Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Mündlicher Antrag der CDU-Fraktion auf
Verweisung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe /
Internationales
Beschluss:
Die
Angelegenheit wird in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
/ Vergabe / Internationales verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion und von RM Zimmermann (GUT Köln) bei Stimmenthaltung
der Fraktion Die Linke. und von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) zugestimmt.
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Anmerkung:
Gemeinsame
Behandlung der Tagesordnungspunkte 3.2.1 und 3.2.2.
Verweisungsantrag von RM
Petelkau.
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wird zurückgestellt.
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales befürwortet die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld:
Bänke/Sitzgelegenheiten sollen während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu § 4.3 der Sondernutzungs-satzung für öffentliche Straßen ausdrücklich in den bereits bestehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden.
Er bittet die Verwaltung, einen aktualisierten Beschlussvorschlag zur Änderung der Sondernutzungssatzung zu vorzulegen und verweist die Angelegenheit damit zur Beratung in den Verkehrsausschuss sowie die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, damit der Rat auf der Grundlage des Votums dieser Gremien über die Änderung der Satzung entscheiden kann.
Die Beschlussvorlage wird zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.