Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

Der Rat beschließt den Erlass der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung auf der Grundlage der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Umwelt und Grün den Erlass der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung auf der Grundlage der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.

 

 



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung auf der Grundlage der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion pro Köln.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Erlass der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung auf der Grundlage der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.