Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der AVR verweist die Vorlage ohne Votum in den Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün.



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Köln

·         nimmt die Gebührenbedarfsberechnung (0 % Erhöhung) der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR, (StEB) für das Jahr 2009 (Anlage 12) zustimmend zur Kenntnis,

·         stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben
- Abwassergebührensatzung - in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung zu.
(Anlage 13 -Gebührenrechnung für 2009 bei 0 % Erhöhung)

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln und der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May (Einzelmandatsträgerin) sowie gegen die Stimme des Oberbürgermeisters abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Vorlage:

 

Der Rat der Stadt Köln

·         nimmt die Gebührenbedarfsberechnung (3,9 % Erhöhung) der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR, (StEB) für das Jahr 2009 (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis,

·         stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben
- Abwassergebührensatzung - in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung zu.
(Anlage 3 -Gebührenrechnung für 2009 bei 3,9 % Erhöhung)

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln und der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May (Einzelmandatsträgerin) zugestimmt.

 

 

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Anmerkung:

 

Der Beschluss zu Ziffer I geht auf einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zurück, der durch Ratsmitglied Bürgermeister Müller in der Sitzung mündlich vorgetragen wurde.