Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Bezirksvertreter Fischer (Die LINKE.),

Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) und der CDU-Fraktion zugestimmt.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion

Beschluss:

Der Rat beschließt die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von SPD, KlimaFreunde und Frau Wienke (Die Linke)

Beschluss:

Der Rat beschließt die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

nicht anwesend: Frau Berthmann (CDU)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen von Bezirksvertreterin Kaiser (CDU-Fraktion) und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Schroeder (Klimafreunde).

Die Beschlussvorlage geht ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimmen der CDU-Fraktion, der Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Frau Faßbender gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Zugestimmt durch die Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich, Herr Schlimgen (FDP) bei Gegenstimme der AfD-Fraktion

Beschluss:

Der Rat beschließt die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen von Herrn Krasson (AfD), Frau Rechberger (FDP) und Herrn Krämer (parteilos) zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkauswiesen der Stadt Köln in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD und CDU beschlossen.

II.Beschluss über die so geänderte Beschlussvorlage:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:

Der Rat beschließt die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln in der beigefügten Fassung.

Der Rat beschließt für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen in der beigefügten Fassung eine Zwischenregelung, die mit Ablauf des 28. Februar 2025 außer Kraft tritt. Die Zwischenregelung lautet wie folgt:

„Für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 Euro pro Jahr fällig.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion - zugestimmt

Beschluss:

Der Rat beschließt die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln in der beigefügten Fassung.[1]

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und AfD zugestimmt.

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Anmerkung:
Die SPD-Fraktion gibt nach der Abstimmung zu Protokoll, dass sie gegen die Vorlage stimmen wollte.