Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Finanzausschuss.




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt die Erhöhung der voraussichtlich nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte erstattungsfähigen Kosten der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) für den Bau der Nord-Süd Stadtbahn im Zusammenhang mit dem Unglück Waidmarkt zur Kenntnis und beschließt, diese Mehrkosten in Höhe von ca. 29,3 Mio. € in ergänzender Auslegung des § 7 Nord-Süd Stadtbahn-Vertrag auszugleichen.

 

Dieser Ausgleich erfolgt nur soweit, als die KVB hierfür keine Leistungen, Erstattungen oder Schadenersatzzahlungen Dritter erhalten hat bzw. erhält. Die Finanzierung erfolgt daher ausdrücklich vorbehaltlich der Durchsetzung von entsprechenden Regress- oder Entschädigungsansprüchen gegen regresspflichtige Dritte und die Vertragspartner der KVB sowie vorbehaltlich von Erstattungen und Schadenersatzzahlungen von Versicherungen.

 

Der Rat der Stadt Köln ist damit einverstanden, dass für den Fall, dass Kosten bzw. Kostenanteile der KVB nicht durch Dritte erstattet werden, diese in ergänzender Auslegung des § 7 Nord-Süd Stadtbahn-Vertrages bei der Stadt Köln verbleiben, vorbehaltlich einer eigenen Verantwortlichkeit der KVB nach den Bestimmungen des Nord-Süd Stadtbahn-Vertrages.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt die Erhöhung der voraussichtlich nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte erstattungsfähigen Kosten der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) für den Bau der Nord-Süd Stadtbahn im Zusammenhang mit dem Unglück Waidmarkt zur Kenntnis und beschließt, diese Mehrkosten in Höhe von ca. 29,3 Mio. € in ergänzender Auslegung des § 7 Nord-Süd Stadtbahn-Vertrag auszugleichen.

 

Dieser Ausgleich erfolgt nur soweit, als die KVB hierfür keine Leistungen, Erstattungen oder Schadenersatzzahlungen Dritter erhalten hat bzw. erhält. Die Finanzierung erfolgt daher ausdrücklich vorbehaltlich der Durchsetzung von entsprechenden Regress- oder Entschädigungsansprüchen gegen regresspflichtige Dritte und die Vertragspartner der KVB sowie vorbehaltlich von Erstattungen und Schadenersatzzahlungen von Versicherungen.

 

Der Rat der Stadt Köln ist damit einverstanden, dass für den Fall, dass Kosten bzw. Kostenanteile der KVB nicht durch Dritte erstattet werden, diese in ergänzender Auslegung des § 7 Nord-Süd Stadtbahn-Vertrages bei der Stadt Köln verbleiben, vorbehaltlich einer eigenen Verantwortlichkeit der KVB nach den Bestimmungen des Nord-Süd Stadtbahn-Vertrages.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.