Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der
Ausschuss Kunst und Kultur beschließt, vor der nächsten Sitzung des
Finanzausschusses und des Rates eine Sondersitzung einzuberufen, in der dieser
Tagesordnungspunkt behandelt wird
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Der Ausschuss Kunst
und Kultur verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
ohne Votum in den Rat verwiesen
Beschluss: geändert beschlossen
II.
Beschluss über die geänderte Vorlage:
Der Rat beschließt überplanmäßige Aufwendungen im Sinne des § 83 GO NW
in Höhe von 165.000 € im Teilplan 0417 – Puppenspiele in den Teilplanzeilen 13
(Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) und 16 (sonstige ordentl.
Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2010.
Der überplanmäßige Bedarf wird durch Wenigeraufwendungen im Teilplan 0412 – Historisches Archiv – in der Teilplanzeile 16 gedeckt.
I.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die städtischen Kultureinrichtungen Museum
Ludwig und Puppenspiele der Stadt Köln ab dem Haushaltsjahr 2011 jeweils zum
Quartalsende dem Ausschuss Kunst und Kultur sowie dem Finanzausschuss über den
Quartalsstatus der Aufwendungen und Erlöse zu berichten.
II.
Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass ein dringender Bedarf zur Verbesserung
der betriebswirtschaftlichen Abläufe bei den städtischen Museen besteht.
In
diesem Zusammenhang verlangen die aktuellen und vom Kulturdezernenten bereits
angekündigten zusätzlichen Finanzbedarfe unverzügliche Maßnahmen.
Vor
diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, Eckpunkte eines Konzeptes
für ein zentrales und durchsetzungsfähiges Finanz-Controlling für alle
städtischen Museen dem Kultur- und dem Finanzausschuss so frühzeitig zur
Beschlussfassung vorzulegen, dass das abschließende Konzept in der ersten
Beratungsfolge in 2011 beschlossen werden kann.
Ziel muss es sein, über eine belastbare Budgetplanung sicherzustellen, dass die
städtischen Häuser in der Lage sind, ihren Museumsbetrieb im Rahmen der im
Haushalt bereitgestellten Budgets zu führen. Über ein engmaschiges
Berichtswesen sowohl verwaltungsintern als auch in die zuständigen
Fachausschüsse ist zu gewährleisten, dass Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt
und diesen effektiv gegengesteuert werden kann. Dazu bedarf es einer
periodischen unterjährigen Berichterstattung an den Ausschuss Kunst und Kultur
und den Finanzausschuss.
In
dieses Controlling sind in einem weiteren Schritt alle städtischen
Kultureinrichtungen einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.
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Anmerkung:
Der Änderungsantrag wurde in der Sitzung vorgelegt.