Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat erklärt sich mit einer pauschalierten Verteilung der für den Hpl. 2008/2009 beschlossenen Mehraufwendungen für die aktuelle Tariferhöhung im öffentlichen Dienst bei den Zuschüssen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie der sonstigen freien Träger aus den Bereichen Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheit und Migration sowie an die Träger von Bürgerzentren in dem gemäß Anlage 1 bis 3 des Beschlusses beigefügten Umfang einverstanden. Die Mittelverteilung in den Teilergebnisplänen 0101, 0501, 0502 und 1003 erfolgt vorbehaltlich des Votums des im Rahmen der Vorberatung dieser Vorlage nicht erreichten Fachausschusses Soziales und Senioren.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat für das Hj. 2008 zahlungswirksame Mehraufwendungen im Teilergebnisplan 0502, Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 49.600 €, Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 854.800 € und im Teilergebnisplan 1003, Wohnen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 56.100 € (Gesamtbetrag: 960.500 €).

 

Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Teilergebnisplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 1.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat erklärt sich mit einer pauschalierten Verteilung der für den Hpl. 2008/2009 beschlossenen Mehraufwendungen für die aktuelle Tariferhöhung im öffentlichen Dienst bei den Zuschüssen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie der sonstigen freien Träger aus den Bereichen Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheit und Migration sowie an die Träger von Bürgerzentren in dem gemäß Anlage 1 bis 3 des Beschlusses beigefügten Umfang einverstanden. Der Ausschuss Soziales und Senioren erhält die Vorlage nachrichtlich zur Kenntnis.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat für das Hj. 2008 zahlungswirksame Mehraufwendungen im Teilergebnisplan 0502, Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 49.600 €, Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 854.800 € und im Teilergebnisplan 1003, Wohnen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 56.100 € (Gesamtbetrag: 960.500 €).

 

Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Teilergebnisplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 1.

 



Abstimmungsergebnis:

 

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Die Ratsmitglieder Frau Schmerbach und Frau Schultes nehmen an der Abstimmung nicht teil.