Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln für das Jahr 2024 in der in Anlage 2 beigefügten Änderungsfassung.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP-Fraktion – zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln für das Jahr 2024 in der in Anlage 2 beigefügten Änderungsfassung.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln für das Jahr 2024 in der in Anlage 2 beigefügten Änderungsfassung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und AfD zugestimmt.