Beschluss: zurückgestellt


Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Beschlussvorlage zu vertagen auf eine der Bezirksvertretungssitzungen nach dem Informationsgespräch.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: zurückgestellt


 

Die Beratung und Beschlussfassung wird daraufhin vertagt.

 


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Wird zurückgestellt.


Beschluss: zurückgestellt


- Vertagungsantrag der CDU-Fraktion

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage mit der Maßgabe, dass in einem internen Arbeitskreis eine Stellungnahme der BV 2 erarbeitet werden soll. Der Vertagte Antrag unter 8.2.2 soll ebenfalls Gegenstand der Stellungnahme werden.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Hinweis an die Fachverwaltung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet, die von der CDU-Fraktion gestellten Nachfragen bis zum AK zu beantworten.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

  1. Der Rat nimmt die „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat nimmt die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Aussagen des Berichtes für die Detailplanungen der nächsten Jahre zu Grunde zu legen. In den daraus resultierenden Beschlussvorlagen sind die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen einzubeziehen.



Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage wird vertagt mit der Maßgabe, dass in einem internen Arbeitskreis der Bezirksvertretung eine Stellungnahme für den Rat erarbeitet wird.

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussvorlage wurde vertagt.

Beschluss: zurückgestellt


 

Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 04.07.2011 vertagt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat nimmt die „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat nimmt die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen Rodenkirchen zur Kenntnis:

 

Die BV stellt fest, dass im IJSEP u.a. eine Analyse des Istzustandes, eine Prognose der Kinder-/Schülerzahlen für die nächsten Jahre vorgenommen wird und daraus die Bedarfe errechnet werden. Eine mittelfristige Bedarfsdeckung ( > 7 Jahre) scheint möglich. Leider bleibt die Aussage über die kurzfristige Bedarfsdeckung in der Regel offen. (sowohl im KITA- als auch im Schulbereich)

 

Die BV stellt weiterhin fest, dass das vorgelegte Zahlenmaterial manchmal unvollständig  und wenig nachvollziehbar ist. (z.B. Aussagen über jede KITA fehlen, Neubauprojekte sind nicht berücksichtigt)

 

I. Jugendhilfeplan

 

Zum Thema Jugend

 

a.   Es wird festgestellt, dass die lange geforderte Jugendeinrichtung in Rodenkirchen immer noch fehlt.
Außerdem fordert die Bezirksvertretung zusätzliche personelle Ressourcen für die Jugendarbeit, um flexibel auf Bedarfe für mobile Jugendarbeit im ganzen Stadtbezirk zeitnah reagieren zu können. Hiermit könnten dann auch die sog. „weißen Flecken“ im Bezirk zumindest zeitweise abgedeckt erden.

b.   In großen neu entstehenden Wohnbauprojekten, wie z.B. Dupont-Gelände, Gaedestraße und Sürther Feld sollen räumliche Ressourcen für nachbarschaftlich/soziale Begegnungen auch  für Jugendliche bereitgestellt werden.

 

Zum Thema Kitas

 

a.   Es wird festgestellt, dass auch bei Umsetzung aller Pläne noch eine Unterversorgung an Kita-Plätzen im Bezirk besteht. Besonders ist das in Weiß und in Sürth der Fall.

Um dem entgegen zu wirken, sind alle aufgeführten Maßnahmen der von der Verwaltung vorgestellten Folie Nr. 15 zu realisieren:

·               Intensive Bemühungen zur Schaffung von provisorischen Plätzen in den Stadtteilen Rodenkirchen und Sürth

·               Gespräche mit der Industrie und Handelskammer, Handwerkskammer, der Bauindustrie NRW und dem Makler Verband

·               Erweiterungspotentiale bei bestehenden Einrichtungen freier Träger werden geprüft

·               Intensive Suche nach geeigneten Flächen/Gebäuden in den beiden Stadtteilen

·               Begleitung/möglichst Beschleunigung der in Bau/-Planung befindlichen Maßnahmen für eine schnellst mögliche und zeitnahe Umsetzung/Fertigstellung

·               Umsetzung der geplanten Erweiterungen bestehender Einrichtungen in Bayenthal, Marienburg und Weiß

·               Fertigstellung des Neubaus an der Fritz-Hecker-Str. in Zollstock

·               Nach Möglichkeit vorziehen geplanter Einrichtungen in Neubaugebieten (z.B. Gaedestr. In Marienburg, Eygelshovener Str. in Köln-Rodenkirchen, Sürther Feld

 

b.   Um den kurzfristigen Bedarf und die späteren Bedarfsspitzen im Bezirk aufzufangen, sollen Reservekapazitäten wie die Betreuung durch Tagesmütter ausgebaut werden. Ziel muss sein, jedem Kind eine Betreuungsmöglichkeit zu bieten.

 

II. Schulplan

 

Die BV Rodenkirchen sagt ja zum Schulwandel, spricht sich aber dafür aus, bestimmte Schulstrukturen in Zukunft zu erhalten. „Länger gemeinsames Lernen“ soll als OPTION verstanden werden, aber nicht als alleinige Möglichkeit. Für den Stadtbezirk Rodenkirchen bedeutet dies:

 

-          die einzige Förderschule ist zu erhalten

-          möglichst in jedem Stadtteil ist eine Grundschule zu erhalten

-          die einzige Hauptschule ist zu erhalten

-          die einzige Realschule ist zu erhalten

 

a.        Es muss kurzfristig eine weiterführende Schule mit Sek 1 und Sek 2 für den Stadtbezirk errichtet werden. Hierbei sind zwei Kriterien maßgebend:

-Verfügbarkeit des Grundstücks(je früher baureif umso geeigneter),

- gute Erreichbarkeit durch den ÖPNV.

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung um Prüfung der Grundstücke im Bereich Konrad-Adenauer-Str. – Friedrich-Ebert-Str. – Bahnstr. –Frankstr. für den Neubau der Schule.

(Derzeit gibt es im Stadtbezirk 2 Gesamtschulen und 1 Gymnasium)

 

b.      In der Zwischenzeit bis zur Realisierung muss eine Interimslösung zur Deckung des Bedarfs geschaffen werden. Auch hierfür könnte sich das unter a. genannte Areal anbieten.

 

Die Schulklassengröße sollte zukünftig -  wie geplant - bei max. 25 sein und so umgesetzt werden.

Private Initiativen  im KITA- und auch Schulbereich werden ausdrücklich begrüßt und positiv begleitet.

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Aussagen des Berichtes für die Detailplanungen der nächsten Jahre zu Grunde zu legen. In den daraus resultierenden Beschlussvorlagen sind die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen einzubeziehen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung Herrn Schöppe zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Zusammenfassend fasst die Bezirksvertretung Porz folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz stimmt dem Beschlussvorschlag zu und ergänzt ihn wie folgt:

 

  1. Der Rat nimmt die „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat nimmt die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Aussagen des Berichtes für die Detailplanungen der nächsten Jahre zu Grunde zu legen. In den daraus resultierenden Beschlussvorlagen sind die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen einzubeziehen.

 

Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD und Die Grünen:

 

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, bei der Umsetzung des Konzepts die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

 

1.      Die Bezirksvertretung unterstützt die Entwicklung einer Gemeinschaftsschule am Schul-zentrum Zündorf in Kooperation mit dem Lessing-Gymnasium.

 

2.      Für den Standort Kopernikus-Schule in Verbindung mit dem dort angezielten Neubau für die Förderschule Stresemannstraße ist die Möglichkeit einer Gemeinschaftsschule zu
prüfen. Dabei soll der Inklusion ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden.

 

3.      Weiterhin soll geprüft werden, an welchen anderen Standorten Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden können.

 

4.      Für die Planung eines Neubaus als zusätzlichen Standort der Grundschule Am Altenberger Kreuz im Rahmen des Bebauungsplans Poller Damm betont die Bezirksvertretung Porz, dass dieser Neubau auf keinen Fall auf Kosten des Standorts Am Altenberger Kreuz gehen darf. Dieser Standort soll dauerhaft erhalten bleiben. Der Neubau an der Siegburger Straße soll als besondere Chance für eine intensive Kooperation mit der Förderschule Auf dem Sandberg genutzt werden.

 

5.      Generell soll bei allen Neubau- und Sanierungsplänen der Inklusion ein hoher Stellenwert eingeräumt werden, damit nicht durch die bauliche Situation der gemeinsame Unterricht verhindert wird. Dazu müssen z. B. in allen Schulen Pflegeräume eingerichtet werden und es muss grundsätzlich barrierefrei gebaut werden.

 

6.      In der U-3-Betreuung fordert die Bezirksvertretung, die Versorgungsquoten stadtteil­bezogen festzulegen, damit ein wohnortnahes Angebot ermöglicht wird. Dazu reicht eine bezirksweite Versorgungsquote nicht aus. Besonders sollen Gebiete berücksichtigt werden, in denen aufgrund der sozialen Situation ein besonderer Bedarf besteht. Dabei spielt nicht nur die Frage eine Rolle, ob die Eltern berufstätig sind, sondern auch der pädagogische Betreuungsbedarf für die Kinder, der zuhause oft nicht angemessen wahrgenommen werden kann.

 

7.      Beim weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule soll mehr Augenmerk auf die qualitative Entwicklung gelegt werden. Nach der beschlossenen Umsetzung des Ausbaus auf 22.200 Plätze ist zu prüfen, in welchen Stadtteilen noch ein weiterer Ausbau der Plätze erforderlich und wo die Qualität zu forcieren ist. Dazu hat die aus Schulen und freien Trägern bestehende Arbeitsgruppe „Qualitätssicherung und –verbesserung“ bereits zahlreiche unterstützenswerte Vorschläge erarbeitet. Mittel, die aufgrund von Über-Beantragungen von den eingeplanten Einrichtungen nicht abgerufen werden können, sollen nicht in den Haushalt zurückfließen, sondern für den Offenen Ganztag verwendet werden.

