

4.    Das bisherige Serviceangebot der Meldehalle am „langen Dienstag“ (durchgehend von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr) wird im Bezirksrathaus Rodenkirchen sehr gut angenommen, nachdem es über mehrere Jahre beworben wurde. Dieses Angebot sollte daher nicht gegen zwei Dienstleistungsnachmittage mit jeweils dreistündiger Schließungsunterbrechung zur Mittagszeit ausgewechselt werden.

5.    Die BV 2 bittet den Rat, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie sich das im Bezirksrathaus Rodenkirchen erfolgreich bewährte Modellprojekt der „Internet-Bürgerberatung“ auf die anderen Stadtbezirke ausdehnen lässt.

6.    Die Verwaltungsvorlage „Optimierter Bürgerservice“ weist unter Ziff. 4.3.2 aus, dass diese „Optimierung“ im Bezirksrathaus Rodenkirchen im Saldo zu einem Abbau von 12 Arbeitsplätzen führt. Die Verwaltung wird daher gebeten, differenziert aufzuzeigen, wieviele Mitarbeiter/-innen für welchen jeweiligen Bürgerservice im Bezirksrathaus Rodenkirchen zu-/bzw. abgesetzt werden.

7.    Mit der Zentralisierung vor vier Jahren wurde als Synergieeffekt u.a. die Stelle der Geschäftsführung für BV-Angelegenheiten ersatzlos gestrichen; die Aufgaben wurden umverteilt. Damit eine funktions- und leistungsfähige Geschäftsführung für die BV auch nach erweiterter Rückkehr vieler Funktionen und Aufgaben ins Bürgeramt gewärleistet bleibt, wird gefordert, diese Stelle wieder einzurichten, dies nicht zuletzt im Hinblick auf die gemäß Ziff. 6.6 der Vorlage vorgesehene Verstärkung der Ungleichgewichtung von Stellenzahl und Stellenbewertung im Verhältnis von zentral und dezentral.

8.    Damit die vorgeschlagenen Optimierungsmaßnahmen im Bereich der beengten Rodenkirchener Meldehalle, bzw. der Infotheke im noch bestehenden Rathaus realisiert werden können, sind bauliche Maßnahmen erforderlich. Die hierfür erforderlichen Investitionsmittel sind einzuplanen.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von Pro Köln mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

 

Im Anschluss wird über den Änderungsantrag der CDU abgestimmt. Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt die Vorlage mit den nachfolgenden Ergänzungen:

 

1.    Auf Seite 16 unter Punkt 4.2., der erste Unterpunkt wird ergänzt hinter Dienstaufsicht „und Fachaufsicht, soweit möglich“ ...

2.    Auf Seite 17, im zweiten Absatz, wird der Satz: „Die fachliche Prüf- und Entscheidungskompetenz verbleibt in allen Fällen beim jeweiligen Fachamt.“ gestrichen.

3.    Auf Seite 26, im letzten Absatz, hinter erforderlich: „Diese Leitungsstellen werden durch verwaltungsinterne Umschichtungen erbracht.“ Der letzte Satz: „Diese Stellen...“ wird gestrichen.

4.    Auf Seite 26, zweiter Absatz, erster Satz streiche „33 Stellen“ und ersetze durch „neue Stellen, die durch verwaltungsinterne Umschichtungen erbracht werden.“

5.    Auf Seite 28 streiche: Die Infotheken haben durchgehend geöffnet von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr – montags bis freitags und setze: „Die infotheken haben geöffnet während der Öffnungszeiten des Kundenzentrums und der Sevicezentren“.

6.    Zu überprüfen ist, ob tatsächlich Kundenbedarf an einer generellen Öffnung bereits um 7.00 Uhr besteht.

7.    Es wird angeregt, einen der Nachmittage in Kooperation mit anderen Behörden mit Publikumsverkehr (z. B. Finanzamt) als „Behördenservicetag“ zu etablieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Punkte 1, 2, 3 und 5:   Einstimmig beschlossen.

Punkte 4:                     Bei Enthaltung von Pro Köln mehrheitlich gegen die SPD beschlossen.

