Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Errichtung einer Streetskatefläche auf dem Gelände im Rheinauhafen (Kap am Südkai) gemäß Anlage 2 und beauftragt die Verwaltung mit der Planung zu beginnen.

Die Finanzierung soll aus Mitteln des KP II gemäß Ratsbeschluss vom 05.05.2009 erfolgen.

 

Anmerkung: Anlage 2 der Beschlussvorlage liegt der Niederschrift nicht nochmals als Anlage bei.




Abstimmungsergebnis:

Bei 5 Enthaltungen (FDP-Fraktion, Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln, SJD Die Falken, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region) einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Herr Mevenkamp fordert, dass mit dem Neubau der Skateranlage sicherzustellen ist, das wie vom Polizeipräsident versprochen, die Domplatte von Skatern freigehalten wird.

Herr Görzel unterstützt dieses Anliegen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält eine Koppelung für unrealistisch. Man solle erst den Skaterpark einrichten und nach einem halben bis einem Jahr die Entwicklung betrachten.

Herr Reiferscheid betont, dass die Skateranlage einen Eigenwert hat. Es sollten sich jedoch nach einiger Zeit Verbesserungen der Situation auf der Domplatte zeigen.

Frau John vom Amt für Kinder, Jugend und Familie erläutert, dass es sich hier um einen schwierigen Prozess gehandelt hat. Die verschiedenen Vertreterinnen und Vertreter der Skater wollen jedoch jetzt Werbung für die neue Skateranlage machen. Sie schlägt auch vor, den Park erst einzurichten und nach einer Einführungsphase (ca. 1 Jahr) die Lage neu zu betrachten.

 

Nach einer Beratungspause gibt Herr Mevenkamp Folgendes zu Protokoll:

„Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass der Verein und die Verwaltung darauf hinwirken, dass die Domplatte von Skatern freigehalten wird.“

 

Herr Görzel ergänzt die Protokollnotiz wie folgt:

„Die FDP/KBB-Fraktion hofft, dass sich die Skaterszene freiwillig zum Rheinauhafen verlagert.“

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Errichtung einer Streetskaterfläche auf dem Gelände im Rheinauhafen (Kap am Südkai) gemäß Anlage 2 und beauftragt die Verwaltung mit der Planung zu beginnen.

Die Finanzierung soll aus Mitteln des KP II gemäß Ratsbeschluss vom 05.05.2009 erfolgen.



Abstimmungsergebnis:

Mit den Protokollnotizen und Anregungen einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Errichtung einer Streetskatefläche auf dem Gelände im Rheinauhafen (Kap am Südkai) gemäß Anlage 2 und beauftragt die Verwaltung mit der Planung zu beginnen.

Die Finanzierung soll aus Mitteln des KP II gemäß Ratsbeschluss vom 05.05.2009 erfolgen.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt die Errichtung einer Streetskatefläche auf dem Gelände im Rheinauhafen (Kap am Südkai) gemäß Anlage 2 und beauftragt die Verwaltung mit der Planung zu beginnen.

 

Die Finanzierung soll aus Mitteln des KP II gemäß Ratsbeschluss vom 05.05.2009 erfolgen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Ciesla-Baier nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.