 

8.      An weiterführenden Schulen soll verstärkt handwerklicher Unterricht angeboten werden, um Kinder, deren Stärken weniger in kognitiven als in praktischen Fähigkeiten liegen, angemessen zu fördern.

 

9.      Für den erwähnten Neubau der GGS Breitenbachstraße muss ein verbindlicher Zeitplan erstellt und umgesetzt werden, um einen verlässlichen Schulbetrieb zu ermöglichen sowie die genannte sonderpädagogische Förderung auch tatsächlich in vollem Umfang gewährleisten zu können. Der Zeitplan ist in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz vorzustellen.

 

10. Der Anteil der Grundschulen mit Schulsozialarbeit soll auch im Stadtbezirk Porz erhöht werden, da sich entsprechende Bedarfe an allen Grund- und zunehmend auch an allen weiterführenden Schulen herausbilden.
Perspektivisch soll an allen Schulen Schulsozialarbeit etabliert werden.
Kurzfristig soll eine Prioritätenliste für die Ausweitung der Schulsozialarbeit erstellt werden.

11. Die Entwicklung von Räumlichkeiten für attraktive Jugendangebote in Ergänzung zur bestehenden Jugendarbeit ist angesichts des wachsenden Bedarfs zu forcieren und sämtliche Möglichkeiten im Stadtteil im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen. Dabei sind auch noch einmal die Möglichkeiten einer Anknüpfung an bestehende städtische Gebäude (sog. „kleine“ Lösung) zu prüfen und darzustellen (z.B. Bürgerzentrum, KiTa etc.).

12. Die Finanzierung der Heilpädagogenstellen an der OT Ohmstraße soll dauerhaft gesichert werden

13. Die Angebote der mobilen Jugendhilfe müssen dringend ausgebaut werden, insbesondere der Einsatz von Streetworkern muss verstärkt werden.

14. Die Jugendhilfe für arbeitslose Jugendliche muss im sozialen, betreuerischen und berufsvermittelnden Bereich dezentralisiert werden und im Stadtbezirk stattfinden.

 

Ergänzungsantrag der CDU Fraktion:

 

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die „integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung 2011“ grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis.

 

Die Vorschläge aus dem offenen Dialog der Träger mit den entsprechenden städtischen Stellen werden weitergeleitet und bis zur Beschlußlage berücksichtigt.

 

Im Kapitel 6.4. (S. 260ff) beschäftigt sich die integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung mit dem Übergangsmanagement Schule-Beruf. Die Bezirksvertretung Porz spricht sich für folgende Ergänzung des Kapitels aus:

 

„Um das Übergangsmanagement Schule – Beruf zukünftig weiter zu verbessern, wird die Verwaltung um Umsetzung folgender Maßnahmen gebeten:

 

1.      Einrichtung von Koordinierungsstellen im Bereich Übergang Schule – Beruf

Die Bezirksjugendämter müssen die Maßnahmen im Übergang Schule-Beruf koordinieren und kontrollieren. Zur Verhinderung von ineffizienten Doppelstrukturen müssen die Bezirksjugendämter die staatlich und kommunal finanzierten Angebote der unterschiedlichen Maßnahmeträger bündeln und koordinieren. Ferner muss die Kontrolle des zielgerichteten Einsatzes der Projektmittel sowie eine Qualitätsmanagement für den Übergang Schule – Beruf zu ihren Aufgaben gehören. Ziel muss eine verbesserte Planungssicherheit für die einzelnen Projektträger und eine zeitnahe bedarfs- und zielgruppenorientierte Verteilung und Vergabe von Projektgeldern sein.

 

 

 

2.      Effizienter Mitteleinsatz im Bereich Übergang Schule – Beruf:

Grundsätzlich sollten im gesamten Jugendbereich nur Projekte gefördert werden, für die ein tatsächlicher Bedarf besteht. Sofern Bedarfe wegfallen, ist eine Förderung einzustellen und Einrichtungen sind ggf. zu schließen. Dies gilt auch für Einrichtungen im Übergang Schule-Beruf. Solange jedoch ein konkreter Bedarf festgestellt wird, sollten die Träger von einer jährlich notwendigen neuen Beantragung von Fördermitteln befreit werden, damit sie langfristig planen und eine effiziente Struktur aufbauen können.

 

3.      Software zur Dokumentation für Beratungsstellen im Übergang Schule – Beruf

Eine standardisierte Dokumentation der Beratungsarbeit ermöglicht anonyme statistische Auswertung, mit deren Hilfe die Bezirksjugendämter den konkreten Beratungsbedarf erfassen und darstellen und somit ein Überangebot sowie doppelte Beratungsarbeit verhindern können. Insbesondere in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte müssen Synergien gehoben und Doppelstrukturen verhindert werden, damit die ohnehin knappen finanziellen Ressourcen effektiv und zielführend eingesetzt werden. Ferner muss die anonymisierte statistische Auswertung zur Qualitätssicherung und –verbesserung der Angebote der verschiedenen Träger genutzt werden.

