Im Rahmen der Beschlussfassung über die Festsetzung der Tagesordnung ohne Beschluss in nachfolgende Gremien verwiesen.

Wegen Beratungsbedarfs der SPD Fraktion in die Sitzung im Januar 2024 geschoben.

Der Bauausschuss stellt die Angelegenheit zurück.

Beschluss:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen für den Rückbau der 15 ein- und zweigeschossigen Einfamilienhäuser auf dem städtischen Grundstück Auf dem Ginsterberg 6-34 in 50737 Köln- Weidenpesch, Gemarkung Longerich, Flur 7, Flurstück 513, aufzunehmen.

2. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, Planungen für die Errichtung von 15 Einfamilienhäusern im freifinanzierten Wohnungsbau im Passivhausstandard vorzunehmen.

3. Zusätzlich ist von der Verwaltung eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich der wirtschaftlichen Gegenüberstellung einer Sanierung des auf demselben Flurstück befindlichen Mehrfamilienhauses im Bestand und einer Niederlegung mit anschließendem Neubau unter der Erfüllung der Voraussetzung des § 35 Abs. 4 BauGB in der Kubatur des Bestandsgebäudes durchzuführen.
   
   Sofern eine Sanierung des Mehrparteienhauses baurechtlich möglich ist, wird die Sanierungsmaßnahme als Alternative zu dem Neubauvorhaben im folgenden Baubeschluss dargestellt.
   
   
4. Dazu ermächtigt der Rat die Verwaltung, die erforderlichen Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 – 3 auf Basis der HOAI – Gebührenordnung - zu beauftragen sowie die vorab notwendigen Gutachten (Statik, Boden-, Schadstoff-, Lärmschutz, Verkehr etc.) einzuholen.
   Die voraussichtlichen Aufwendungen für die Vorplanungen des Rückbaus der 15 Einfamilienhäuser betragen rund 48.000 € brutto.
   Die prognostizierten Planungskosten zu den Neubauten der 15 Einfamilienhäuser, dem Neubau des Mehrfamilienhauses bzw. der Sanierungsmaßnahme betragen insgesamt rund 1,08 Mio. € brutto. Der Betrag beinhaltet bereits die in Auftrag zu gebende Machbarkeitsstudie.

5. Gleichzeitig werden die investiven Auszahlungsermächtigungen für die Planung der Vorhaben in entsprechender Höhe im Teilfinanzplan des Amtes für Wohnungswesen in der Produktgruppe 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-5-5254 – Neubau Auf dem Ginsterberg 2-34, freigegeben.

6. Der Rat erkennt in diesem Zusammenhang den Bedarf für die externen Beauftragungen der Leistungsphase 1-9 an.

Beschluss:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen für den Rückbau der 15 ein- und zweigeschossigen Einfamilienhäuser auf dem städtischen Grundstück Auf dem Ginsterberg 6-34 in 50737 Köln- Weidenpesch, Gemarkung Longerich, Flur 7, Flurstück 513, aufzunehmen.

2.    Ferner wird die Verwaltung beauftragt, Planungen für die Errichtung von 15 Einfamilienhäusern im freifinanzierten Wohnungsbau im Passivhausstandard vorzunehmen.

3.    Zusätzlich ist von der Verwaltung eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich der wirtschaftlichen Gegenüberstellung einer Sanierung des auf demselben Flurstück befindlichen Mehrfamilienhauses im Bestand und einer Niederlegung mit anschließendem Neubau unter der Erfüllung der Voraussetzung des § 35 Abs. 4 BauGB in der Kubatur des Bestandsgebäudes durchzuführen.

Sofern eine Sanierung des Mehrparteienhauses baurechtlich möglich ist, wird die Sanierungsmaßnahme als Alternative zu dem Neubauvorhaben im folgenden Baubeschluss dargestellt.

4.    Dazu ermächtigt der Rat die Verwaltung, die erforderlichen Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 – 3 auf Basis der HOAI – Gebührenordnung - zu beauftragen sowie die vorab notwendigen Gutachten (Statik, Boden-, Schadstoff-, Lärmschutz, Verkehr etc.) einzuholen.
Die voraussichtlichen Aufwendungen für die Vorplanungen des Rückbaus der 15 Einfamilienhäuser betragen rund 48.000 € brutto.
Die prognostizierten Planungskosten zu den Neubauten der 15 Einfamilienhäuser, dem Neubau des Mehrfamilienhauses bzw. der Sanierungsmaßnahme betragen insgesamt rund 1,08 Mio. € brutto. Der Betrag beinhaltet bereits die in Auftrag zu gebende Machbarkeitsstudie.

5.    Gleichzeitig werden die investiven Auszahlungsermächtigungen für die Planung der Vorhaben in entsprechender Höhe im Teilfinanzplan des Amtes für Wohnungswesen in der Produktgruppe 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-5-5254 – Neubau Auf dem Ginsterberg 2-34, freigegeben.

