Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales
und Senioren empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:
Der Rat der Stadt Köln
beschließt bei gleichzeitigem Verzicht für 2010 auf die Umsetzung der Maßnahme
50.19 aus der Liste von Maßnahmen zum Aufgabenabbau, zur Standardreduzierung
und zur Ertragssteigerung der Kölner Verkehrs-Betriebe AG zur Finanzierung der
ermäßigten KölnPass-Tickets auch für das zweite Halbjahr 2010 einen Ausgleich
in Höhe von 2,40 € je 4er Ticket sowie 4,90 € je Monatsticket im
KölnPass-Tarif zu gewähren.
Der hierdurch im
Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen,
in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, entstehende zahlungswirksame
Mehraufwand von 1,1 Mio. € wird überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung des
vg. Mehraufwandes erfolgt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der
Einkommenssteuer in entsprechender Höhe im Teilergebnisplan 1601, Allgemeine
Finanzwirtschaft, in Teilplanzeile 1, Steuern und ähnliche Abgaben.
Soweit in 2010 eine Förderung
von Sozialtickets durch Dritte (z.B. das Land Nordrhein-Westfalen) erfolgt,
wird die Kölner Verkehrs-Betriebe AG die von der Stadt Köln erhaltenen
Ausgleichsleistungen zurück erstatten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme der FDP-Fraktion
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Geänderter Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln beschließt bei gleichzeitigem Verzicht für 2010 auf die
Umsetzung der Maßnahme 50.19 aus der Liste von Maßnahmen zum Aufgabenabbau, zur
Standardreduzierung und zur Ertragssteigerung der Kölner Verkehrs-Betriebe AG
zur Finanzierung der ermäßigten KölnPass-Tickets auch für das zweite Halbjahr
2010 einen Ausgleich in Höhe von 2,40 € je 4er Ticket sowie 4,90 € je
Monatsticket im KölnPass-Tarif zu gewähren.
Der
hierdurch im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und
interkulturelle Hilfen, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, entstehende
zahlungswirksame Mehraufwand von 1,1 Mio. € wird überplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung des vg. Mehraufwandes erfolgt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil
an der Einkommenssteuer in entsprechender Höhe im Teilergebnisplan 1601,
Allgemeine Finanzwirtschaft, in Teilplanzeile 1, Steuern und ähnliche Abgaben.
Soweit
in 2010 eine Förderung von Sozialtickets durch Dritte (z.B. das Land
Nordrhein-Westfalen) erfolgt, wird die Kölner Verkehrs-Betriebe AG die von der
Stadt Köln erhaltenen Ausgleichsleistungen zurück erstatten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der FDP-Fraktion
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt bei gleichzeitigem Verzicht für 2010 auf die Umsetzung der Maßnahme 50.19 aus der Liste von Maßnahmen zum Aufgabenabbau, zur Standardreduzierung und zur Ertragssteigerung der Kölner Verkehrs-Betriebe AG zur Finanzierung der ermäßigten KölnPass-Tickets auch für das zweite Halbjahr 2010 einen Ausgleich in Höhe von 2,40 € je 4er Ticket sowie 4,90 € je Monatsticket im KölnPass-Tarif zu gewähren.
Der hierdurch im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, entstehende zahlungswirksame Mehraufwand von 1,1 Mio. € wird überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung des vg. Mehraufwandes erfolgt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in entsprechender Höhe im Teilergebnisplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, in Teilplanzeile 1, Steuern und ähnliche Abgaben.
Soweit in 2010 eine Förderung von Sozialtickets durch Dritte (z.B. das Land Nordrhein-Westfalen) erfolgt, wird die Kölner Verkehrs-Betriebe AG die von der Stadt Köln erhaltenen Ausgleichsleistungen zurück erstatten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.