 

4.      Jugendberufshilfe in Wohnquartieren mit hoher Arbeitslosigkeit

In Wohnquartieren mit einer hohen Arbeitslosigkeit kommt der Jugendberufshilfe im Bereich Übergang Schule – Beruf eine besondere Bedeutung zu, um Jugend- und daraus später einmal erwachsende Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Um effektiv arbeiten zu können, müssen die Beratungsstellen für junge Menschen dort angesiedelt werden, wo diese ihre Freizeit verbringen:

 

4.1.         Jugendberufshilfe im Jugendzentrum

 

Benachteiligte, ausbildungssuchende junge Menschen verbringen ihre Freizeit häufig in Jugendzentren. Jugendberufshilfe sollte daher während der Öffnungszeiten des Jugendbereichs in den Jugendzentren angeboten werden. Die Jugendberufshilfe sollte daher als ein Hauptziel der offenen Kinder- und Jugendarbeit in die integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung aufgenommen werden

 

4.2.         Jugendberufshilfe und Streetwork (aufsuchender Ansatz)

 

Jugendliche, die ihre Freizeit im Stadtteil an öffentlichen Plätzen verbringen, werden bestmöglich durch den aufsuchenden Ansatz der Streetworker erreicht. Hier muss es zu einer ergänzenden Kooperation zwischen Streetworkern und den Einrichtungen der Jugendberufshilfe kommen.

 

4.3.         Mobile Jugendberufshilfe an (weiterführenden) Schulen

 

Um Jugendarbeitslosigkeit frühzeitig zu verhindern, muss Berufsberatung bereits an weiterführenden Schulen angeboten werden. Hierdurch darf es jedoch nicht zu einem Unterrichtsausfall kommen. Durch eine verstärkte Kooperation zwischen den Trägern der Jugendberufshilfe und den weiterführenden Schulen soll den Schülern nachmittags ein verpflichtendes Beratungsangebot gemacht werden. Eine Kooperation würde zudem Kapazitäten der Schulsozialarbeiter freisetzen, die für andere Projekte eingesetzt werden können.“

 




Abstimmungsergebnis:

 

Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD und Die Grünen:

 

Ja:                               15        Alle, außer Frau Wilden (pro köln)

Nein                            1          Frau Wilden (pro köln)

 

Mehrheitlich zugestimmt.

 

Ergänzungsantrag der CDU Fraktion:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Geänderter Beschlußvorschlag gesamt:

 

Ja                                15        Alle, außer Frau Wilden (pro köln)

Nein                            1          Frau Wilden (pro köln)

 

Mehrheitlich zugestimmt.

 

Nach der Abstimmung führt Herr Stadoll aus, dass hier in Porz aufgrund des hohen Sanierungsbedarfes viel Geld „in Personen und Steine“ investiert werden müsse. Er bittet die Verwaltung, auch beides in Angriff zu nehmen.

Beschluss: geändert beschlossen


Bezirksbürgermeister Thiele lässt über den mit Ziffer 4 erweiterten Beschlussvorschlag der Verwaltung sowie über einen zusätzlichen Beschlussvorschlag für den Jugendhilfeausschuss abstimmen:

Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen

1.        Der Rat nimmt die „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ zur Kenntnis.

2.        Der Rat nimmt die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Aussagen des Berichtes für die Detailplanungen der nächsten Jahre zu Grunde zu legen. In den daraus resultierenden Beschlussvorlagen sind die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen einzubeziehen.

4.        Die Bezirksvertretung Kalk bittet Rat und Verwaltung um Berücksichtigung folgender Anmerkungen:

I. Jugendhilfeplan

1. Zum Thema Kitas

Es wird festgestellt, dass im Bezirk weiterhin ein Ausbaubedarf besteht.

a.    Um den kurzfristigen Bedarf und die späteren Bedarfsspitzen im Bezirk aufzufangen, sollen Reservekapazitäten wie die Betreuung durch Tagesmütter ausgebaut werden. Ziel muss sein, jedem Kind eine Betreuungsmöglichkeit zu bieten.

b.    Es sind alle aufgeführten Maßnahmen von der Verwaltung zu realisieren:

·              Intensive Bemühungen zur Schaffung von provisorischen Plätzen im
Stadtbezirk;

·              Erweiterungspotentiale bei bestehenden Einrichtungen freier Träger werden geprüft;

·              Intensive Suche nach geeigneten Flächen/Gebäuden im Stadtbezirk;

·              Begleitung/möglichst Beschleunigung der in Bau/-Planung befindlichen Maßnahmen für eine schnellstmögliche und zeitnahe Umsetzung/Fertigstellung; dies gilt insbesondere für den Neubau der Kita in Neubrück und auf dem CFK-Gelände;

·              Nach Möglichkeit vorziehen geplanter Einrichtungen in Neubaugebieten (z. B. Waldbadviertel in Ostheim). Hierbei ist jedoch sicherzustellen, dass die Erschließung auch aus dem Neubaugebiet sichergestellt wird.

