Vertagt auf die Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 31.08.2023.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Köln Chorweiler beschließt die folgende Resolution:

Die Bezirksvertretung Köln Chorweiler spricht sich für eine weltoffene, diverse, demokratische und pluralistische Gesellschaft aus.

Die Bezirksvertretung Chorweiler erklärt deshalb die Aufklärung über und das Engagement gegen jede Form von Rassismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus salafistischem, sexistischem, antisemitischem und antidemokratischem Gedankengut zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in der zweiten Hälfte der Wahlperiode.

Vorausschauend wird die Bezirksvertretung Chorweiler auch jeder weiteren Form von politischem Extremismus und Antisemitismus, sowie weiteren extremistischen, gewaltverherrlichenden, sexistischem und antidemokratischen Gedanken Einhalt gebieten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass im AZ und AZ nahe Parteien und Organisationen die Vorherrschaft über Meinung und Meinungsmache haben dürfen.

Wir fordern daher, dass sich die Bezirksvertretung Chorweiler gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus stellt und klar Stimme für Demokratie und Rechtsstaat erhebt.

Gemeinsam möchten wir einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dass sich alle Einwohner*innen unseres Stadtbezirks in gleichem Maße an politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beteiligen können. Dazu gehört eine schonungslose Debatte gegenüber jeder Form von extremistischem, antidemokratischem, antisemitischem, gewaltverherrlichendem und sexistischem Gedankengut.

Auch politischer Extremismus, also links – und rechts, sollte in der Bezirksvertretung Chorweiler keine Rolle spielen dürfen. Selbstkritisch müssen wir erkennen, dass auch der Anteil an Menschen mit Rassismuserfahrungen unter den Bezirksvertreter*innen deutlich niedriger ist als unter der Gesamtbevölkerung des Stadtbezirkes.

Einzig die Vertreter der AfD werden regelmäßig durch Linksextremisten an Infoständen bedrängt. Exemplarisch führen wir die Infostände zur Kommunalwahl 2020 an, wo Vertreter*innen und Unterstützer*innen der AfD systematisch eingekesselt worden sind. Auch der kürzlich stattgefundene kreisparteitag der Partei der AfD, der sogar den schwarzen Block nach Chorweiler brachte, ist unhaltbar für eine Demokratie, die sich gegen Gewalt und für den Diskurs ausspricht.

Das verurteilt die Bezirksvertretung Chorweiler und fordert diesen inhaltlichen Diskurs ohne Gewalt.

Wir setzen uns für die zweite Hälfte der Wahlperiode folgende konkrete Ziele:

1.  Thematisierung aktueller rassistischer, rechtsextremer, linksextremer, salafistischer und religiös extremistischer Vorfälle und extrem rechter, extrem linker und extrem religiöser Strukturen in unserem Stadtbezirk, in der Bezirksvertretung. Dazu einen jährlichen Bericht über extremistische, gewaltverherrlichende, sexistische und antidemokratische Organisationen und Aktionen als Mitteilung der Verwaltung an die Bezirksvertreter*innen.
2. Förderung der Sensibilität von Politik und Verwaltung für rassistische, rechtsextreme, linksextreme, salafistische, poltisch- extremistische, antidemokratische, gewaltverherrlichende, frauenfeindliche und antisemitische Denkmuster und Strukturen. –
3. Kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden lokalen Erinnerungskultur an die Zeiten des deutschen Kolonialismus, des Ersten Weltkrieges, des Nationalsozialismus und Sozialistischen Systemen. Dazu wird mit bezirksorientierten Mitteln zum 42- jährigen Gedenken (13.12.2023) an die Ausrufung des Kriegsrechtes in Polen in der Kölner Partnerstadt Katowice ein Kranz niedergelegt.
4. Entwicklung einer neuen gemeinsamen Haltung aller Parteien in der Bezirksvertretung gegen die extreme Rechte, die extreme Linke, Salafismus und religiösen Extremismus. Außerdem verurteilt die Bezirksvertretung Porz jede Form von Antisemitismus, Sexismus, Gewaltverherrlichung und antidemokratischen Strukturen.
5. Etablierung eines jährlichen Festivals mit Livebands gegen jeden Extremismus unter dem Motto „Bunt in Chorweiler – Farbenfrohe Demokratie“.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.