Punkte 6 und 7:           Mehrheitlich gegen die SPD beschlossen.

 

Danach wird über die so geänderte Verwaltungsvorlage abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR erhält halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln.

 

Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

Die oben beschlossenen Vorgaben sind zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von Pro Köln und der FDP/KBB-Fraktion einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Herr Simon vom Organisationsamt erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter. Frau Berscheid reicht schriftlich 6 Fragen zu dieser Vorlage ein (s. Anlage). Die Fragen werden zur nächsten Sitzung von der Verwaltung beantwortet.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR und die Bezirksvertretungen erhalten halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln. Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.




Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der FDP/KBB-Fraktion

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 7


Erklärung der SPD-Fraktion:

 

Mit dem vorliegenden Arbeitspapier zur Optimierung von Dienstleistungen in der Stadtverwaltung Köln sind Strukturen geschaffen. Jetzt muss man’s leben, dazu muss der Stadtdirektor auf die Dezernenten einwirken dies umzusetzen;

 

Beispiel:

  • Die von der SPD-Fraktion gestellten Anträge vom 24.1.08 zu Verträgen im Stadtbezirk wurden entweder gar nicht oder unzureichend beantwortet. So wurde uns mitgeteilt das keine die Zuständigkeitsordnung betreffenden Verträge existieren dies, obwohl die Fachverwaltung uns in einem Gespräch mitgeteilt hatte das Nutzungsvereinbarungen zur Tiefgarage existieren
  • Die geschlossenen Verträge im Stadtbezirk die Grünpflege der Schulen  bedürfen der Überprüfung. So sind verschiedene Ämter der Verwaltung betroffen die offensichtlich die vertragliche Abgrenzung so betrieben haben das sich niemand für die Pflege verantwortlich fühlt
  • Der Sozialbereich wird zentralisiert und in der Übergangsphase weiß niemand wer wo nun seinen derzeitigen Standort hat und als die Zuordnung ist. Hier müssen die Umzugsstrukturen transparent gemacht werden und begleitet werden
  • Internetauftritt muss bei Umzügen der jeweiligen Situation angepasst werden. Beim Sozialbereich erreicht man die zuständige Stelle nur über die Suchfunktion. Mit dem „Pull-down-Menu“ erreicht man die entsprechende Stelle nicht

 

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR erhält halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln.

 

Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

 



Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

9 Ja-Stimmen

7 Enthaltungen (CDU)

 

Die Fraktion Pro Köln hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

Erklärung der SPD-Fraktion:

 

Mit dem vorliegenden Arbeitspapier zur Optimierung von Dienstleistungen in der Stadtverwaltung Köln sind Strukturen geschaffen jetzt muss man’s leben, dazu muss der Stadtdirektor auf die Dezernenten einwirken dies umzusetzen;

 

Beispiel:

  • Die von der SPD-Fraktion gestellten Anträge vom 24.1.08 zu Verträgen im Stadtbezirk wurden entweder gar nicht oder unzureichend beantwortet. So wurde uns mitgeteilt das keine die Zuständigkeitsordnung betreffenden Verträge existieren dies, obwohl die Fachverwaltung uns in einem Gespräch mitgeteilt hatte das Nutzungsvereinbarungen zur Tiefgarage existieren
  • Die geschlossenen Verträge im Stadtbezirk die Grünpflege der Schulen  bedürfen der Überprüfung. So sind verschiedene Ämter der Verwaltung betroffen die offensichtlich die vertragliche Abgrenzung so betrieben haben das sich niemand für die Pflege verantwortlich fühlt
  • Der Sozialbereich wird zentralisiert und in der Übergangsphase weiß niemand wer wo nun seinen derzeitigen Standort hat und als die Zuordnung ist. Hier müssen die Umzugsstrukturen transparent gemacht werden und begleitet werden
  • Internetauftritt muss bei Umzügen der jeweiligen Situation angepasst werden. Beim Sozialbereich erreicht man die zuständige Stelle nur über die Suchfunktion. Mit dem „Pull-down-Menu“ erreicht man die entsprechende Stelle nicht

 

 

Beschluss: geändert beschlossen


Bezirksbürgermeister Dohm lässt zunächst über den ungeänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR erhält halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln.