2. Zum Thema Jugend

a.    Es wird festgestellt, dass die lange geforderte Jugendeinrichtung in Merheim immer noch fehlt.

b.    Außerdem fordert die Bezirksvertretung zusätzliche personelle Ressourcen für die Jugendarbeit, um flexibel auf Bedarfe für mobile Jugendarbeit im ganzen Stadtbezirk zeitnah reagieren zu können. Hiermit könnten dann auch die sog. „weißen Flecken“ im Bezirk zumindest zeitweise abgedeckt werden.

c.    In großen neu entstehenden Wohnbauprojekten, wie z.B. Waldbadviertel, Kalk-Süd und Kalk-Nord sollen räumliche Ressourcen für nachbarschaftlich/soziale Begegnungen sowie  für Jugendliche bereitgestellt werden. Das Angebot des Pavillon e. V. in Kalk muss räumlich gesichert werden

d.    Der Abenteuerhalle Kalk ist kurzfristig, wie beschlossen, die Erweiterung durch die Nutzung der Nachbarhalle zu ermöglichen.

II. Schulentwicklungsplan

Stadtplanung, Jugendhilfe- und auch Schulplanung müssen künftig besser verzahnt und aufeinander abgestimmt werden.

a) Grundschulen:

-          Die Zügigkeit der Grundschulen sollte flexibel gehandhabt werden.

-          Die neue Grundschule für das CFK-Gelände ist dringend zu realisieren. Bei den weiteren Planungen sind die Anregungen der Grüneberg-Schule und der GGS Kapitelstraße zu berücksichtigen.

-          Die Annahme, dass die Grundschulversorgung des neuen Waldbadviertels überwiegend durch die Grundschule in Ostheim erfolgen wird, ist zweifelhaft. Eltern, die ihr Kind mit dem Auto zur Schule bringen, werden die günstiger zu erreichenden Grundschulen in Vingst nutzen. Zudem führt auch ein Fuß-/Radweg vom Waldbadviertel zu den Schulstandorten in Vingst, der einen Schulweg abseits befahrener Straßen ermöglicht. Daher sind dort ausreichend Kapazitäten vorzuhalten.

-          Die Überlegung der Verwaltung, das Neubaugebiet Merheimer Gärten auch durch die GGS Europaring zu versorgen, ist zwar wünschenswert, aber aufgrund der fehlenden Fusswegeverbindung im Süden nach Neubrück unrealistisch.

-          Die Montessori-Grundschule Ferdinandstraße, Außenstelle Höhenberg/Vingst, ist nicht mit anderen Grundschulen zusammenzulegen, sondern eigenständig fortzuführen

-          Es ist ein zusätzliches Montessori-Angebot an einer Grundschule im Stadtteil Kalk einzurichten.

b) Förderschulen:

Die Förderschulen im Bezirk leisten wichtige Arbeit und sind derzeit ein unverzichtbarer Bestandteil der Schullandschaft. Zur Behebung der Raumprobleme ist das geplante Umzugskonzept nunmehr unverzüglich umzusetzen.

c) Hauptschulen:

Die Zusage, nach den erfolgten Schließungen zunächst die bestehenden Hauptschulen  zu erhalten, ist einzuhalten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

d) Realschulen:

Es wird festgestellt, dass die Anmeldezahlen für beide Realschulen im Bezirk in den letzten Jahren stabil sind. Die Nachfrage ist auch durch entsprechende Erhöhungen der Zügigkeit der beiden Realschulen aufzufangen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.) zugestimmt.

e) Gesamtschule:

Um auch nach Einführung einer integrativen Klasse im gemeinsamen Unterricht nicht mehr Schüler abweisen zu müssen, ist die Zügigkeit der Katharina-Henoth-Gesamtschule auf 6 Züge zu erhöhen. Die notwendigen baulichen Maßnahmen sind vorab zügig umzusetzen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.

f) Gymnasien:

Um die steigenden Anmeldezahlen im Gymnasialbereich zu bewältigen, wird die Zügigkeit sowohl in der Sekundarstufe 1 als auch in der Sekundarstufe 2 am Gymnasium Kantstraße erhöht (vgl. Vorlage Nr. 0861/2011). Zudem soll geprüft werden, ob auch in Ostheim eine Erhöhung der Zügigkeit notwendig wird. Am Standort Ostheim stehen Erweiterungsflächen zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

g) Gemeinschaftsschulen:

Es ist zu prüfen, ob der offene Bedarf an Plätzen im Sekundarbereich im Stadtbezirk Kalk darüber hinaus auch im  grundsätzlich vorhandenen Bestand in Sekundarschulen durch Umwandlung in Gemeinschaftsschulen geschaffen werden kann, um damit auch im Bezirk Kalk den Bedarf an Schulen mit längerem gemeinsamen Lernen zu decken, soweit das Land die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen hat. Die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule soll dabei nur im Einvernehmen mit der/den betroffenen Schulen erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der Bezirksvertreterin Topp-Burghardt (CDU-Fraktion) und des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) bei Enthaltung des Bezirksvertreters Schade (CDU-Fraktion) zugestimmt.

Gesonderter Beschluss zum Spielplatzentwicklungsplan:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Jugendhilfeausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, vor der Aufstellung eines Spielplatzentwicklungsplanes für den Bezirk Kalk die bereits von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat nimmt die „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat nimmt die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Aussagen des Berichtes für die Detailplanungen der nächsten Jahre zu Grunde zu legen. In den daraus resultierenden Beschlussvorlagen sind die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen einzubeziehen.

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die Anregung des Montessori-Gymnasiums zu Kenntnis.

 

Indexwerte

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Stadtverwaltung, uns die Berechnungsgrundlagen samt zusammengefassten Datensätzen des Kinder- und Jugendhilfeindexes für die Stadtteile zur Verfügung zu stellen. Eine höhere Transparenz würde die Ergebnisse für uns kleinräumiger nachvollziehbarer machen.

Sozialräumliche Orientierung

Eine Evaluierung der Sozialräume sollte in regelmäßigen Abständen auf Ebene der Be-zirksvertretungen unter Einbeziehung der Fachverwaltung und den zuständigen Ausschüssen institutionalisiert werden. Nach Auffassung der Bezirksvertretung Ehrenfeld liegt in den Sozialräumen teilweise noch unerschlossenes Potential.

Wir halten den Einsatz von fest verankerten Streetworkern in allen Stadtteilen für nötig, um Kontaktbarrieren zu Kindern und Jugendlichen, die keine Einrichtungen besuchen zu überwinden und auch außerhalb von festen Institutionen auf den Kinder- und Jugendhilfebedarf sachgerechter reagieren zu können.

Die Einrichtung eines Sozialraums für (Neu-)Ehrenfeld hält die Bezirksvertretung Ehrenfeld für sinnvoll. Im Anbetracht der Prioritätensetzung möchten wir es auf jeden Fall kurzfristig für das Gebiet östlich der A57 in Neuehrenfeld (Platz 21 in der Prioritätensetzung nach dem Kinder- und Jugendhilfeindex) eine Angliederung an den Sozialraum Bilderstöckchen anregen.

 

Kindestagesstätten

Die Kindertageseinrichtungen in unserem Stadtbezirk leisten jeden Tag gute und engagierte Arbeit. Im Bezug auf die kulturellen Hintergründe samt Zweisprachigkeit stehen einige Einrichtungen von Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Der Stadtbezirk Ehrenfeld verfügt als kulturell vielfältiger Stadtbezirk über keine einzige mehrsprachige Kindertageseinrichtung. Dies gilt es zu ändern.

 

 

Wir würden uns über die Einrichtung von integrativen Tageseinrichtungen im Stadtbezirk freuen. Teilweise haben behinderte Kinder in unserem Stadtteil weite Wege auf sich zu nehmen und werden so aus ihrem sozialen Gefüge vor Ort gerissen. Eine Versorgung im Stadtbezirk ist heute nicht gegeben.

Die Einrichtung von möglichen Bewegungskindergärten würde die Bezirksvertretung Ehrenfeld ausdrücklich begrüßen.

 

Schulentwicklung

Für die Schaffung der langfristig benötigten Plätze in der Sekundarstufe II sehen wir heute in der Integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011 keine ausreichende Lösung angeboten. Daher regen wir eine Fachkonferenz für den Stadtbezirk Ehrenfeld an, auf der neben der zuständigen Fachverwaltung, den politischen Gremien auch die Schulen im Stadtbezirk eingeladen sind, zwecks Lösungsfindung an.

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt die Entwicklung einer Zügigkeitserweiterung auf vier Eingangsklassen am Montessori-Gymnasium Rochusstraße genauso wie das weitere Vorgehen für die Einrichtung einer Montessori-Gemeinschaftsschule im Stadtbezirk.

 

Inklusion

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet um Darstellung der bereits heute vorhandenen Bedarfe an inklusiven Angeboten im Stadtbezirk Ehrenfeld.

Die GU-Quote samt absoluten Zahlen ist leider nicht für die Stadtbezirke differenziert worden. Nach unserer Ansicht hängt der Stadtbezirk Ehrenfeld in dieser Entwicklung bisher hinterher.

Wir bitten um Darstellung der Möglichkeiten von inklusiven Konzepten an den Schulen im Stadtbezirk Ehrenfeld. So gibt es Schulen, in denen rein technisch die Realisierung einfacher umsetzbar wäre als in anderen. Eine Kartierung dieser Gegebenheiten ist in unseren Augen ein erster Schritt in der Erstellung eines Inklusionsplanes.

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Stadtverwaltung mit einer Situationsbeschreibung, welche Schulen im Stadtbezirk Interesse an einem inklusive Schulalltag hätten.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Frau Pöttgen (FDP) zu.

