Beschluss: Kenntnis genommen


Geänderter Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat nimmt den Haushaltsplanentwurf 2010/2011 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2014, unter Kenntnisnahme der Beratungsergebnisse in den Bezirksvertretungen, für die in der Anlage dargestellten Teilpläne des Jugendhilfebereiches unter Berücksichtigung des beigefügten gemeinsamen Änderungsantrages der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2010 an.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 4 Stimmen (zwei Stimmen der CDU-Fraktion, eine Stimme der Fraktion Die Linke und eine Stimme des Caritas-Verbandes) sowie bei 5 Enthaltungen (FDP-Fraktion, AWO Köln, SJD Die Falken, Paritätischer Wohlfahrtsverband, SkF Köln) zugestimmt.

 

 

Weiterer Beschluss:

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen im Jugendhilfeetat in Zuwendungsbereiche des Jugendhilfeetats umgeschichtet werden können, um Kürzungen, bzw. Tarifsteigerungen zu kompensieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.