I. Beschluss Änderungsantrag CDU

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen ob, die Wand, die sich zwischen der Skateanlage Skate-Plaza an der Südbrücke (Skate Plaza KAP686) und den Bahngleisen der KVB befindet, zum legalen Besprühen freizugeben freigegeben werden kann und entsprechende Hinweisschilder sowie Mülleimer anzubringen, und um somit eine Anfrage engagierter Jugendlichen aus der Südstadt an die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Umsetzung zu verhelfen.
Zudem soll ermittelt werden, ob sich das Jugendamt beteiligen kann und ob eine Förderung durch das Kulturamt möglich ist.

Um den Erfordernissen des Hochwasserschutzes Rechnung zu tragen, wird die Verwaltung zudem gebeten, sich mit der Bezirksregierung abzustimmen, ob für das Anbringen von Mülleimern und Hinweisschildern an den baulichen und planfestgestellten Hochwasserschutzanlagen der StEB Köln die Deichschutzverordnung der Bezirksregierung Köln gilt und ein Antrag nach §7 DSchVO gestellt werden muss.

 

 

II. Beschluss gem. Antrag Grüne, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Wand, die sich zwischen der Skateanlage Skate-Plaza an der Südbrücke (Skate Plaza KAP686) und den Bahngleisen der KVB befindet, zum legalen Besprühen freizugeben und entsprechende Hinweisschilder sowie Mülleimer anzubringen, und somit eine Anfrage engagierter Jugendlichen aus der Südstadt an die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Umsetzung zu verhelfen.  

Um den Erfordernissen des Hochwasserschutzes Rechnung zu tragen, wird die Verwaltung zudem gebeten, sich mit der Bezirksregierung abzustimmen, ob für das Anbringen von Mülleimern und Hinweisschildern an den baulichen und planfestgestellten Hochwasserschutzanlagen der StEB Köln die Deichschutzverordnung der Bezirksregierung Köln gilt und ein Antrag nach §7 DSchVO gestellt werden muss.

I.    Abstimmungsergebnis Änderungsantrag CDU:
Mit Stimmenmehrheit von B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei gegen die CDU abgelehnt.
(Frau Wienke hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

II.   Abstimmungsergebnis gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei:

Mit Stimmenmehrheit von B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei gegen die CDU zugestimmt