1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens; hier: Ehrenfeldgürtel/Hüttenstraße, Beseitigung Unfallhäufungspunkt 2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes, hier: Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze,


Beschluss: geändert beschlossen


Beschlussvorschlag einschl. Deckungsvorschlag, Alternative:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Verkehrsauschuss und dem Finanzausschuss folgende Beschlüsse zu fassen:

 

 

1.      Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Beseitigung des Unfallhäufungspunktes Ehrenfeldgürtel/Hüttenstraße fest und beauftragt die Verwaltung das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

2.      Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 220.000 € für die Beseitigung des Unfallhäufungspunktes Ehrenfeldgürtel/Hüttenstraße bei der Finanzstelle 6601-1201-4-1030 – Ehrenfeldgürtel/Hüttenstraße, Beseitigung Unfallhäufungspunkt, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2011.

 

Bei der weiteren Planung soll geprüft werden, ob

 

1. statt des gemeinsamen Geh- und Radweges auf der Ostseite des Gürtels der Radverkehr vor der Ampel auf die Fahrbahn geleitet und dann mit einem Schutzstreifen in gerader Linie über die Bushaltestelle und die Hüttenstraße hinweg wieder auf den vorhandenen baulichen Radweg geführt werden kann.

2. die Überwege für Fußgänger und Radfahrer auffällig markiert werden können. Statt der bisherigen Bedarfsampeln sollen an der signalgesteuerten Querung für den Rad- und Fußverkehr Standardampelanlagen mit großzügigen Grünphasen, die auch bei hohem Verkehrsauskommen und für mobilitätsbehinderte Personen ausreichend Zeit für die Querung einräumen, installiert werden.

3. Die Vorrangschaltung für die Stadtbahnlinie 13 bestehen bleiben kann.

 




Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.

Beschluss: zurückgestellt


Geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, ob

 

1. statt des gemeinsamen Geh- und Radweges auf der Ostseite des Gürtels der Radverkehr vor der Ampel auf die Fahrbahn geleitet und dann mit einem Schutzstreifen in gerader Linie über die Bushaltestelle und die Hüttenstraße hinweg wieder auf den vorhandenen baulichen Radweg geführt werden kann.

2. die Überwege für Fußgänger und Radfahrer auffällig markiert werden können. Statt der bisherigen Bedarfsampeln sollen an der signalgesteuerten Querung für den Rad- und Fußverkehr Standardampelanlagen mit großzügigen Grünphasen, die auch bei hohem Verkehrsauskommen und für mobilitätsbehinderte Personen ausreichend Zeit für die Querung einräumen, installiert werden.

3. die Vorrangschaltung für die Stadtbahnlinie 13 bestehen bleiben kann.

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Beschlussfassung wird zurückgestellt; es soll zunächst ein Ortstermin durchgeführt werden.

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Beschlussfassung wird vertagt.

 




Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss (gem. Anlage 11):

 

Vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird die Verwaltung beauftragt, die bisher vorgesehene Umgestaltung der Querung für Fußgänger und Radfahrer über den Ehrenfeldgürtel in Höhe Bartholomäus-Schink-Straße nicht weiter zu verfolgen. Auch andere Zwischenlösungen sollen für den Bereich Ehrenfeldgürtel/Hüttenstraße/ Bartholomäus-Schink-Straße nicht weiter geplant und ausgebaut werden.

 

Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, langfristig die Einmündungen der Hüttenstraße und der Bartholomäus-Schink-Straße wieder direkt gegenüber anzuordnen, so dass eine Kreuzung ohne Versatz entsteht. Die heutige Bushaltestelle auf dem Ehrenfeldgürtel in Fahrtrichtung Subbelrather Straße bzw. Hüttenstraße ist dann linienbezogen als Bushaltestelle jeweils in der Hüttenstraße und auf dem Ehrenfeldgürtel anzulegen. Sowohl die Bartholomäus-Schink-Straße als auch die Hüttenstraße sind dann ebenfalls für den Radverkehr in beiden Richtungen zu öffnen.

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: zurückgestellt


(zurückgestellt)

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschlussvorschlag einschl. Deckungsvorschlag, Alternative:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die bisher vorgesehene Umgestaltung der Querung für Fußgänger und Radfahrer über den Ehrenfeldgürtel in Höhe Bartholomäus-Schink-Straße nicht weiter zu verfolgen. Auch andere Zwischenlösungen sollen für den Bereich Ehrenfeldgürtel/Hüttenstraße/ Bartholomäus-Schink-Straße nicht weiter geplant und ausgebaut werden.

Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, langfristig die Einmündungen der Hüttenstraße und der Bartholomäus-Schink-Straße wieder direkt gegenüber anzuordnen, so dass eine Kreuzung ohne Versatz entsteht. Die heutige Bushaltestelle auf dem Ehrenfeldgürtel in Fahrtrichtung Subbelrather Straße bzw. Hüttenstraße ist dann linienbezogen als Bushaltestelle jeweils in der Hüttenstraße und auf dem Ehrenfeldgürtel anzulegen. Sowohl die Bartholomäus-Schink-Straße als auch die Hüttenstraße sind dann ebenfalls für den Radverkehr in beiden Richtungen zu öffnen.

 




Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage einstimmig zu.