6.    Der Rat erkennt in diesem Zusammenhang den Bedarf für die externen Beauftragungen der Leistungsphase 1-9 an.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen für den Rückbau der 15 ein- und zweigeschossigen Einfamilienhäuser auf dem städtischen Grundstück Auf dem Ginsterberg 6-34 in 50737 Köln- Weidenpesch, Gemarkung Longerich, Flur 7, Flurstück 513, aufzunehmen.

2. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, Planungen für die Errichtung von 15 Einfamilienhäusern im freifinanzierten Wohnungsbau im Passivhausstandard vorzunehmen.

3. Zusätzlich ist von der Verwaltung eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich der wirtschaftlichen Gegenüberstellung einer Sanierung des auf demselben Flurstück befindlichen Mehrfamilienhauses im Bestand und einer Niederlegung mit anschließendem Neubau unter der Erfüllung der Voraussetzung des § 35 Abs. 4 BauGB in der Kubatur des Bestandsgebäudes durchzuführen.
   
   Sofern eine Sanierung des Mehrparteienhauses baurechtlich möglich ist, wird die Sanierungsmaßnahme als Alternative zu dem Neubauvorhaben im folgenden Baubeschluss dargestellt.
   
   
4. Dazu ermächtigt der Rat die Verwaltung, die erforderlichen Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 – 3 auf Basis der HOAI – Gebührenordnung - zu beauftragen sowie die vorab notwendigen Gutachten (Statik, Boden-, Schadstoff-, Lärmschutz, Verkehr etc.) einzuholen.
   Die voraussichtlichen Aufwendungen für die Vorplanungen des Rückbaus der 15 Einfamilienhäuser betragen rund 48.000 € brutto.
   Die prognostizierten Planungskosten zu den Neubauten der 15 Einfamilienhäuser, dem Neubau des Mehrfamilienhauses bzw. der Sanierungsmaßnahme betragen insgesamt rund 1,08 Mio. € brutto. Der Betrag beinhaltet bereits die in Auftrag zu gebende Machbarkeitsstudie.

5. Gleichzeitig werden die investiven Auszahlungsermächtigungen für die Planung der Vorhaben in entsprechender Höhe im Teilfinanzplan des Amtes für Wohnungswesen in der Produktgruppe 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-5-5254 – Neubau Auf dem Ginsterberg 2-34, freigegeben.

6. Der Rat erkennt in diesem Zusammenhang den Bedarf für die externen Beauftragungen der Leistungsphase 1-9 an.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen für den Rückbau der 15 ein- und zweigeschossigen Einfamilienhäuser auf dem städtischen Grundstück Auf dem Ginsterberg 6-34 in 50737 Köln- Weidenpesch, Gemarkung Longerich, Flur 7, Flurstück 513, aufzunehmen.

2. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, Planungen für die Errichtung von 15 Einfamilienhäusern im freifinanzierten Wohnungsbau im Passivhausstandard vorzunehmen.

3. Zusätzlich ist von der Verwaltung eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich der wirtschaftlichen Gegenüberstellung einer Sanierung des auf demselben Flurstück befindlichen Mehrfamilienhauses im Bestand und einer Niederlegung mit anschließendem Neubau unter der Erfüllung der Voraussetzung des § 35 Abs. 4 BauGB in der Kubatur des Bestandsgebäudes durchzuführen.
   
   Sofern eine Sanierung des Mehrparteienhauses baurechtlich möglich ist, wird die Sanierungsmaßnahme als Alternative zu dem Neubauvorhaben im folgenden Baubeschluss dargestellt.
   
   
4. Dazu ermächtigt der Rat die Verwaltung, die erforderlichen Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 – 3 auf Basis der HOAI – Gebührenordnung - zu beauftragen sowie die vorab notwendigen Gutachten (Statik, Boden-, Schadstoff-, Lärmschutz, Verkehr etc.) einzuholen.
   Die voraussichtlichen Aufwendungen für die Vorplanungen des Rückbaus der 15 Einfamilienhäuser betragen rund 48.000 € brutto.
   Die prognostizierten Planungskosten zu den Neubauten der 15 Einfamilienhäuser, dem Neubau des Mehrfamilienhauses bzw. der Sanierungsmaßnahme betragen insgesamt rund 1,08 Mio. € brutto. Der Betrag beinhaltet bereits die in Auftrag zu gebende Machbarkeitsstudie.

5. Gleichzeitig werden die investiven Auszahlungsermächtigungen für die Planung der Vorhaben in entsprechender Höhe im Teilfinanzplan des Amtes für Wohnungswesen in der Produktgruppe 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-5-5254 – Neubau Auf dem Ginsterberg 2-34, freigegeben.

6. Der Rat erkennt in diesem Zusammenhang den Bedarf für die externen Beauftragungen der Leistungsphase 1-9 an.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion-Volt – empfohlen.

II. Beschluss über die so geänderte Vorlage:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen für den Rückbau der 15 ein- und zweigeschossigen Einfamilienhäuser auf dem städtischen Grundstück Auf dem Ginsterberg 6-34 in 50737 Köln- Weidenpesch, Gemarkung Longerich, Flur 7, Flurstück 513, aufzunehmen.

2. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, Planungen für die Errichtung von 15 Einfamilienhäusern im freifinanzierten Wohnungsbau im Passivhausstandard vorzunehmen.

3. Zusätzlich ist von der Verwaltung eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich der wirtschaftlichen Gegenüberstellung einer Sanierung des auf demselben Flurstück befindlichen Mehrfamilienhauses im Bestand und einer Niederlegung mit anschließendem Neubau unter der Erfüllung der Voraussetzung des § 35 Abs. 4 BauGB in der Kubatur des Bestandsgebäudes durchzuführen.
   
   Sofern eine Sanierung des Mehrparteienhauses baurechtlich möglich ist, wird die Sanierungsmaßnahme als Alternative zu dem Neubauvorhaben im folgenden Baubeschluss dargestellt.
   
   
4. Dazu ermächtigt der Rat die Verwaltung, die erforderlichen Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 – 3 auf Basis der HOAI – Gebührenordnung - zu beauftragen sowie die vorab notwendigen Gutachten (Statik, Boden-, Schadstoff-, Lärmschutz, Verkehr etc.) einzuholen.
   Die voraussichtlichen Aufwendungen für die Vorplanungen des Rückbaus der 15 Einfamilienhäuser betragen rund 48.000 € brutto.
   Die prognostizierten Planungskosten zu den Neubauten der 15 Einfamilienhäuser, dem Neubau des Mehrfamilienhauses bzw. der Sanierungsmaßnahme betragen insgesamt rund 1,08 Mio. € brutto. Der Betrag beinhaltet bereits die in Auftrag zu gebende Machbarkeitsstudie.

5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit Bauunternehmen mit dem Ziel zu führen, dass die Errichtung der neu zu errichtenden Häuser zu einem Festkostenpreis durch Generalunternehmer erfolgt.

Die Ergebnisse sollen dem Bauausschuss nach Abschluss der Verhandlungen vorgestellt werden.

6. Gleichzeitig werden die investiven Auszahlungsermächtigungen für die Planung der Vorhaben in entsprechender Höhe im Teilfinanzplan des Amtes für Wohnungswesen in der Produktgruppe 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-5-5254 – Neubau Auf dem Ginsterberg 2-34, freigegeben.

7. Der Rat erkennt in diesem Zusammenhang den Bedarf für die externen Beauftragungen der Leistungsphase 1-9 an.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss in der Fassung des Finanzausschusses vom 05.02.2024 (Anlage 8):

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen für den Rückbau der 15 ein- und zweigeschossigen Einfamilienhäuser auf dem städtischen Grundstück Auf dem Ginsterberg 6-34 in 50737 Köln- Weidenpesch, Gemarkung Longerich, Flur 7, Flurstück 513, aufzunehmen.

2.    Ferner wird die Verwaltung beauftragt, Planungen für die Errichtung von 15 Einfamilienhäusern im freifinanzierten Wohnungsbau im Passivhausstandard vorzunehmen.

3.    Zusätzlich ist von der Verwaltung eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich der wirtschaftlichen Gegenüberstellung einer Sanierung des auf demselben Flurstück befindlichen Mehrfamilienhauses im Bestand und einer Niederlegung mit anschließendem Neubau unter der Erfüllung der Voraussetzung des § 35 Abs. 4 BauGB in der Kubatur des Bestandsgebäudes durchzuführen.
Sofern eine Sanierung des Mehrparteienhauses baurechtlich möglich ist, wird die Sanierungsmaßnahme als Alternative zu dem Neubauvorhaben im folgenden Baubeschluss dargestellt.

4.    Dazu ermächtigt der Rat die Verwaltung, die erforderlichen Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 – 3 auf Basis der HOAI – Gebührenordnung - zu beauftragen sowie die vorab notwendigen Gutachten (Statik, Boden-, Schadstoff-, Lärmschutz, Verkehr etc.) einzuholen.
Die voraussichtlichen Aufwendungen für die Vorplanungen des Rückbaus der 15 Einfamilienhäuser betragen rund 48.000 € brutto.
Die prognostizierten Planungskosten zu den Neubauten der 15 Einfamilienhäuser, dem Neubau des Mehrfamilienhauses bzw. der Sanierungsmaßnahme betragen insgesamt rund 1,08 Mio. € brutto. Der Betrag beinhaltet bereits die in Auftrag zu gebende Machbarkeitsstudie.

5.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit Bauunternehmen mit dem Ziel zu führen, dass die Errichtung der neu zu errichtenden Häuser zu einem Festkostenpreis durch Generalunternehmer erfolgt.

Die Ergebnisse sollen dem Bauausschuss nach Abschluss der Verhandlungen vorgestellt werden.

6.    Gleichzeitig werden die investiven Auszahlungsermächtigungen für die Planung der Vorhaben in entsprechender Höhe im Teilfinanzplan des Amtes für Wohnungswesen in der Produktgruppe 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-5-5254 – Neubau Auf dem Ginsterberg 2-34, freigegeben.

7.    Der Rat erkennt in diesem Zusammenhang den Bedarf für die externen Beauftragungen der Leistungsphase 1-9 an.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die FRAKTION zugestimmt.