Beschluss: geändert beschlossen


geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat nimmt die „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat nimmt die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Aussagen des Berichtes für die Detailplanungen der nächsten Jahre zu Grunde zu legen. In den daraus resultierenden Beschlussvorlagen sind die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen einzubeziehen.

 

  1. Die Bezirksvertretung Mülheim bittet Rat und Verwaltung um Berücksichtigung folgender Anmerkungen:

 

·        Das Thema Inklusion ist insbesondere an weiterführenden Schulen mit hoher Priorität voranzutreiben. Dem gemeinsamen Unterricht ist bei dem weiteren Verfahren eine besondere Bedeutung beizumessen, um zeitnah ein ausreichendes Platzangebot zu schaffen.

 

·        Der Einsatz von Sozialraumkoordinatorinnen/-koordinatoren ist auch auf Stadtteile, die einen entsprechenden Bedarf aufweisen, auszuweiten.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat nimmt die „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat nimmt die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Aussagen des Berichtes für die Detailplanungen der nächsten Jahre zu Grunde zu legen. In den daraus resultierenden Beschlussvorlagen sind die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen einzubeziehen.

 

Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretung Chorweiler:

 

Grundsätzlich ist das Konzept einer integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklung zu begrüßen, da hier Bildung und Erziehung als Querschnittaufgabe nicht nur für beteiligte Institutionen angesehen wird, sondern auch als Querschnittsaufgabe für die diversen Aufgabenbereiche und Altersgruppen betrachtet wird.

 

Folgende Punkte sind zu berücksichtigen:

 

- Keine weiteren Kürzungen im Jugend- und Familienbereich.

- Lebenslanges Lernen – von der EU als Grundlage für Bildungsprogramme verwendet - beinhaltet auch Weiterbildung, 2. Bildungsweg, z.B. Weiterbildungskollegs, Abendrealschulen oder –gymnasien sollten als wesentlicher Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsprozesses betrachtet werden, auch wenn er i.d.R. erst nach der eigentlichen Schulpflicht relevant wird, aber auch hier handelt es sich bei der Zielgruppe um Jugendliche.

- Die Anstrengungen im Übergang Schule / Beruf sollten verstärkt koordiniert und in ihrer Wirksamkeit wissenschaftlich untersucht werden, um weitere Lösungsansätze planen und umsetzen zu können.

- Die angeregte wissenschaftliche Begleitung und Evaluation verschiedener Maßnahmen sollte in Zusammenarbeit mit ortsansässigen Fachbereichen der Universität oder den entsprechenden Fachhochschulen durchgeführt werden. Entsprechende Angebote der Hochschulen werden i.R. der Bachelor- und Masterstudiengänge ermöglicht.

- Konzept sollte Einbeziehung der Eltern in den Bildungs- und Erziehungsprozess stärker berücksichtigen, insbesondere sollte auch die Integration von Eltern mit Migrationshintergrund mehr im Fokus stehen.

- Ausbau von U3, Ganztagsbetreuung mit der Zielvorgabe nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität zu verbessern, eine Anpassung an den Bedarf ist über die städtische Zielvorgabe hinaus erforderlich.

- Ausbau der Präventionsarbeit, wobei ein Gesamtkonzept, das Schulen und Jugendeinrichtungen mit einbezieht, auf der Basis bezirksbezogener Bedarfe erarbeitet und umgesetzt werden soll. Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation sowie Langzeitstudien werden empfohlen. Die personelle Ausstattung für Präventionsarbeit muss gewährleistet werden.

- Bekräftigung vergangener Bezirksvertretungsbeschlüsse: 1 Sozialarbeiter für die GHS, 2 Schulpsychologen im Bezirk 6, mehr Sozialarbeit an den Schulen

- Schulentwicklungsplan: Erhalt des existierenden Schulangebots, Ausbau der beiden Gymnasien um jeweils 1 Zug wie vorgesehen

- Bei Aus- und Neubau von Kitas und Schulen sollten Anforderungen von Inklusion und Ganztagsbetreuung frühzeitig berücksichtigt werden.

- Ständige Aktualisierung der Zahlen und Statistiken ist notwendig, da sich Auswirkungen auf die Planung ergeben, wie sich bei der  Fehlprognose zur Geburtenentwicklung 2010 – es gab 500 Geburten mehr – zeigen.

- Bei der Umsetzung des gesamten Konzepts sind Anpassungen im personellen und Sachmittelbereich erforderlich. Ohne zusätzliche Finanzmittel sind die Aufgaben nicht zu lösen.

 

Zusatzbeschluss:

Erhalt des Schulstandortes Worringen mit dem Ziel neueren Entwicklungen der Schulpolitik NRW auf Bezirksebene Rechnung tragen zu können.




Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Schöppe (pro Köln)

Abstimmungsergebnis zum Zusatzbeschluss:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Wernig (Die Linke)

Beschluss: zurückgestellt


 

Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 19.09.2011 vertagt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Anschließend empfiehlt die Bezirksvertretung Nippes dem Rat wie folgt zu entschieden.

