Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung zur Verbreiterung der Nebenanlagen in der Tunisstraße im Abschnitt von Streitzeugasse bis Breite Straße die Planung gemäß der Machbarkeitsstudie (siehe Anlage 2) zu erstellen und die erforderlichen Mittel im Haushalt 2012 ff anzumelden. Die Ausführungsplanung ist dann zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Alternative:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung zur Verbreiterung der Nebenanlagen in der Tunisstraße im Abschnitt von Streitzeugasse bis Breite Straße die Planung gemäß der Machbarkeitsstudie (siehe Anlage 3) zu erstellen und die erforderlichen Mittel im Haushalt 2012 ff anzumelden. Die Ausführungsplanung ist dann zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage wird vertagt.

1. Beschluss: (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verkehrsausschuss):

Das Konzept zur Umgestaltung des östlichen Quartiers Nord-Süd-Fahrt/Kolumba ist um die Glockengasse und die Brüderstraße zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.

 

2. Beschluss:

 

Die Öffentlichkeit ist in geeigneter Weise (z.B. Bürgerinformationsveranstaltung, Workshop) zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

3. Beschluss:

 

Außerdem sind in der Planung Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn mit zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion.

 

4. Beschluss (Verwaltungsvorlage mit den oben aufgeführten Ergänzungen):

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung zur Verbreiterung der Nebenanlagen in der Tunisstraße im Abschnitt von Streitzeugasse bis Breite Straße die Planung gemäß der Machbarkeitsstudie (siehe Anlage 2) zu erstellen und die erforderlichen Mittel im Haushalt 2012 ff anzumelden. Die Ausführungsplanung ist dann zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Das Konzept zur Umgestaltung des östlichen Quartiers Nord-Süd-Fahrt/Kolumba ist um die Glockengasse und die Brüderstraße zu erweitern.

 

Die Öffentlichkeit ist in geeigneter Weise (z.B. Bürgerinformationsveranstaltung, Workshop) zu beteiligen.

 

Außerdem sind in der Planung Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn mit zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion.

 

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung zur Verbreiterung der Nebenanlagen in der Tunisstraße im Abschnitt von Streitzeugasse bis Breite Straße die Planung gemäß der Machbarkeitsstudie (siehe Anlage 2) zu erstellen und die erforderlichen Mittel im Haushalt 2012 ff anzumelden. Die Ausführungsplanung ist dann zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Dieser Beschluss wird aufgrund des unter TOP 7.8.1 beschlossenen Änderungsantrages wie folgt ergänzt:

Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt die Änderungsbeschlüsse des Verkehrsausschusses. Die Planungen sollen im weiteren Verlauf jedoch um diese beiden Änderungspunkte erweitert werden:

 

1. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, die Breite der Nord-Süd-Fahrt in dem vorgelegten Bereich auf zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung zu reduzieren und lediglich an der Kreuzung mit der Glockengasse Linksabbieger Richtung Westen und Osten einzurichten.
   
   
2. Ein Fußgängerüberweg ist auch auf der Südseite der Glockengasse einzurichten. Der vorhandene, in den Planungen jedoch nicht aufgeführte Überweg Streitzeugmachergasse bleibt erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Die so ergänzte Beschlussvorlage wird einschließlich der im Stadtentwicklungsausschuss beschlossenen Änderungen gegen die Stimme von Herrn Jorris und bei Enthaltung der CDU mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Die Vorlage wurde zurückgezogen.

 

 

 

Die Beschlussvorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

 

 

 

Die Vorlage wurde zurückgezogen.

 

 

Die Vorlage wurde zurückgezogen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Vorlage wurde zurückgezogen.

 

 

Geänderter Beschluss:

Die Beschlussfassung über die Verwaltungsvorlage wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, zunächst eine Mikrosimulation – insbesondere für den Bereich des Linksabbiegers in die Glockengasse – durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss gem. Anlage 13:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung zur Verbreiterung der Nebenanlagen in der Tunisstraße im Abschnitt von Streitzeuggasse bis Breite Straße die Planung gemäß der Machbarkeitsstudie der Variante A (Anlage 13.1) zu erstellen und die erforderlichen Mittel im Haushalt einzuplanen. Die Ausführungsplanung ist zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Neue Langgasse wird zur Einbahnstraße in Süd-Nord-Richtung geändert, um die ausfließende Verkehrsmenge von der Glockengasse in die Tunisstraße zu reduzieren und die Kreuzung mit der Breite Straße fußgängerfreundlicher zu gestalten.

 

Entsprechend den Vorschlägen des Städtebaulichen Masterplans wird die Baumallee in der Mitte der Tunisstraße erhalten.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion