Es besteht Konsens darüber, dass statt der im 2. Satz des Beschlussvorschlags genannten Straße „ Marsilstein“ die Straße Schaafenstraße gemeint ist.

Herr Hupke lässt über die 2 Sätze des Beschlussvorschlags getrennt abstimmen:

1. Satz:

einstimmig zugestimmt.

2. Satz:

mehrheitlich gegen CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Herrn Jorris, Pro Köln bei Enthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt den Abbau der Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Roonstraße/Lindenstraße und die Umgestaltung der Kreuzungen der Prioritätsstufe 4 als Turbokreisel 2/2, gemäß Anlage 2, nach Sicherstellung der Finanzierung. Die Durchfahrt durch die Straße Schaafenstraße in Richtung Westen wird dauerhaft unterbunden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig mit der Änderung auf Schaafenstraße zugestimmt bei Enthaltung von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Herrn Jorris, Pro Köln

 

Ein Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Verkehrsausschusssitzung vom 29.06.10 ist als Anlage beigefügt.

Die Vorlage wurde während der Beratung zurückgestellt.

 

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Beschlussvorlage mit den im Stadtentwicklungsausschuss geführten Diskussionsbeiträgen ohne Votum in den Verkehrsausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Die Vorlage wurde zurückgezogen, da die Sitzung des vorberatenden Stadtentwicklungsausschuss am 02.09.2010 ausgefallen ist.

 

 

Beschluss:

Die Beschlussfassung über die Verwaltungsvorlage und den Antrag der Freie Wähler Köln wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, die Anregungen und Hinweise aus der heutigen Diskussion zu prüfen und die Ergebnisse zeitnah vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

1. Beschluss  (Änderungsantrag der CDU-Fraktion):

 

Die Alternative 2 der Beschlussfassung wird wie folgt ergänzt:

 

Hinter dem letzten Satz wird eingefügt:

 

Dabei sind auch bestehende Wegeverbindung auf deren Notwendigkeit zu untersuchen und ggf. dauerhaft zu unterbinden.

 

Abstimmungsergebnis: Gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt

 

2. Beschluss (neuer Beschlussvorschlag der Verwaltung gem. Anlage 19):

 

Der Verkehrsausschuss beschließt den Abbau der Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Roonstraße/Lindenstraße und die Umgestaltung der Kreuzungen der Prioritätsstufe 4 als mehrspurigen Kreisverkehr gemäß Anlage 2, nach Sicherstellung der Finanzierung.

 

Sollte die prognostizierten nachmittäglichen Stauerscheinungen vor dem Kreisverkehr in der Lindenstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts tatsächlich eintreten wird die Verwaltung beauftragt, entlastende Verkehrsführungen zu erarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: Gegen die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt

 

3. Geänderter Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt den Abbau der Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Roonstraße/Lindenstraße und die Umgestaltung der Kreuzungen der Prioritätsstufe 4 zunächst als provisorischen Einfachkreisel gemäß Anlage 19.1 nach Sicherstellung der Finanzierung.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Fraktion pro Köln bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt