Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat die Annahme des nachfolgenden Beschlussvorschlags:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Integrationsratsmitglieder stimmen der Beschlussvorlage einstimmig
zu.
Beschluss: ungeändert beschlossen
RM Wiesemann hält es für sinnvoll, bei der Umsetzung des Konzeptes auch
Zuwegungen und Zugänge zu betrachten und die ungedeckten Sportanlagen und
Schwimmbäder mit einzubeziehen. Alternativ wird eine Befragung der Nutzer
mittels Fragebogen vorgeschlagen.
Anschließend erläutert die Behindertenbeauftragte der Stadt, Frau Marita
Reinecke, in einem ca. fünfminütigem Vortrag u.a. die Zielrichtung, die
Maßnahmen des Konzeptes in ca. drei Jahren umzusetzen. Sport ist ein wichtiger
Aspekt der Behindertenpolitik. Vor diesem Hintergrund waren und sind die
Interessenvertreter des Sports in Köln auch in die Konzeptionierung mit
eingebunden. Mit Blick auf den Ratsbeschluss
vor zwei Jahren, die Erklärung von Barcelona mit zu unterzeichnen,
wurden u.a. unter aktiver Beteiligung von Menschen mit Behinderung zwölf
Handlungsbereiche mit insgesamt 170 Einzelmaßnahmen mit eigenem Abschnitt Sport
erarbeitet. Im Rahmen der Erstellung einer Check-Liste ist ein Ziel, dass in
jedem Stadtbezirk zumindest eine barrierefreie Sportanlage verfügbar ist.
Derzeit wird eine gemeinsame Steuerungsgruppe eingerichtet. Im Rahmen des
Kölner Innovationspreises Behindertenpolitik wurden bereits Bewerbungen für
integrative Sportprojekte eingereicht.
RM Wolf dankt Frau Reinecke für den Vortrag.
Gegen die Einlassung von Herrn Uckermann verwehrt sich Frau Reinecke aufs
Schärfste. Die Aussage von Frau Reinecke wird interfraktionell durch eine
eindeutige Beifallsbekundung nachdrücklich gewürdigt.
Beschluss:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen
und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Ergänzend zur
Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird beschlossen, dass die
zukünftigen Eigentümer der zur Zeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser
die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden im Zuge der
Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.
Zudem soll die
vorgesehene regelmäßige Berichterstattung auf den Stadtbezirk Chorweiler
heruntergebrochen und der Bezirksvertretung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Die Vorlage wird vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
„Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.“
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss
zu fassen:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Ferner wird die Verwaltung aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Nicht anwesend: Frau Specht-Schäfer, Frau Theisling
Beschluss: zurückgestellt
Hinweis: Die Präsentation wurde im Nachgang zur Sitzung allen Fraktionen auf CD
zur Verfügung gestellt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Kunst und Kultur/Museumsneubauten empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Vor Eintritt in
die Tagesordnung vertagt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der AVR vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Die Beschlussfassung wird bis zum 31.08.2009 vertagt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Giesen)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der benannten
Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft.
Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur
Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und
die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige
Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und
Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: zurückgestellt
Die Beschlussfassung wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.09.2009 vertagt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
An der Abstimmung haben Frau Henk-Hollstein und Herr Schmidt nicht teilgenommen.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Liegenschaftsausschuss stellt die Beschlussvorlage zurück.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Vertagt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: zurückgestellt
Der Punkt ist zu Beginn der Sitzung zurückgestellt worden.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Thelen Schnitzler
Ausschussvorsitzender Schriftführer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Lindenthal:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.
und der Bezirksvertretung Chorweiler:
Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird angeregt, dass die zukünftigen Eigentümer der zurzeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser, die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.
Zudem soll die vorgesehene regelmäßige Berichterstattung auf den Stadtbezirk Chorweiler heruntergebrochen und der Bezirksvertretung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Lindenthal:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.
und der Bezirksvertretung Chorweiler:
Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird angeregt, dass die zukünftigen Eigentümer der zurzeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser, die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.
