Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt (Nicht anwesend: Herr Schöppe, Herr Schünemann).

Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

17 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 SPD, 4 Grüne, 1 FDP, 1 Pro Köln)

  1 Enthaltung (CDU)

Nicht anwesend: Herr Knauf

Die Bezirksvertretung Nippes stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung zu und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

„Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Weisenstein (Die Linke.Köln) beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion pro Köln und Herrn Wernig (Die Linke.Köln)

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Der Verwaltungsvorlage wird bei 10 Ja- Stimmen (CDU, FDP und Pro Köln) und 8 Nein-Stimmen (SPD, Grüne und Die Linke) zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE-LINKE einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretungen einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.