Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der
Stadt Köln dankt dem Petenten für seine Eingabe. Die Verwaltung wird
aufgefordert, die Abfallsatzung so zu ändern, dass möglichst eine
vierteljährliche Umstellung, mindestens aber eine halbjährliche Änderung von
Teilservice auf Vollservice möglich ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Zurückgezogen
Herr Winkels berichtet von der Absicht der Verwaltung, die Abfallsatzung hinsichtlich der Umstellungsmodalitäten von Teil- auf Vollservice zu ändern.
Vorgesehen sei ein kostenneutrales Angebot zur vierteljährlichen Wechselmöglichkeit, mit einer zweimonatigen Vorlaufzeit.
Aufgrund dieser Zusage wird die Vorlage als erledigt betrachtet.
Beschluss: endgültig zurückgezogen