Beschluss: geändert beschlossen
Im Namen der
CDU-Fraktion weist Herr Born im Hinblick auf die Zusammensetzung der Jury, die
über das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs befinden soll, auf die
Beschlusslage in der Bezirksvertretung hin. Er schlägt vor, den Beschluss vom
01.02.2010 nochmals zu bekräftigen.
Hiergegen erhebt sich
kein Widerspruch.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lindenthal bekräftigt ihren Beschluss vom 01.02.2010, wonach der Jury, die über das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs befindet, neben der Bezirksbürgermeisterin auch jeweils 1 Vertreter der Fraktionen der Bezirksvertretung Lindenthal angehören soll, und empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung dieser Ergänzung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
Köln beauftragt die Verwaltung am Standort Eifelwall (Ecke Eifelwall /
Luxemburger Straße) einen Architektenwettbewerb für den Neubau des Historischen
Archivs und der Kunst- und Museumsbibliothek – so wie in der Begründung
dargestellt – durchzuführen.
In Beibehaltung des
Ratsbeschlusses Nr. 3739/2009 vom 10.09.2009 soll die in der Begründung
dargestellte Auslobung (Historisches Archiv, Kunst- und Museumsbibliothek mit
Rheinischem Bildarchiv) geplant und realisiert werden.
Unter Würdigung der
Empfehlungen des Preisgerichts wird einer der Preisträger des Wettbewerbs mit
weiteren Planungsleistungen beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Da Costa Souza, Frau Steinmann, Frau Sturch, Herr Wolters
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlusses:
Der Rat der Stadt
Köln beauftragt die Verwaltung am Standort Eifelwall (Ecke Eifelwall /
Luxemburger Straße) einen Architektenwettbewerb für den Neubau des Historischen
Archivs und der Kunst- und Museumsbibliothek – so wie in der Begründung
dargestellt – durchzuführen.
In Beibehaltung des
Ratsbeschlusses Nr. 3739/2009 vom 10.09.2009 soll die in der Begründung
dargestellte Auslobung (Historisches Archiv, Kunst- und Museumsbibliothek mit
Rheinischem Bildarchiv) geplant und realisiert werden.
Unter Würdigung der
Empfehlungen des Preisgerichts wird einer der Preisträger des Wettbewerbs mit
weiteren Planungsleistungen beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt
Köln beauftragt die Verwaltung am Standort Eifelwall (Ecke Eifelwall /
Luxemburger Straße) einen Architektenwettbewerb für den Neubau des Historischen
Archivs und der Kunst- und Museumsbibliothek – so wie in der Begründung
dargestellt – durchzuführen.
In Beibehaltung des
Ratsbeschlusses Nr. 3739/2009 vom 10.09.2009 soll die in der Begründung
dargestellte Auslobung (Historisches Archiv, Kunst- und Museumsbibliothek mit
Rheinischem Bildarchiv) geplant und realisiert werden.
Unter Würdigung der
Empfehlungen des Preisgerichts wird einer der Preisträger des Wettbewerbs mit
weiteren Planungsleistungen beauftragt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Köln beauftragt die Verwaltung am Standort Eifelwall (Ecke Eifelwall /
Luxemburger Straße) einen Architektenwettbewerb für den Neubau des Historischen
Archivs und der Kunst- und Museumsbibliothek – so wie in der Begründung
dargestellt – durchzuführen.
In Beibehaltung des
Ratsbeschlusses Nr. 3739/2009 vom 10.09.2009 soll die in der Begründung
dargestellte Auslobung (Historisches Archiv, Kunst- und Museumsbibliothek mit
Rheinischem Bildarchiv) geplant und realisiert werden.
Unter Würdigung der
Empfehlungen des Preisgerichts wird einer der Preisträger des Wettbewerbs mit
weiteren Planungsleistungen beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Frau Dr. Börschel
übernimmt die Leitung der Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt und Herr Hupke
verlässt den Saal. Herr Engels von der Gebäudewirtschaft schlägt für den
Konflikt zwischen dem Vergabe- und EU-Recht und der Informationspflicht
gegenüber der Politik das „Sparkassenverfahren“ vor. Das heißt, dass eine
Vertreterin bzw. ein Vertreter je Fraktion gegen Unterschrift die
Wettbewerbsunterlagen einsehen kann. Die Betreffenden werden dabei
beaufsichtigt, dürfen nichts aus den Unterlagen abschreiben und die Taschen
werden danach kontrolliert.
Herr Reiferscheid
schlägt vor, die Vorlage „ohne Votum in die nachfolgenden Gremien“ zu
verweisen.
Die Bezirksvertretung
einigt sich jedoch darauf, über die Vorlage abzustimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Köln beauftragt die Verwaltung am Standort Eifelwall (Ecke Eifelwall /
Luxemburger Straße) einen Architektenwettbewerb für den Neubau des Historischen
Archivs und der Kunst- und Museumsbibliothek – so wie in der Begründung
dargestellt – durchzuführen.
In Beibehaltung des
Ratsbeschlusses Nr. 3739/2009 vom 10.09.2009 soll die in der Begründung dargestellte
Auslobung (Historisches Archiv, Kunst- und Museumsbibliothek mit Rheinischem
Bildarchiv) geplant und realisiert werden.
Unter Würdigung der
Empfehlungen des Preisgerichts wird einer der Preisträger des Wettbewerbs mit
weiteren Planungsleistungen beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt bei Stimmenthaltung der Fraktion 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und von Herrn Löwisch und gegen die Stimme von Herrn Jorris
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt im Anschluss den mündlich formulierten Antrag:
Beschluss:
„Die Verwaltung wird beauftragt, einen klaren Verfahrensvorschlag für weitere gleichgelagerte Fälle zu entwickeln.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss gemäß Empfehlung des
Stadtentwicklungsausschusses asu seiner Sitzung am 18.11.2010:
Der Rat der Stadt
Köln beauftragt die Verwaltung am Standort Eifelwall (Ecke Eifelwall /
Luxemburger Straße) einen Architektenwettbewerb für den Neubau des Historischen
Archivs und der Kunst- und Museumsbibliothek – so wie in der Begründung
dargestellt – durchzuführen.
In Beibehaltung des
Ratsbeschlusses Nr. 3739/2009 vom 10.09.2009 soll die in der Begründung
dargestellte Auslobung (Historisches Archiv, Kunst- und Museumsbibliothek mit
Rheinischem Bildarchiv) geplant und realisiert werden.
Unter Würdigung der Empfehlungen des Preisgerichts wird einer der
Preisträger des Wettbewerbs mit weiteren Planungsleistungen beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.