Beschluss:
Der Ausschuss dankt den Petenten und beschließt die Verwaltung zu beauftragen die
Anregungen mit folgender Ergänzung umzusetzen:
-
Punkt 2
der Eingabe wird wie folgt ergänzt „zugleich soll die Roonstraße als
Partyfläche ausgewiesen werden.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen von B90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Die Partei
und KlimaFreunde gegen die CDU bei Enthaltung SPD zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
Der Ausschuss dankt den Petenten und beschließt die
Anregungen nicht umzusetzen.
Die Bezirksvertretung Lindenthal folgt dem Antrag der Petenten, soweit es den Stadtbezirk 3 betrifft.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
nicht anwesend: Herr Hoffmann (CDU), Dr. Reinartz (FDP), Frau Finsterle (AFD)
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
Der Ausschuss dankt dem Petenten für die Eingabe und unterstützt die Forderung an die Verwaltung, alternative versiegelte Ausweichflächen (z.B. Ringe) zu finden und bereitzustellen, um auf den Inneren Grüngürtel und die Uniwiesen als Ausweichfläche zur Gefahrenabwehr verzichten zu können. Der Ausschuss überweist die Eingabe und diese Empfehlung an den AVR. Die Prüfergebnisse sollen rechtzeitig für den 11.11.23 vorliegen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit von
Grüne, Die Linke, FDP und KlimaFreunde gegen die Stimmen von SPD und CDU zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
RM
Richter betont die Notwendigkeit der Einführung dezentraler Flächen. Er
befürwortet die Suche nach Alternativen. Er schlägt vor, den Beschluss wie der
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregung und Beschwerden zu fassen.
RM
Spehl entgegnet, dass es aus Gründen der Gefahrenabwehr alternativlos sei, die
Flächen der Uni-Wiese zu nutzen.
RM
Dr. Krupp ergänzt, dass ungern die Uni-Wiese als Ausweichfläche genutzt werden
würden. Es wurde jedoch glaubwürdig dargestellt, dass die Alternativen nicht
den notwendigen entlastenden Effekt hätten. Die Polizei habe bestätigt, dass es
aus Sicherheitsgründen in dieser Session ohne die Uni-Wiesen nicht möglich wäre
die Sicherheit zu gewähren.
RM
Tokyürek teilt mit, dass sie dem Beschluss des Ausschusses für
Bürgerbeteiligung, Anregung und Beschwerden folgen möchte, um eine politische
Signalwirkung zu erzielen.
RM
Hoyer bestätigt, dass keiner auf die Uni-Wiesen wollen würde, jedoch im
Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr eine Entscheidung getroffen werden müsse,
da der 11.11.2023 unmittelbar bevorsteht.
Der
Vorsitzende lässt zunächst über den Beschluss des Ausschusses für
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden abstimmen und anschließend über
den Beschluss der Verwaltung:
1. Beschluss des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregung und
Beschwerden:
Der
Ausschuss dankt dem Petenten für die Eingabe und unterstützt die Forderung an
die Verwaltung, alternative versiegelte Ausweichflächen (z.B. Ringe) zu finden
und bereitzustellen, um auf den Inneren Grüngürtel und die Uniwiesen als
Ausweichfläche zur Gefahrenabwehr verzichten zu können. Der Ausschuss überweist
die Eingabe und diese Empfehlung an den AVR. Die Prüfergebnisse sollen
rechtzeitig für den 11.11.23 vorliegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt.
2. Beschluss der Verwaltung:
Der Ausschuss dankt
den Petenten und beschließt die Anregungen nicht umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke
zugestimmt.