Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für den Neubau der B 51n - Ortsumgehung Meschenich - von der Anschlussstelle Brühl Nord bis zur K 27 bzw. B 51alt


Beschluss: geändert beschlossen


- gemeinsamer mündlicher Änderungsantrag aller Fraktionen

 

1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen spricht sich dafür aus, dass das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Köln-Meschenich ohne Verzögerung mit den Stellungnahmen ohne die Vorschläge gem. Anlage 5 der Beschlussvorlage der Stadt Köln durchgeführt wird.

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen spricht sich ferner dafür aus, dass die Baustufe 2 der Ortsumgehung mit der Anbindung an die BAB 4 über das GVZ Eifeltor unmittelbar an den Bau der 1. Baustufe fortgeführt werden muss.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung 1 Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

2. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem STEA, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Planfeststellungsverfahren für den Bau der B 51n / Ortsumgehung Meschenich

 

1) die fristwahrend gegenüber der Bezirksregierung Köln abgegebene und als Anlage 3 beigefügte Teilstellungnahme zu genehmigen,

 

2) die als Anlage 4 beigefügte ergänzende Stellungnahme zum Bereich „Stadtentwicklung“ abzugeben,

 

3) und dem unter 1. gefassten Beschluss zu folgen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Planfeststellungsverfahren für den Bau der B 51n / Ortsumgehung Meschenich

 

1) die fristwahrend gegenüber der Bezirksregierung Köln abgegebene und als Anlage 3 beigefügte Teilstellungnahme zu genehmigen,

 

2) die als Anlage 4 beigefügte ergänzende Stellungnahme zum Bereich „Stadtentwicklung“ abzugeben,

 

Der Vorhabenträger wird gebeten, seine Planungen im Hinblick auf eine flächen- und

kostensparende Bauweise zu optimieren, ohne das dies zu Zeitverzögerungen führt.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.