Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt stellt die Beschlussvorlage zurück.

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit von B90/Die Grünen, SPD und CDU gegen Die Linke bei Enthaltung KlimaFreunde und FDP zugestimmt.

Beschluss:

1.      Der Rat beschließt das neue Grundnetz des motorisierten Individualverkehrs für die Stadt Köln (nachfolgend „MIV-Grundnetz“ genannt).

2.      Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung, das MIV-Grundnetz alle fünf Jahre zu überprüfen. Die erstmalige Revision erfolgt somit innerhalb des Jahres 2029. Etwaige Veränderungen am MIV-Grundnetz werden dem Rat erneut zum Beschluss vorgelegt.

Zurückgestellt bis zur Sitzung am 09.09.2024

Protokollnotiz der FDP-Fraktion:

Die FDP kann der Verwaltungsvorlage zu TOP 9.2.3 in Anbetracht einer mindestens stagnierenden Verkehrswende nicht zustimmen.

So verschließt sich die Vorlage doch den tatsächlichen verkehrlichen Gegebenheiten.

Der nicht vereinbare Unterschied zwischen der Annahme der Verwaltung und der Realität kann vorliegend allein an zwei Themen festgemacht werden:

1)

So heißt es auf Seite 6, Unterpunkt 5 der Vorlage: „Perspektivisch ist mit der Fortsetzung des Trends zur geringeren Nutzung des Kfz im Stadtgebiet, auch auf Strecken des MIV-Grundnetzes, insgesamt mit sinkenden Kfz-Verkehrsbelastungen auszugehen.“

Hierzu reicht ein kurzer Blick in die Vorlage der selben Verwaltung der Stadt Köln unter TOP 7.1.2 (Vorlagen-Nr.: 1428/2024). Dort ist zu erkennen, dass es alleine im Stadtbezirk Rodenkirchen im Vergleich zwischen den Jahren 2021 über 2022 bis 2023 zu einem Zuwachs von insgesamt 20.080 PKW kam. Ein etwaiges, nicht belastbares Argument, dass die Zuwachszahlen nicht gleichbedeutend mit PKW-Nutzungen sei, bricht bereits dann zusammen, wenn man erkennt, dass allein der Zuwachs der Gesamtzahl an PKW an gewerblichen Zulassungen von 2021 zu 2023 insgesamt 6.253 Zulassungen beträgt. Bereits objektiv wirtschaftlich betrachtet, werden diese gewerblich finanzierten PKW nicht lediglich angeschafft, um diese sodann überwiegend abzustellen. Ein Gleiches wird für die übrigen mehr zugelassenen 13.827 PKW gelten. Gründe für die Nutzung von PKW durch Bürger und Bürgerinnen sind auch aktuell vielfältig, wie zum Beispiel Arbeitswege, familiär bedingte Fahrten, Teilhabe am sozialen Leben durch betagtere Menschen).

2)

Zum Thema ÖPNV wird auf die Vorlage, Seite 4, Unterpunkt 3, verwiesen. Dort heißt es: „Ebenso soll eine bedarfsgerechte Ausweitung des Fahrplanangebotes von Bus und Stadtbahn auf Strecken des MIV-Grundnetzes weiterhin möglich sein.“  In einer Zeit, in der die KVB händeringend Fahrpersonal sucht und auf zig Monate hinaus keine Perspektive zur Rückkehr zum eigentlichen Fahrplan abgibt, kann solch eine Begründung für die Vorlage nur als wirklichkeitsfremd und rein ideologisch bewertet werden.    

Folglich vermag der vorhandene Straßenraum für den MIV als Zielrichtung der Vorlage erst dann deutlich reduziert werden, wenn im Vorfeld die Voraussetzungen (zum Beispiel reibungslos funktionierender ÖPNV, mängelfreie Radwege, Quartiersgaragen) geschaffen worden sind. Dies ist jedoch auf absehbare Zeit nicht der Fall.“

Es besteht Beratungsbedarf. Es soll ein Fachgespräch durchgeführt werden.

Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage mit der Maßgabe, ein Fachgespräch durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimmen der CDU-Fraktion, der Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Frau Faßbender gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt.

Der Tagesordnungspunkt 9.2.1 wurde auf die Sitzung der Bezirksvertretung am 29.08.2024 verschoben

Die Bezirksvertretung Porz stellt die Beratung der Beschlussvorlage zurück und bittet die Verwaltung um ein Fachgespräch.

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Zöllner und Frau Tewelde-Negassi

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den durch die CDU-Fraktion ergänzten Beschluss abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat beschließt das neue Grundnetz des motorisierten Individualverkehrs für die Stadt Köln (nachfolgend „MIV-Grundnetz“ genannt).

2.      Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung, das MIV-Grundnetz alle fünf Jahre zu überprüfen. Die erstmalige Revision erfolgt somit innerhalb des Jahres 2029. Etwaige Veränderungen am MIV-Grundnetz werden dem Rat erneut zum Beschluss vorgelegt.

Der Abschnitt Dünnwalder Mauspfad ab Leuchterstr. bis Höhenfelder Mauspfad/Wasserwerkstr. soll in das MIV-Grundnetz mit aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Dworeck-Danielowski (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt anschließend folgenden Änderungsantrag:

Beschlussvorschlag:

Die Frankfurter Straße soll aus dem MIV-Grundnetz herausgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Dworeck-Danielowski (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI).

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

1.      Der Rat beschließt das neue Grundnetz des motorisierten Individualverkehrs für die Stadt Köln (nachfolgend „MIV-Grundnetz“ genannt).

2.      Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung, das MIV-Grundnetz alle fünf Jahre zu überprüfen. Die erstmalige Revision erfolgt somit innerhalb des Jahres 2029. Etwaige Veränderungen am MIV-Grundnetz werden dem Rat erneut zum Beschluss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.