Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
- Der Rat bestätigt die Beschlusslage zur
Parkraumbewirtschaftung Vorlage 2131/2012 vom 28.06.2012.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung
der Parkraumbewirtschaftung an städtischen Schulen im Stadtbezirk
Innenstadt als Pilotprojekt durchzuführen. Hierbei sollen die ausgewählten
Parkplätze in die generelle Parkraumbewirtschaftung wie im Beschluss
„Masterplan Parken“ (Antrag 2635/2021) mit einbezogen werden. Dabei soll
berücksichtigt werden, dass die Parkraumflächen für die in den Sportvereinen
ehrenamtlich Tätigen kostenfrei bleiben.
- Die Parkgebühr soll den Parkgebühren, die
städtische Angestellte für städtischen Parkraum bezahlen, entsprechen (52
€/monatlich).
- Die Verwaltung soll jährlich, erstmalig zum
31.01.2025, einen Sachstandsbericht zum Pilotprojekt vorlegen.
Abstimmungsergebnis
über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Volt:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD und FDP zugestimmt.