Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Porz, den Wirtschaftausschuss, den Ausschuss Umwelt und Grün sowie in den Verkehrsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss zu beschließen:
- für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen neu zu ordnen.
- auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Poller Damm" bereits stattgefunden hat,
- die 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll –Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung offenzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
1. Beschluss:
Mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
Die Trasse für die
Ortsumgehung Poll wird nicht aufgegeben.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro
Köln abgelehnt
2. Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss wie folgt zu
beschließen:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt
- für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen neu zu ordnen.
- auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Poller Damm" bereits stattgefunden hat,
- die 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll –Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung offenzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion
Beschluss: zurückgestellt
Vor Eintritt in
die Tagesordnung zurückgestellt in die nächste Sitzung am 11.03.2010. Soll
zusammen mit Beschlussvorlage zum B-Plan-Entwurf Poller Damm (2977/2009)
beraten werden.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt
- für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen neu zu ordnen.
- auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Poller Damm" bereits stattgefunden hat,
- die 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll –Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung offenzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der CDU-Fraktion einstimmig zugestimmt.
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt
- für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen neu zu ordnen.
- auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Poller Damm" bereits stattgefunden hat,
- die 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll –Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung offenzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion pro Köln gegen die Stimme der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wurde zurückgezogen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt
- für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen neu zu ordnen.
- auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Poller Damm" bereits stattgefunden hat,
- die 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll –Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung offenzulegen.
Anmerkung: zur Abstimmung wurde eine Beschlussfassung analog des Verkehrsausschusses gestellt. Da der dort gestellte mündliche Änderungsantrag jedoch abgelehnt wurde, stand de facto die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU- und der FDP- Fraktion.