 

Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mit 9 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Stimmen (SPD-Fraktion, Einzelvertreterin Wirtz –FDP-, Einzelvertreter Demirel -Die Linke.Köln-, Einzelvertreter Kirchner –NPD-) abgelehnt.

 

 

Anschließend lässt Bezirksbürgermeister Dohm über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, geändert durch Teile der Änderungsanträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR erhält halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln.

 

Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

In dem Konzept sind die nachstehenden Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen:

 

  1. Auf Seite 16 wird unter Punkt 4.2, erster Unterpunkt ergänzt hinter Dienstaufsicht „und in einfach gelagerten Fällen Fachaufsicht…

  2. Auf Seite 17, 2. Absatz wird der Satz: „Die fachliche Prüf- und Entscheidungskompetenz verbleibt in allen Fällen beim jeweiligen Fachamt“ wie folgt geändert: „Die fachliche Prüf- und Entscheidungskompetenz verbleibt im Regelfall beim jeweiligen Fachamt“.

  3. Auf Seite 26, letzter Absatz: hinter erforderlich: „Diese Leitungsstellen werden soweit möglich durch verwaltungsinterne Umschichtungen erbracht.“

  4. Die Umsetzung des Konzepts soll in mehreren Phasen erfolgen. Zuerst sind die Schulungen der vorhandenen MitarbeiterInnen vorzunehmen (Phase 1).
    Anschließend soll die Implementation der veränderten Aufgaben der Meldehallen (Servicecenter und Infotheke) in zwei Schritten vorgenommen werden (Phase 2):

a)    Die Aufgaben aus dem Standesamts-, Ordnungsamts- und Gewerbebereich (siehe S. 13 f Konzept) sollen in einem ersten Schritt umgesetzt werden. Die Erfahrungen sind zu dokumentieren und mit einem ausgereiften Monitoring zu evaluieren. Die Ergebnisse sind bei der Implementation des 2. Schrittes (siehe b)) zu berücksichtigen.

b)    In einem zweiten Schritt sollen dann die (Teil-)Aufgaben aus den Fachämtern in die Bürgerämter integriert bzw. im Bezirk installiert werden. Dabei ist darauf zu achten, dass niedrigschwellige Zugänge und gute Erreichbarkeit in der Lebenswelt der Familien erreicht wird (Jugendamtsaufgaben, Sozialamtsaufgaben, Welcome Center für NeubürgerInnen und Ausländeraufgaben, Versorgungsämter) (siehe S. 14 ff. Konzept).

Die Phase 3 soll geprägt sein von der Evaluierung und ggf. Modifizierung sowie der Implementation verbesserter Technik, z. .B. Dienstleistungsangebote im Internet.

 


  1. Infotheken und Servicezentren sollen


a)    ihre Öffnungszeiten aufeinander abstimmen,

b)    eine Aufgabenteilung erhalten, so dass die für die BügerInnen wichtigen Dienstleistungen des Servicezentrums an der Infotheke angeboten werden,

c)    die Öffnungszeiten gemäß den vorliegenden Erfahrungen aus den Meldehallen gestalten.

d)    Zu überprüfen ist, ob tatsächlich Kundenbedarf an einer generellen Öffnung bereits um 7:00 Uhr besteht und die zusätzlichen 2 Nachmittage nicht bis 20:00 Uhr erweitert werden sollten.


  1. Die Neueinstellungen werden dann vorgenommen, wenn


a)    die vorhandenen MitarbeiterInnen mit dem Gesamtkonzept und den neuen Gesamtanforderungen vertraut gemacht wurden und in den Verwaltungsabläufen geschult sind, die ihnen nicht vertraut sind, und

b)    die in der zweiten Phase vorgesehene Ankopplung einiger Aufgabenbereiche aus den Fachämtern erfolgt ist.


 

  1. Es wird angeregt, einen der Nachmittage in Kooperation mit anderen Behörden mit Publikumsverkehr (z. B. Finanzamt) als Markenzeichen „Behördenservicetag“ zu besetzen.

