Die Vorlage wurde wegen Beratungsbedarf zu Beginn der Sitzung zurückgestellt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss
zu fassen:

Der Rat beschließt den Erlass der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 2 und 3 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Hertel, Herr Kau)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Erlass der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 2 und 3 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Erlass der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 2 und 3 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss:

Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die weiteren Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Erlass der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 2 und 3 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich bei Abwesenheit von Herrn Büschges (AfD)

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 2 und 3 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 2 und 3 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Der Finanzausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 2 und 3 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

eine Enthaltung (FDP)

nicht anwesend: Frau Klein (Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 2 und 3 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 2 und 3 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt.