Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses Selbsthilfegruppen des Ausschusses Soziales und Senioren sowie des Gesundheitsausschusses, im Haushaltsjahr 2010 die Selbsthilfegruppen im Sozialbereich – unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2010/2011 - gemäß der beigefügten Anlage (ist der Niederschrift beigefügt) zu fördern.
Die Restmittel erhält die Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln zur Unterstützung städtisch nicht geförderter, originärer Selbsthilfegruppen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse, abzüglich der bereits gewährten Abschlagszahlungen, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Regelungen unverzüglich auszuzahlen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt bzw. mehrheitlich zugestimmt bei den Punkten Nr. 1, 9 und 12
Die Fraktion pro Köln stimmt bei den folgenden drei Vorschlägen der Verwaltung gegen eine Förderung:
· Nr. 1 50+/- Schwules Forum Köln,
· Nr. 9 Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD),
· Nr. 12 Verband binationaler Familien und Partnerschaften.