  2. Die Seiten und Passagen des Konzeptes sind gemäß der Punkte 1 bis 7 zu ändern und der Bezirksvertretung Kalk vorzulegen.



Abstimmungsergebnis:

 

Mit 9 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Stimmen (SPD-Fraktion, Einzelvertreterin Wirtz –FDP-, Einzelvertreter Demirel -Die Linke.Köln-, Einzelvertreter Kirchner –NPD-) zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss (in der Fassung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR erhält halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln.

 

Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

Der Beschlusstext der Verwaltung wird wie folgt geändert:

1.       Das Konzept soll dahingehend präzisiert werden, dass die Infotheken und Servicezentren ihre
          Öffnungszeiten aufeinander abstimmen und zudem die Öffnungszeiten stärker an das aktuelle
          Kundenverhalten angepasst werden. Dies betrifft insbesondere die Verlängerung am frühen
          Abend und die Zeit ab 7 Uhr morgens.

          Die Aufgabenverteilung zwischen Infotheken und Servicezentren so zu gestalten, dass den
          BürgerInnen einfache Dienstleistungen auch an der Infotheke angeboten werden und das im
          Konzept dargestellte Aufgabenspektrum dahingehend überprüft wird.

 

2.       Es soll geprüft werden, einen Werktag in Kooperation mit anderen Behörden mit
          Publikumsverkehr als „Servicetag“ zu gestalten, öffentlichkeitswirksam zu bewerben.

 

3.       Die Umsetzung und Praxiserfahrung mit der ersten „Optimierung Bürgerservice in den
          Stadtbezirken“ ist so zu evaluieren, dass das Ergebnis den zuständigen Ausschüssen bis Mitte
          2010 vorgelegt werden kann. Dies schließt eine repräsentative Nutzerbefragung zur Ermittlung
          der Kundenzufriedenheit ein.

 

4.       Das vorliegende Konzept gliedert sich in drei Stufen, die umgesetzt werden sollen.
          Die Verwaltung wird beauftragt, zu jeder umgesetzten Stufe einen Ist/Soll-Vergleich in Hinsicht
          auf Ressourceneinsatz und Leistungsspektrum für die Kunden zeitnah dem Ausschuss
          Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen und dem Finanzausschuss darzustellen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


III. Beschluss gemäß Empfehlung des AVR:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR erhält halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln.

 

Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

Der Beschlusstext der Verwaltung wird wie folgt geändert:

1.

Das Konzept soll dahingehend präzisiert werden, dass die Infotheken und Servicezentren ihre Öffnungszeiten aufeinander abstimmen und zudem die Öffnungszeiten stärker an das aktuelle Kundenverhalten angepasst werden. Dies betrifft insbesondere die Verlängerung am frühen Abend und die Zeit ab 7 Uhr morgens.

Die Aufgabenverteilung zwischen Infotheken und Servicezentren so zu gestalten, dass den BürgerInnen einfache Dienstleistungen auch an der Infotheke angeboten werden und das im Konzept dargestellte Aufgabenspektrum dahingehend überprüft wird.

 

2.

Es soll geprüft werden, einen Werktag in Kooperation mit anderen Behörden mit Publikumsverkehr als „Servicetag“ zu gestalten, öffentlichkeitswirksam zu bewerben.

 

3.

Die Umsetzung und Praxiserfahrung mit der ersten „Optimierung Bürgerservice in den Stadtbezirken“ ist so zu evaluieren, dass das Ergebnis den zuständigen Ausschüssen bis Mitte 2010 vorgelegt werden kann. Dies schließt eine repräsentative Nutzerbefragung zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit ein.

 

4.

Das vorliegende Konzept gliedert sich in drei Stufen, die umgesetzt werden sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu jeder umgesetzten Stufe einen Ist/Soll-Vergleich in Hinsicht auf Ressourceneinsatz und Leistungsspektrum für die Kunden zeitnah dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen und dem Finanzausschuss darzustellen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.

Bezirksvertretung 5 (Nippes) öffentlich - Anhörung (BV)