Beschluss: Kenntnis genommen
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Mitteilung:
Die Stadt Köln erhält im Rahmen
des Konjunkturpakets II Mittel in Höhe von rd.
100,3 Mio. €.
Die Umsetzung der Maßnahmen bedarf nach den Bestimmungen des
Zukunftsinvestitionsgesetzes der Zustimmung des Rates.
Nach der vom Rat am 26.03.2009 beschlossenen „1. Änderungssatzung der
Zuständigkeitsordnung vom 19.06.2007“ ist die Vorlage den Fachausschüssen vorab
zur Kenntnis zu geben.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 05.05.2009 als 1. Tranche Maßnahmen
mit einem Gesamtvolumen von 57.580.000 € beschlossen. Es soll nunmehr die
Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahmen der 2. Tranche mit einem Volumen
von 42.741.027 € herbeigeführt werden.
Der Rat hat in seiner oben genannten Sitzung die Verwaltung ferner beauftragt,
Ersatzmaßnahmen zu benennen, die Projekte ersetzen sollen, wenn diese nicht
durchgeführt werden können.
Die entsprechende Vorlage für die Sitzung des Rates am 30.06.2009, die den
Mitgliedern der Ausschüsse bereits mit separatem Schreiben übersandt wurde, ist
als Anlage mit der Bitte um Kenntnisnahme beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen
Beschluss: Kenntnis genommen
Kenntnis genommen
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