Zudem soll die vorgesehene regelmäßige Berichterstattung auf den Stadtbezirk Chorweiler heruntergebrochen und der Bezirksvertretung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Bauen und Wohnen empfiehlt dem
Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Ergänzter Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und
Familie – empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie –
ist ebenfalls regelmäßig über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse – sofern
diese Kinder und Jugendliche betreffen - zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Lindenthal:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.
mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Chorweiler:
Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird angeregt, dass die zukünftigen Eigentümer der zurzeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser, die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.
und mit den Ergänzungen des JHA:
Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – ist ebenfalls regelmäßig über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse –sofern diese Kinder und Jugendliche betreffen - zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird von Frau Dr. Reimers folgender
mündlicher Ergänzungsantrag gestellt:
„1) Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Mitgliedschaft der städtischen Gesellschaften bei der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sicherzustellen.
2) Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, über die Schulung der MitarbeiterInnen hinaus ein Überprüfungsverfahren bezüglich der Barrierefreiheit bei der Abnahme von Arbeiten zu entwickeln
3) Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung, einen Nachbericht zu dem "Fall Pascal" vorzulegen.
Insbesondere soll dargestellt werden, wie nun sofortige Hilfeleistungen für in Not geratene Behinderte organisiert werden.
Darüber hinaus sollen Möglichkeiten vorgestellt werden, auf welche Weise das Funktionieren von Fahrstühlen für darauf angewiesene Personen sichergestellt werden kann. Auf ein GehtNicht als Antwort sollte hierbei verzichtet werden.“
Frau Dr. Reimers wird gebeten, Punkt 3 aus dem Ergänzungsantrag herauszunehmen. Punkt 3 wird als Anfrage gewertet und von der Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen beantwortet. Außerdem wird in dem Antrag „…die Mitgliedschaft der städtischen Gesellschaften bei der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sicherzustellen“ ersetzt durch „…der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die Mitgliedschaft der städtischen Gesellschaften in ihrem Gremium vorzuschlagen.“
Herr Schenk regt an, die Barrierefreiheit von Wahllokalen zu verbessern.
Herr Hupke schlägt vor, einen Ansprechpartner zur Erreichung der
Barrierefreiheit für alle städtischen Tochterunternehmen einzurichten.
Herr Reiferscheid stellt folgenden mündlich Ergänzungsantrag:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt, zukünftig verstärkt auch den
städtebaulichen Aspekt der Barrierefreiheit zu berücksichtigen.“
Herr Schenk unterstützt diesen Antrag.
Beschluss:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
„1) Die
Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, der StadtAG Behindertenpolitik die
Mitgliedschaft der städtischen Gesellschaften in ihrem Gremium vorzuschlagen.
2) Die
Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, über die Schulung der MitarbeiterInnen
hinaus ein Überprüfungsverfahren bezüglich der Barrierefreiheit bei der Abnahme
von Arbeiten zu entwickeln
3) Die
Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt, zukünftig verstärkt auch den
städtebaulichen Aspekt der Barrierefreiheit zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt mit den Ergänzungsanträgen von Frau Dr. Reimers und Herrn Reiferscheid mit der Bitte an die nachfolgenden Gremien, den Anregungen zu folgen
Beschluss: geändert beschlossen
Bezirksbürgermeister Dohm lässt über den im ersten Absatz ergänzten
Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik
„Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung
im Sinne des Konzeptes tätig zu werden. In den einzelnen Politikfeldern sind die
spezifischen Belange von Mädchen und Frauen mit Behinderungen gemäß der
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) bei der
Umsetzung des Konzepts zu berücksichtigen und ggf. als ergänzende Maßnahmen dem
Handlungskonzept Behindertenpolitik hinzuzufügen.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Kirchner (NPD) zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des
folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
mit den
Ergänzungen der Bezirksvertretung Lindenthal:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.
mit den
Ergänzungen der Bezirksvertretung Chorweiler:
Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird angeregt, dass die zukünftigen Eigentümer der zurzeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser, die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.
und mit den Ergänzungen des JHA:
Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – ist ebenfalls regelmäßig über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse –sofern diese Kinder und Jugendliche betreffen - zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem
Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige
Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses:
Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.
Die Umsetzung der
benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens
überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei
Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und
Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die
regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen
und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.
Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.
Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird angeregt, dass die zukünftigen Eigentümer der zurzeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser, die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.
Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – ist ebenfalls regelmäßig über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse –sofern diese Kinder und Jugendliche betreffen - zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: Sache ist erledigt