Nord-Süd Stadtbahn, 1. Baustufe, Mitteilung über eine Kostenerhöhung bei den Ausbaugewerken, Zustimmung zur Vergabe sowie Übernahme der nicht zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen des Nord-Süd Stadtbahnvertrages


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum zur Beschlussfassung in den Rat.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Der Verkehrsausschuss hat die Beschlussfassung zu Beginn der Sitzung bis zur Sondersitzung am 01.02.2010 zurückgestellt.

 



 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat stimmt der Vergabe der Ausbaugewerke durch die KVB zu und nimmt die nach Submission entstandenen Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € zur Kenntnis.

 

Die Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € sind nach Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deckelung der Maßnahme nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) nicht zuwendungsfähig.

 

Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 Nord-Süd Stadtbahnvertrages.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat stimmt der Vergabe der Ausbaugewerke durch die KVB zu und nimmt die nach Submission entstandenen Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € zur Kenntnis.

 

Die Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € sind nach Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deckelung der Maßnahme nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) nicht zuwendungsfähig.

 

Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 Nord-Süd Stadtbahnvertrages.



Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der Fraktion pro Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat stimmt der Vergabe der Ausbaugewerke durch die KVB zu und nimmt die nach Submission entstandenen Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € zur Kenntnis.

 

Die Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € sind nach Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deckelung der Maßnahme nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) nicht zuwendungsfähig.

 

Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Mehrkosten in Höhe von 21.722.000,- € im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 Nord-Süd Stadtbahnvertrages.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.