Beschluss: zurückgestellt


 




 

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung wurde zu Beginn der Sitzung bis zur Sondersitzung am 14.04.2010 zurückgestellt.

 




 

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung über die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket (Boltensternstraße und Nördliche Rheinuferstraße) sowie den Änderungsantrag wird bis zur Sitzung am 11.05.2010 zurückgestellt. Darüber hinaus werden die zuständigen Bezirksvertretungen gebeten, ein Votum über die übrigen Knotenpunkte der Anlage 2 (Einzelanlagen) abzugeben.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Ausschussvorsitzender Waddey lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Behinderungen im öffentlichen Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer werden bei der Erneuerung von Lichtsignalanlage sukzessive abgebaut. Dazu gehören insbesondere kürzere Umlaufzeiten an Ampeln und der grundsätzliche Abschied von der Anforderungsampel, es sei denn, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer bekommen unmittelbar Grün. Die Querung von mehrspurigen Straßen soll in einer durchgängigen Grünphase möglich sein.

 

Grundsätzlich soll der Radverkehr mit dem Autoverkehr geführt werden. Falls das in Ausnahmefällen nicht möglich ist, soll geprüft werden, ob er mit angemessenem Aufwand eine eigene Signalisierung erhalten kann.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln

Anschließend stellt er die so geänderte Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat stellt den Bedarf für die sukzessive, systematische Erneuerung von den in Anlage 2 zur Anlage 1 aufgeführten Lichtsignalanlagen (Boltensternstraße, Nördliche Rheinuferstrecke, Südliche Gürtelstrecke und Klettenberggürtel)  im Kölner Stadtgebiet fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten.

Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

Die übrigen Knotenpunkte der Anlage 2 zur Anlage 1 (Einzelanlagen) werden zur Beratung in die zuständigen Bezirksvertretungen verwiesen.

 

Die Behinderungen im öffentlichen Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer werden bei der Erneuerung von Lichtsignalanlage sukzessive abgebaut. Dazu gehören insbesondere kürzere Umlaufzeiten an Ampeln und der grundsätzliche Abschied von der Anforderungsampel, es sei denn, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer bekommen unmittelbar Grün. Die Querung von mehrspurigen Straßen soll in einer durchgängigen Grünphase möglich sein.

Grundsätzlich soll der Radverkehr mit dem Autoverkehr geführt werden. Falls das in Ausnahmefällen nicht möglich ist, soll geprüft werden, ob er mit angemessenem Aufwand eine eigene Signalisierung erhalten kann.

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

 

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Kirchmeyer:

 

Die Behinderungen im öffentlichen Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer werden bei der Erneuerung von Lichtsignalanlage sukzessive abgebaut. Dazu gehören insbesondere kürzere Umlaufzeiten an Ampeln. Die Querung von mehrspurigen Straßen soll in einer durchgängigen Grünphase möglich sein.

Grundsätzlich soll der Radverkehr mit dem Autoverkehr geführt werden. Falls das in Ausnahmefällen nicht möglich ist, soll geprüft werden, ob er mit angemessenem Aufwand eine eigene Signalisierung erhalten kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Verkehrsausschusses vom 11.05.2010:

 

Der Rat stellt den Bedarf für die sukzessive, systematische Erneuerung von den in Anlage 2 zur Anlage 1 aufgeführten Lichtsignalanlagen (Boltensternstraße, Nördliche Rheinuferstrecke, Südliche Gürtelstrecke und Klettenberggürtel)  im Kölner Stadtgebiet fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten.

 

Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Die übrigen Knotenpunkte der Anlage 2 zur Anlage 1 (Einzelanlagen) werden zur Beratung in die zuständigen Bezirksvertretungen verwiesen.

 

Die Behinderungen im öffentlichen Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer werden bei der Erneuerung von Lichtsignalanlage sukzessive abgebaut. Dazu gehören insbesondere kürzere Umlaufzeiten an Ampeln und der grundsätzliche Abschied von der Anforderungsampel, es sei denn, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer bekommen unmittelbar Grün. Die Querung von mehrspurigen Straßen soll in einer durchgängigen Grünphase möglich sein.

 

Grundsätzlich soll der Radverkehr mit dem Autoverkehr geführt werden. Falls das in Ausnahmefällen nicht möglich ist, soll geprüft werden, ob er mit angemessenem Aufwand eine eigene Signalisierung erhalten kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.