Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss
AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich der Zustimmung des
Fachausschusses, die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt die
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln (Abfallsatzung – AbfG-) in
der beigefügten Fassung (siehe Anlage 2).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln (Abfallsatzung – AbfG-) in der beigefügten Fassung (siehe Anlage 2).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln (Abfallsatzung – AbfG-) in der beigefügten Fassung (siehe Anlage 2).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.