Städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Dionysoshof/Baptisterium; Förderprogramm des Bundes für Investitionen in nationale Welterbestätten


Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) öffentlich - Anhörung (BV)

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die weiteren Gremien.




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: Alternative beschlossen


Beschluss:

 

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Zuwendungsantrag für das Projekt "Städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Dionysoshof/Baptisterium" zum Förderprogramm des Bundes für nationale UNESCO-Welterbestätten (2010 bis 2014) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 16,4 Millionen Euro brutto einzureichen.

 

2.      (gemäß der Alternative und der Anlage 3)

 

          Der Rat beschließt zur Bereitstellung der Gesamtinvestitionssumme von 19,5 Millionen Euro brutto die Erhöhung der Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV bei Finanzstelle 6901-1202-1-0500 Umgestaltung Dionysoshof um insgesamt 12 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013.

 

Die Deckung in Höhe von 8,9 Millionen Euro erfolgt zulasten der im Haushaltsplan 2010/2011 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 im Teilfinanzplan 0901 Stadtplanung bei Finanzstelle 6100-0901-0-1000 Städtebaulicher Masterplan berücksichtigten investiven Auszahlungsermächtigung. Die Mittel werden gesperrt und im Rahmen der Haushaltsplan-Aufstellung 2012 ff. bei Finanzstelle 6901-1202-1-0500 Umgestaltung Dionysoshof neu veranschlagt.

 

Die Deckung des darüber hinausgehenden Mehrbedarfs in Höhe von 3,1 Millionen Euro erfolgt über im Teilfinanzplan 1202 (Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV) bei Finanzstelle 6901-1202-1-0200 (Brücke Auenweg) bereitstehende Mittel, da die Durchführung zunächst zurückgestellt wird.

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 27.09.2010 dem Rat die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3.100.000 € im Haushaltsplanentwurf 2010/2011 für das Haushaltsjahr 2010 in der Finanzstelle Masterplan (6100-0901-0-1000) empfohlen. Diese Mittel in Höhe von 3.100.000 € werden durch Auszahlung von Wohngeldersparnissen des Landes NRW finanziert.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe der in 2010 veranschlagten investiven Auszahlungsermächtigung bei Finanzstelle 6901-1202-1-0500 Umgestaltung Dionysoshof -Teilplanzeile 8- Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von 1,0 Million Euro.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2010/2011 sowie vorbehaltlich des Zuwendungsbescheides des Bundes

3.1    die Planung entsprechend der Vergabeverordnung der Stadt Köln frühestmöglich zu beauftragen, um die Fertigstellung der Maßnahme bis 2014 zu gewährleisten;

3.2    nach Abschluss der Planung eine Vorlage zum Baubeschluss zu erarbeiten und vorzulegen.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss gemäß Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses:

 

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Zuwendungsantrag für das Projekt "Städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Dionysoshof/Baptisterium" zum Förderprogramm des Bundes für nationale UNESCO-Welterbestätten (2010 bis 2014) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 16,4 Millionen Euro brutto einzureichen.

2.      Der Rat beschließt zur Bereitstellung der Gesamtinvestitionssumme von 19,5 Millionen Euro brutto die Erhöhung der Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV bei Finanzstelle 6901-1202-1-0500 Umgestaltung Dionysoshof um insgesamt 12 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013.

Die Deckung in Höhe von 8,9 Millionen Euro erfolgt zulasten der im Haushaltsplan 2010/2011 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 im Teilfinanzplan 0901 Stadtplanung bei Finanzstelle 6100-0901-0-1000 Städtebaulicher Masterplan berücksichtigten investiven Auszahlungsermächtigung. Die Mittel werden gesperrt und im Rahmen der Haushaltsplan-Aufstellung 2012 ff. bei Finanzstelle 6901-1202-1-0500 Umgestaltung Dionysoshof neu veranschlagt.

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 27.09.2010 dem Rat die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3.100.000 € im Haushaltsplanentwurf 2010/2011 für das Haushaltsjahr 2010 in der Finanzstelle Masterplan (6100-0901-0-1000) empfohlen. Diese Mittel in Höhe von 3.100.000 € werden durch Auszahlung von Wohngeldersparnissen des Landes NRW finanziert.

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe der in 2010 veranschlagten investiven Auszahlungsermächtigung bei Finanzstelle 6901-1202-1-0500 Umgestaltung Dionysoshof -Teilplanzeile 8- Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von 1,0 Million Euro.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2010/2011 sowie vorbehaltlich des Zuwendungsbescheides des Bundes

3.1    die Planung entsprechend der Vergabeverordnung der Stadt Köln frühestmöglich zu beauftragen, um die Fertigstellung der Maßnahme bis 2014 zu gewährleisten;

 3.2   nach Abschluss der Planung eine Vorlage zum Baubeschluss zu erarbeiten und
                   vorzulegen.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss gemäß Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses aus seiner Sitzung am 30.09.2010:

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Zuwendungsantrag für das Projekt "Städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Dionysoshof/Baptisterium" zum Förderprogramm des Bundes für nationale UNESCO-Welterbestätten (2010 bis 2014) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 16,4 Millionen Euro brutto einzureichen.

 

2.      (gemäß der Alternative und der Anlage 3)

          Der Rat beschließt zur Bereitstellung der Gesamtinvestitionssumme von 19,5 Millionen Euro brutto die Erhöhung der Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV bei Finanzstelle 6901-1202-1-0500 Umgestaltung Dionysoshof um insgesamt 12 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013.

 

Die Deckung in Höhe von 8,9 Millionen Euro erfolgt zulasten der im Haushaltsplan 2010/2011 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 im Teilfinanzplan 0901 Stadtplanung bei Finanzstelle 6100-0901-0-1000 Städtebaulicher Masterplan berücksichtigten investiven Auszahlungsermächtigung. Die Mittel werden gesperrt und im Rahmen der Haushaltsplan-Aufstellung 2012 ff. bei Finanzstelle 6901-1202-1-0500 Umgestaltung Dionysoshof neu veranschlagt.

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 27.09.2010 dem Rat die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3.100.000 € im Haushaltsplanentwurf 2010/2011 für das Haushaltsjahr 2010 in der Finanzstelle Masterplan (6100-0901-0-1000) empfohlen. Diese Mittel in Höhe von 3.100.000 € werden durch Auszahlung von Wohngeldersparnissen des Landes NRW finanziert.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe der in 2010 veranschlagten investiven Auszahlungsermächtigung bei Finanzstelle 6901-1202-1-0500 Umgestaltung Dionysoshof -Teilplanzeile 8- Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von 1,0 Million Euro.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2010/2011 sowie vorbehaltlich des Zuwendungsbescheides des Bundes

3.1    die Planung entsprechend der Vergabeverordnung der Stadt Köln frühestmöglich zu beauftragen, um die Fertigstellung der Maßnahme bis 2014 zu gewährleisten;

3.2    nach Abschluss der Planung eine Vorlage zum Baubeschluss zu erarbeiten und vorzulegen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.