Der Ausschuss Kunst und Kultur verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.

 

Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen

II. Beschluss über die geänderte Vorlage:

 

Der Rat beschließt überplanmäßige Aufwendungen im Sinne des § 83 GO NW in Höhe von 2,45 Mio. € im Teilplan 0402 - Museum Ludwig in den Teilplanzeilen 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) und 16 (sonstige ordentl. Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2010. Die Deckung erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in den Teilplänen 0401 - Museumsreferat, 0404 - Rautenstrauch-Joest-Museum, 0405 - Museum für Angewandte Kunst, 0409 - Kunst und Museumsbibliothek/Rheinisches Bildarchiv, 0412 - Historisches Archiv und 1002 - Denkmalpflege in insgesamt gleicher Höhe in den Teilplanzeilen 13 und 16, Haushaltsjahr 2010.

 

I.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die städtischen Kultureinrichtungen Museum Ludwig und Puppenspiele der Stadt Köln ab dem Haushaltsjahr 2011 jeweils zum Quartalsende dem Ausschuss Kunst und Kultur sowie dem Finanzausschuss über den Quartalsstatus der Aufwendungen und Erlöse zu berichten.

II.
Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass ein dringender Bedarf zur Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Abläufe bei den städtischen Museen besteht.

In diesem Zusammenhang verlangen die aktuellen und vom Kulturdezernenten bereits angekündigten zusätzlichen Finanzbedarfe unverzügliche Maßnahmen.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, Eckpunkte eines Konzeptes für ein zentrales und durchsetzungsfähiges Finanz-Controlling für alle städtischen Museen dem Kultur- und dem Finanzausschuss so frühzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen, dass das abschließende Konzept in der ersten Beratungsfolge in 2011 beschlossen werden kann.

Ziel muss es sein, über eine belastbare Budgetplanung sicherzustellen, dass die städtischen Häuser in der Lage sind, ihren Museumsbetrieb im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Budgets zu führen. Über ein engmaschiges Berichtswesen sowohl verwaltungsintern als auch in die zuständigen Fachausschüsse ist zu gewährleisten, dass Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und diesen effektiv gegengesteuert werden kann. Dazu bedarf es einer periodischen unterjährigen Berichterstattung an den Ausschuss Kunst und Kultur und den Finanzausschuss.

 

In dieses Controlling sind in einem weiteren Schritt alle städtischen Kultureinrichtungen einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Thor-Geier Zimmermann (Deine Freunde) gegen die Stimme der FDP-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:

Der Änderungsantrag wurde in der Sitzung vorgelegt.