Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

 

2. Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit

§ 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


1. Beschluss:

 

Die Sonderöffnung für Godorf wird in der Vorlage gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und pro Köln abgelehnt.

 

2. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

 

2. Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit

§ 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und pro Köln zugestimmt.

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)


1. Beschluss (Vorlage):

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

 

2. Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit

§ 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

8 Ja-Stimmen (4 SPD, 3 CDU, 1 FDP)

8 Nein-Stimmen (4 CDU, 3 Grüne, 1 Pro Köln)

 

Nicht anwesend: Herr Knauf, Herr Körber, Frau Specht-Schäfer

 

 

2. Beschluss (mündlicher Antrag der CDU-Fraktion)

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung, in Zukunft mit einem Vertreter an der „Konsensrunde zur Regelung von Sonderöffnungszeiten nach dem LÖG NRW“ teilnehmen zu können.




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt.

 

15 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 SPD, 3 Grüne, 1 Pro Köln)

  1 Nein-Stimme (FDP)

 

Nicht anwesend: Herr Knauf, Herr Körber, Frau Specht-Schäfer

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

 

2. Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit

§ 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit 16 Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke.Köln, Fraktion pro Köln, FDP) gegen 1 Stimme (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.

Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

 

  1. Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme von Die Linke.Köln beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

2. Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit

§ 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Wernig (Die Linke.Köln) und Herrn Schöppe (pro Köln)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

 

2. Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit

§ 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 



Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                        10 Ja-Stimmen (CDU, pro Köln, FDP)

                                          9 Nein-Stimmen (SPD, Bd.90/Die Grünen, Die.Linke.Köln)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

2.    Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Einzelvertreter Demirel (Die Linke.Köln) und Kirchner (NPD) zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

 

2. Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit

§ 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Ausschussmitglieder bis zum 17.12.2008 über die Abstimmungsergebnisse in den Bezirksvertretungen zu informieren.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig vorbehaltlich der Zustimmung der einzelnen Bezirksvertretungen.

Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen


Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

 

1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

 

2. Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit

§ 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.



Abstimmungsergebnis:

Vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretungen einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

 

2. Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit

§ 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen von Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Frau May (Einzelmandatsträgerin) zugestimmt.