Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die
nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen
und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 216. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung verweist auf ihren Beschluss vom 24.02.2011 zu TOP 5.1.4:
Auf die bei der Umgestaltung vorgesehenen Parkplätze vor den Häusern Im Laach Hausnummer 1, 3 und 5 (nördl. Seite) wird verzichtet. Der zusätzliche Platz wird dem Bürgersteig zugeschlagen. Unter dieser Maßgabe wird dem folgenden Beschlussvorschlag zugestimmt.
Der Rat beschließt den Erlass der 216. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 216. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen Frau Wolter beschlossen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Nippes empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 216. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 216. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Kircher (SPD) und Herrn Schöppe (pro Köln)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 216. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 216. Satzung über
die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005
über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für
straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
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Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige
Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.
ja/nein
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu. Herr Uckermann (pro Köln) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt –unter Berücksichtigung der nachträglichen Anlagen 11 und 12 - den Erlass der 216. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt –unter Berücksichtigung der nachträglichen Anlagen 11 und 12 - den Erlass der 216. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.