Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)


Beschluss:

Die Angelegenheit wird zur Stellungnahme in den Integrationsrat und zur Entscheidung in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Verwaltung / Internationales verwiesen.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Der Antrag wird in die nächste Sitzung des Integrationsrates verschoben.

 

Beschluss: zurückgestellt


Der Antrag wird zurückgestellt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Der Antrag wird zur Behandlung in die nächste Sitzung vertagt.

 


Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Mitglieder des Integrationsrates empfehlen folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für festliche, öffentliche und stadtweite Einbürgerungsfeiern für in Köln lebende Menschen zu erstellen und diese bis Ende des Jahres 2023 dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales sowie dem Integrationsrat vorzulegen. Die erste Einbürgerungsfeier soll im Jahr 2024 stattfinden und in Köln lebende Menschen sind einzuladen, die in den letzten 12 Monaten die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben. Die Übergabe der Einbürgerungsurkunde durch die zuständigen Verwaltungsbehörden in deren Räumlichkeiten in einem nichtöffentlichen Rahmen wird dadurch nicht berührt. Dabei ist sicherzustellen, dass auch diese Übergabe in einem der Bedeutung angemessenen feierlichen Rahmen stattfindet. In geeigneten Fällen und mit Zustimmung der Betroffen kann die Übergabe der Einbürgerungsurkunden ausnahmsweise auf der Einbürgerungsfeier selbst erfolgen. Im Übrigen können im Rahmen der stadtweiten und öffentlichen Einbürgerungsfeiern Schmuckurkunden als symbolischer Akt übergeben werden. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Die Mittel hierfür sollen aus dem Produktbereich 01, Produktgruppe 0101 (u. a. Durchführung von Empfängen, Ehrungen und Veranstaltungen) bereitgestellt werden.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt bei 5 Gegenstimmen von Dîlan Yaziçioğlu, Mechthild Böll, Dr. John Akude, Martin Erkelenz, Isabella Venturini