 

  1. Der Rat nimmt die „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat nimmt die als Anlage beigefügten Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Aussagen des Berichtes für die Detailplanungen der nächsten Jahre zu Grunde zu legen. In den daraus resultierenden Beschlussvorlagen sind die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen einzubeziehen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Abstimmung: Ja: 15, Enthaltungen: 2


1. Beschluss (Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion):

Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet den Rat der Stadt Köln, folgende Ergänzungen zu berücksichtigen:

-           eine Jugendeinrichtung für Braunsfeld/Junkersdorf einzurichten,
-           in der auslaufenden Hauptschule Mommsenstraße eine Grundschule
            zu gründen und
-           ein neues Gymnasium für die fehlenden 3 Züge Sekundarstufe I im
            Stadtteil Lindenthal einzurichten.

Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Lindenthal bis zum Jahresende einen Plan- und Maßnahmenkatalog für die im Stadtbezirk Lindenthal fehlenden Kindertagesstätten vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

15 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 Grüne, 2 SPD, 1 Die Linke, 1 Pro Köln)
  2 Enthaltungen (FDP)

Nicht anwesend: Herr Becker

 

2. Beschluss (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Tischvorlage- )

 

-          Die Politik, Verwaltung und Jugendhilfeplanung werden aufgefordert, in Zukunft die vorhandenen Einrichtungen und Flächen zu sichern sowie eine weitgehende Planung zu erstellen und keine weitere Veräußerung von Grundstücken zur Wohnbebauung ohne Schaffung zugehöriger Infrastruktur zuzulassen.

-          Die Verwaltung wird aufgefordert, eine jährliche Fortschreibung des Berichtes mit der Integration der Jugendhilfeplanung zu erstellen.

-          Weiterhin wird gefordert, dass Verwaltung und Politik mit Verbänden, Fachleuten und Bürgerinnen und Bürgern sowie Kindern und Jugendlichen eine Diskussion über Zukunftsperspektiven und aktive Planung in Gang setzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

15 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 Grüne, 2 SPD, 1 Die Linke, 1 Pro Köln)
  2 Enthaltungen (FDP)

Nicht anwesend: Herr Becker

 

 

3. Beschluss (Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion – Tischvorlage - ):

 

1.                  Bei der Planung „Wohnbebauung Hohenlind“ ist die Einrichtung einer integrativen Kindertagesstätte fest mit aufzunehmen.

2.                  Die Verwaltung wird aufgefordert, in der ehemaligen Hauptschule Mommsenstraße eine Grundschule einzurichten, bei der Planung bestehende Grundschulen im Stadtbezirk einzubeziehen und das Thema „Inklusion/GU“ dabei maßgeblich zu berücksichtigen.

3.                  Im Weiteren soll an dieser Stelle auch die Möglichkeit der (kombinierten) Einrichtung einer Kindertagesstätte berücksichtigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

15 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 Grüne, 2 SPD, 1 Die Linke, 1 Pro Köln)
  2 Enthaltungen (FDP)

Nicht anwesend: Herr Becker

 

 

4. Beschluss (Vorlage):

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Ergänzungen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat nimmt die „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat nimmt die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Aussagen des Berichtes für die Detailplanungen der nächsten Jahre zu Grunde zu legen. In den daraus resultierenden Beschlussvorlagen sind die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen einzubeziehen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

15 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 Grüne, 2 SPD, 1 Die Linke, 1 Pro Köln)
  2 Enthaltungen (FDP)

Nicht anwesend: Herr Becker

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Dem Beschlussvorschlag

 

  1. Der Rat nimmt die „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat nimmt die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Aussagen des Berichtes für die Detailplanungen der nächsten Jahre zu Grunde zu legen. In den daraus resultierenden Beschlussvorlagen sind die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen einzubeziehen.

 

stimmt die Bezirksvertretung 1 mit folgender Maßgabe zu:

Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, die Anregungen und Hinweise aus ihrer Sitzung vom 12.05.2011 auszuwerten und zu berücksichtigen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen die CDU-Fraktion und Herrn Jorris.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 5, Enthaltungen: 1, Befangen: 0


 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat nimmt die „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat nimmt die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Aussagen des Berichtes für die Detailplanungen der nächsten Jahre zu Grunde zu legen. In den daraus resultierenden Beschlussvorlagen sind die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen einzubeziehen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt bei 2 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und 3 Enthaltungen (Sozialdienst katholischer Frauen, Caritasverband, Paritätischer).

Anmerkung: Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt waren die Fraktion Die.Linke, die AWO Köln, die Sportjugend Köln und SJD die Falken nicht anwesend.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

1.             Der Rat nimmt die „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ zur Kenntnis.

 

2.             Der Rat nimmt die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

 

3.             Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Aussagen des Berichtes für die Detailplanungen der nächsten Jahre zu Grunde zu legen. In den daraus resultierenden Beschlussvorlagen sind die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen einzubeziehen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

__________

Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam mit Punkt

 

3.1.10  Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Zusätzliches Gymnasium für Köln"

AN/1775/2011

 

behandelt.