Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Porz, den Wirtschaftausschuss, den Ausschuss Umwelt und Grün sowie in den Verkehrsausschuss.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss zu beschließen:

 

-               für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen neu zu ordnen.

-               auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Poller Damm" bereits stattgefunden hat,

-               die 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll –Ar­beits­titel: Poller Damm in Köln-Poll– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung offenzulegen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


1. Beschluss:

Mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Die Trasse für die Ortsumgehung Poll wird nicht aufgegeben.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt

2. Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss wie folgt zu beschließen:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

-               für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen neu zu ordnen.

-               auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Poller Damm" bereits stattgefunden hat,

-               die 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll –Ar­beits­titel: Poller Damm in Köln-Poll– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung offenzulegen.




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion

 

Beschluss: zurückgestellt


Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt in die nächste Sitzung am 11.03.2010. Soll zusammen mit Beschlussvorlage zum B-Plan-Entwurf Poller Damm (2977/2009) beraten werden.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

-               für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen neu zu ordnen.

-               auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Poller Damm" bereits stattgefunden hat,

-               die 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll –Ar­beits­titel: Poller Damm in Köln-Poll– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung offenzulegen.




Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der CDU-Fraktion einstimmig zugestimmt.

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)


Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

-               für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen neu zu ordnen.

-               auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Poller Damm" bereits stattgefunden hat,

-               die 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll –Ar­beits­titel: Poller Damm in Köln-Poll– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung offenzulegen.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion pro Köln gegen die Stimme der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zurückgezogen.

 



 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

-               für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen neu zu ordnen.

-               auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Poller Damm" bereits stattgefunden hat,

-               die 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll –Ar­beits­titel: Poller Damm in Köln-Poll– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung offenzulegen.

 

Anmerkung: zur Abstimmung wurde eine Beschlussfassung analog des Verkehrsausschusses gestellt. Da der dort gestellte mündliche Änderungsantrag jedoch abgelehnt wurde, stand de facto die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU- und der FDP- Fraktion.