Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat erklärt sich
mit einer pauschalierten Verteilung der für den Hpl. 2008/2009 beschlossenen
Mehraufwendungen für die aktuelle Tariferhöhung im öffentlichen Dienst bei den
Zuschüssen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie der sonstigen freien Träger aus
den Bereichen Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheit und Migration sowie an die
Träger von Bürgerzentren in dem gemäß Anlage 1 bis 3 des Beschlusses beigefügten Umfang einverstanden. Die
Mittelverteilung in den Teilergebnisplänen 0101, 0501, 0502 und 1003 erfolgt
vorbehaltlich des Votums des im Rahmen der Vorberatung dieser Vorlage nicht
erreichten Fachausschusses Soziales und Senioren.
Gleichzeitig beschließt der Rat für das Hj. 2008 zahlungswirksame
Mehraufwendungen im Teilergebnisplan 0502, Betrieb, Unterhaltung und Förderung
von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in
Höhe von 49.600 €, Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe,
bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 854.800 € und im Teilergebnisplan
1003, Wohnen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 56.100 €
(Gesamtbetrag: 960.500 €).
Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Teilergebnisplan 1601, Allgemeine
Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 1.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
ohne Votum in den Rat verwiesen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat erklärt sich mit
einer pauschalierten Verteilung der für den Hpl. 2008/2009 beschlossenen
Mehraufwendungen für die aktuelle Tariferhöhung im öffentlichen Dienst bei den
Zuschüssen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie der sonstigen freien Träger aus
den Bereichen Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheit und Migration sowie an die
Träger von Bürgerzentren in dem gemäß Anlage
1 bis 3 des Beschlusses beigefügten Umfang einverstanden. Der Ausschuss
Soziales und Senioren erhält die Vorlage nachrichtlich zur Kenntnis.
Gleichzeitig
beschließt der Rat für das Hj. 2008 zahlungswirksame Mehraufwendungen im Teilergebnisplan
0502, Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile
15, Transferaufwendungen, in Höhe von 49.600 €, Teilergebnisplan 0601, Kinder-,
Jugend- und Familienhilfe, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe
von 854.800 € und im Teilergebnisplan 1003, Wohnen, Teilplanzeile 15,
Transferaufwendungen, in Höhe von 56.100 € (Gesamtbetrag: 960.500 €).
Deckung
erfolgt durch Mehrerträge im Teilergebnisplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft,
Teilplanzeile 1.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.
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Anmerkung:
Die Ratsmitglieder Frau Schmerbach und Frau Schultes nehmen an der Abstimmung nicht teil.