Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die
nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und
empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 210. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt
dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 210. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8
der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Nicht anwesend: Frau Da Costa Souza, Frau Heithorst
Beschluss: geändert beschlossen
- mündlicher Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 210. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Die in Anlage 1 auf Seite 2 unter Ziffer 3 genannte Vorgebirgstraße
soll mit „Flüsterasphalt“ belegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der Grünen und Herrn Schöppe
zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen und Weißenberger)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 210. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
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Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.
ja/nein
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 210. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 210. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Anlage 10 (Straßenbaumaßnahmen
Margaretastraße) soll aus der Satzung herausgestrichen werden.
Abstimmungsergebnis:
Bezirksvertreterin Bossinger (SPD-Fraktion) nimmt an der Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage mehrheitlich mit 14 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP) gegen 1 Stimme (pro Köln) zu.
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
Der Rat
beschließt den Erlass der 210. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8
der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung mit Ausnahme der Maßnahmen in § 1 Ziffern 7, 9 und 10. In § 1 Ziffer 3
wird vor den Worten „bituminösen Deckschicht“ das Wort „lärmoptimierten“
eingefügt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss gemäß Empfehlung des Verkehrsausschusses aus
seiner Sitzung am 29.06.2010:
Der Rat beschließt den Erlass der 210. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung mit Ausnahme der Maßnahmen in § 1 Ziffern 7, 9 und 10. In § 1 Ziffer 3 wird vor den Worten „bituminösen Deckschicht“ das Wort „lärmoptimierten“ eingefügt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.