Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des
folgenden Beschlussvorschlags:
Der Rat beschließt den
Erlass der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für
Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene in der als Anlage 1 zu diesem
Beschluss paraphierten Fassung auf der Grundlage der als Anlage 2 beigefügten
Gebührenbedarfsberechnung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zugestimmt
Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Umwelt und Grün den Erlass der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung auf der Grundlage der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung auf der Grundlage der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion pro Köln.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung auf der Grundlage der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.