Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt dem Kölner Geburtshaus e.V. einen einmaligen Zuschuss für Umzugskosten in Höhe von 10.000 Euro zu gewähren. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushaltsplan 2023/2024 (politischer Veränderungsnachweis), Teilergebnisplan 0111, Sonstige Innere Verwaltung, Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen.

Die den Antrag stellenden Fraktionen folgen der Stellungnahme der Verwaltung und ändern den Beschlusstext wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kölner Geburtshaus e.V. einen einmaligen Zuschuss für Umzugskosten in Höhe von 10.000 Euro zu gewähren. Zur Finanzierung der Maßnahme beschließt der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern die Umschichtung der entsprechenden Aufwandsermächtigungen im Teilergebnisplan des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern in der Produktgruppe 0111 – Sonstige Innere Verwaltung aus der Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen in die Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen. Es handelt sich dabei um Mittel für das „Förderprogramm Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit“, die über den politischen Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 im Haushaltsjahr 2023 zugesetzt wurden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen